#CSU – Wir in Baden-Württemberg

ENERGIE-SCHOCK: SÜDKOREA DREHT AUF – UND DEUTSCHLAND TRITT AUF DIE BREMSE!

Vielen Dank für die Information von Sven Giegold

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Während Deutschland weiter über fossile Übergangslösungen diskutiert, hat Südkorea längst gehandelt. Der aktuelle Bericht aus dem koreanischen Medium donga zeigt klar: Die Regierung in Seoul zieht die Konsequenzen aus der Energiekrise – und setzt auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Warum? Weil Südkorea besonders stark von Energieimporten abhängig ist. Öl, Gas und Kohle kommen größtenteils aus dem Ausland. Die Folge: extreme Preisschwankungen, wirtschaftliche Risiken und politische Abhängigkeiten. Genau diese Verwundbarkeit will das Land jetzt beenden.

Die Antwort ist eindeutig: Solar- und Windkraft werden massiv ausgebaut. Staatliche Programme fördern Investitionen, Unternehmen werden eingebunden, und die Energieversorgung soll Schritt für Schritt unabhängiger werden. Ziel ist nichts weniger als eine stabile, sichere und langfristig günstige Energieversorgung.

Und Deutschland? Hier erleben wir das Gegenteil. Statt den Turbo bei den Erneuerbaren zu zünden, wird gebremst. Neue Gesetze, politische Prioritäten und die Nähe zur fossilen Lobby sorgen dafür, dass Gas weiterhin eine zentrale Rolle spielt. Doch genau das ist der Fehler.

Denn fossile Energie bedeutet immer Abhängigkeit. Von Lieferländern, von geopolitischen Krisen und von unkontrollierbaren Preisen. Wer heute auf Gas setzt, verlängert diese Abhängigkeit künstlich – und gefährdet damit die wirtschaftliche Zukunft.

Südkorea zeigt, wie es anders geht. Das Land erkennt: Nur erneuerbare Energien schaffen echte Unabhängigkeit. Sie sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor. Günstiger Strom wird in Zukunft darüber entscheiden, wo Industrie produziert und Arbeitsplätze entstehen.

Die zentrale Botschaft lautet daher: Wer jetzt nicht handelt, verliert. Deutschland riskiert, den Anschluss zu verlieren – wirtschaftlich und technologisch.

Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Der Ausbau von Solar- und Windenergie muss beschleunigt werden. Bürokratische Hürden müssen fallen. Und die politische Unterstützung darf nicht länger den fossilen Energien gelten.

Denn eines ist klar: Die nächste Energiekrise kommt bestimmt. Die Frage ist nur, ob wir dann vorbereitet sind – oder wieder abhängig.

Wer Druck auf die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche machen will, kann hier die Petition „Rettet die Erneuerbaren Energien!“ unterschreiben:

Oder komm zu einer der Großdemos für die erneuerbaren Energien am 18.04:

Startseite

Hier findet ihr den ganzen Artikel von donga auf Koreanisch:

https://www.donga.com/news/Politics/article/all/20260330/133640464/1

#ErneuerbareEnergien #Energiewende #Deutschland #Südkorea #Klimaschutz

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden KI-gestützt erstellt und dienen der symbolischen Illustration des Themas.

SKANDAL UM REICHE: US-TECH-GIGANTEN UND FOSSILE LOBBY DIKTIEREN DEUTSCHE ENERGIEPOLITIK!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer — Werner Hoffmann
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Unfassbar! Nicht nur die fossile Energie schreibt offenbar an unseren Gesetzen mit, sondern auch Milliardäre aus den USA. Und Katherina Reiche übernimmt es scheinbar widerspruchslos. Zum Wohle des deutschen Volkes wird hier offensichtlich nicht gehandelt – sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.

Weitere Details von LobbyControl zeigen ein erschreckendes Bild:

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienzgesetz – und lässt sich dabei offenbar vor den Karren internationaler Tech-Konzerne spannen. Eine gemeinsame Recherche mit Campact e.V. und Umweltinstitut München e.V., über die Table Media berichtet, legt brisante Details offen.

Dabei ist klar: Mehr Energieeffizienz bedeutet niedrigere Stromkosten, besseren Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen. Genau deshalb wurde 2023 das Energieeffizienzgesetz eingeführt.

Doch ein geleakter Entwurf aus dem Jahr 2025 zeigt nun das Gegenteil: Das Gesetz soll massiv abgeschwächt werden. Bereits im April könnte das Kabinett darüber beraten.

Profitieren würden vor allem Betreiber energieintensiver Rechenzentren – insbesondere an Standorten wie Frankfurt am Main, wo sie schon heute enorme Strommengen verbrauchen. Der Ausbau solcher Zentren treibt zusätzlich den Bau klimaschädlicher Gaskraftwerke voran.

Besonders brisant: Die Forderungen großer Konzerne wie Microsoft und Google wurden offenbar nahezu vollständig übernommen. Der Vergleich zwischen Lobbypositionen und Gesetzesentwurf zeigt deutliche Übereinstimmungen.

Die Folgen wären gravierend: US-Konzerne könnten sich entscheidende Vorteile sichern und Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten, während gleichzeitig weniger Energie eingespart wird.

Ob Gaslobby oder Big-Tech-Lobby – schon in der Vergangenheit stellte Reiche wichtige EU-Regeln für Digitalkonzerne infrage. Sollte sie nun auch noch Energieeffizienzregeln im Sinne von Microsoft und Google aufweichen, würde sie erneut als Sprachrohr mächtiger Konzerninteressen agieren.

Das ist kein Fortschritt – das ist ein energiepolitischer Rückschritt mit Ansage.

An Abartigkeit im Bereich Energie ist die CDU/CSU nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.

Nicht ohne Grund finden bundesweit am 18.4.2026 und 26.4.2026 Demonstrationen und Aktivitätstage bundesweit statt!

Nicht zu übersehen ist, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz diese Frau zur Bundeswirtschaftsministerin bestellt hat und er selbst früher für BlackRock tätig war!

#Lobbyismus #Energiepolitik #Klimaschutz #Rechenzentren #Deutschland

*KI-generiert

Sechsfach abkassiert: Wie fossile Energie Verbraucher systematisch zur Kasse bittet

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

„Wir Verbraucher zahlen 6-mal für die fossile Energie“ – ein Satz, der zunächst übertrieben klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch erschreckend real ist. Denn fossile Energie ist nicht nur an der Zapfsäule oder auf der Heizkostenabrechnung teuer. Sie belastet uns an vielen Stellen gleichzeitig – oft unsichtbar und langfristig.

Der erste Kostenblock entsteht bereits vor der eigentlichen Nutzung: der Aufbau der Infrastruktur. Pipelines, Raffinerien, Tanklager und Kraftwerke werden über Jahre hinweg aufgebaut und finanziert. Diese Investitionen werden letztlich in die Preise einkalkuliert und auch durch staatliche Mittel unterstützt – also durch Steuergelder.

Der zweite Kostenfaktor sind direkte und indirekte Subventionen während der Nutzung. Fossile Energieträger profitieren seit Jahrzehnten von steuerlichen Vorteilen, staatlichen Förderungen und politischen Rahmenbedingungen, die ihre Nutzung künstlich günstig erscheinen lassen. Doch „günstig“ ist hier nur eine Illusion – die Rechnung wird an anderer Stelle präsentiert.

Drittens folgen die sogenannten Nachlaufkosten: Rückbau von Anlagen, Renaturierung zerstörter Flächen oder – besonders drastisch – die jahrzehntelange Finanzierung von Zwischen- und Endlagern bei der Atomkraft. Diese Kosten werden häufig nicht von den Verursachern getragen, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Viertens entstehen massive Umweltschäden. Klimawandel, Extremwetter, Luftverschmutzung und gesundheitliche Folgen führen nicht nur zu steigenden staatlichen Ausgaben, sondern auch zu höheren Versicherungsbeiträgen. Auch diese Kosten tragen wir – als Verbraucher und als Gesellschaft.

Fünftens: Die fossile Lobby schützt ihr System aktiv. Dezentrale Energieformen wie private Photovoltaikanlagen oder kommunale Windräder werden politisch und regulatorisch oft benachteiligt, ausgebremst oder wirtschaftlich unattraktiver gemacht. So bleibt die Abhängigkeit von fossilen Strukturen künstlich bestehen.

Und schließlich der sechste Punkt: Steuervermeidung. Große Energiekonzerne nutzen internationale Konstruktionen wie Lizenzverträge oder Gewinnabführungen ins Ausland, um ihre Steuerlast in Deutschland zu minimieren. Gewinne werden verschoben – die Belastung bleibt hier.

Das Ergebnis ist ein perfides System: Der Verbraucher zahlt mehrfach – direkt an der Tankstelle, indirekt über Steuern und zusätzlich über steigende Versicherungsbeiträge und Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig profitieren Konzerne und politische Unterstützer von einem System, das auf fossiler Abhängigkeit basiert.

Wer also behauptet, die Energiewende sei zu teuer, sollte sich fragen: Wie teuer ist es wirklich, am Alten festzuhalten?

Die Abartigkeit der CDU/CSU wird nur noch durch die FDP und AfD übertroffen.

Eine Frage zum Schluss:

Gehörte bei der damaligen Vergütung von Friedrich Merz nicht auch eine Aktienbeteiligung, Optionen oder Optionsscheine an BlackRock zur Bezahlung?

Wäre es denn dann nicht leicht erklärbar, warum Friedrich Merz weiter ein mittelbarer Lobbyvertreter von Atomenergie, Energiekonzerne und der fossilen Lobby bleibt?

Oder hat er solche Beteiligungen selbst erworben und auf Frau und Kinder übertragen?

#Energiewende #FossileEnergie #Klimakrise #Subventionen #Steuergerechtigkeit

Katherina Reiche dreht die Energiewende zurück! Warum ihre Politik Deutschland teurer, abhängiger und klimaschädlicher macht

Ein Beitrag von

Ausgerechnet auf einer Öl- und Gaskonferenz in Texas stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das EU-Klimaziel 2050 infrage.

Klimaschutz sei zu teuer, so ihre Botschaft. Doch genau das ist wirtschaftlich betrachtet eine gefährliche Verdrehung der Realität.

Nicht der Klimaschutz ist zu teuer – das Festhalten an fossilen Energien ist es.

Das Potsdam Institute for Climate Impact Research hat errechnet, dass sich die globalen Klimaschäden bis 2049 auf mehr als 30.000 Milliarden US-Dollar summieren könnten. Gleichzeitig könnte das weltweite Bruttoinlandsprodukt um rund 17 Prozent einbrechen. Die Kosten eines konsequenten Klimaschutzes lägen dagegen etwa sechsmal niedriger. Wer also behauptet, Klimaschutz sei unbezahlbar, ignoriert die wahren Kosten des Nichtstuns.

Auch die Energiekrise 2022 hat gezeigt, wie zerstörerisch fossile Abhängigkeit wirkt. Deutschland musste damals fast 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Importkosten für fossile Energien tragen. Gleichzeitig war diese Krise für mehr als die Hälfte der europäischen Inflation mitverantwortlich. Teures Gas trieb Strompreise, Produktionskosten und Verbraucherpreise nach oben. Fossile Energie ist kein Sicherheitsanker, sondern ein Preisrisiko.

Die Internationale Energieagentur (IEA) kommt zu einem gegenteiligen Befund zu Reiches Kurs: Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien hat europäische Verbraucher zwischen 2021 und 2023 um rund 95 Milliarden Euro entlastet. Zusätzlicher Strom aus Wind- und Solaranlagen senkte den Einsatz teurer Gaskraftwerke. Genau das drückte in Zeiten hoher Gaspreise den Strompreis nach unten. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern auch Geldbeutel, Industrie und Wohlstand.

Wer diesen Ausbau bremst, handelt daher nicht wirtschaftlich vernünftig, sondern wirtschaftlich fahrlässig. Immer deutlicher entsteht der Eindruck, dass Katherina Reiche die erneuerbaren Energien politisch zurückdrängen will, während sie zugleich auf Gas setzt – obwohl genau dieses Gas Deutschland teuer, abhängig und krisenanfällig gemacht hat. Das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern eine Rückkehr in die fossile Sackgasse.

Besonders brisant ist dabei: Während Unternehmen, Investoren und viele industrielle Akteure längst verstanden haben, dass erneuerbare Energien ein echter Standortvorteil sind, wirkt Reiches Kurs wie ein Bremsmanöver aus der Vergangenheit. Regionale Strommodelle, Energy Sharing, Smart-Meter-Rollout und der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie könnten Deutschland günstiger, unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen. Doch stattdessen sendet die Ministerin Signale, die Gaslobby und fossile Interessen stärken.

Damit entwickelt sich Katherina Reiche immer mehr zu einem politischen Umweltmonster der fossilen Ära: Sie stellt Klimaziele infrage, verharmlost die wirtschaftlichen Schäden der fossilen Abhängigkeit und gefährdet eine Energiepolitik, die Deutschland eigentlich stabiler und moderner machen müsste. Wer heute erneuerbare Energien ausbremst, bremst nicht nur Klimaschutz aus, sondern auch Innovation, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft.

Die politische Antwort müsste deshalb genau umgekehrt lauten: Die Sonne muss in den Tank, der Wind in die Industrie. Deutschland braucht nicht weniger Energiewende, sondern mehr Tempo beim Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Denn erneuerbare Energien sind keine Ideologie, sondern die günstigste, sicherste und modernste Form von Wirtschaftspolitik.

Resümee: Wer heute Gas schönredet und das Klimaziel 2050 infrage stellt, handelt nicht im Interesse des Landes, sondern im Interesse einer fossilen Vergangenheit. Katherina Reiche steht damit nicht für Zukunft, sondern für Rückschritt – mit potenziell gewaltigen Kosten für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Abartigkeit in den Nicht-Aktivitäten der CDU/CSU ist nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.

#KatherinaReiche #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Gaslobby

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 1 – Söder als Fleisch-Lobbyist

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, Machtmissbrauch aufzudecken und Transparenz herzustellen.

Das System hinter Söders Fleisch-Politik

Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.

Markus Söder inszeniert sich gerne als Kümmerer der kleinen Leute. Doch hinter den Kulissen pflegt er enge Kontakte zur Fleisch- und Landwirtschaftslobby. Sein Ziel:

Wählerbindung durch das Spiel mit Emotionen rund um Tradition und Bayerische Lebensart.

Markus Söder PRO Fleisch im Namen des bay. Bauernverbandes, im Namen der Milch- und Butterlobby – KI-generiert – Ein bisschen Satire muss sein. Guten Appetit Herr Ministerpräsident Söder.

Während Wissenschaftler seit Jahren vor den massiven Methan-Emissionen durch Massentierhaltung warnen, blockiert Söder Klimaschutzauflagen für die Agrarindustrie.

Parallel schiebt er das Märchen von der linken Verbotskultur vor – um sich als Schutzpatron von Fleisch, Wurst und Bratensauce darzustellen.

Die enge Achse CSU – Bayerischer Bauernverband – Fleischindustrie

Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!

Bayerischer Bauernverband (BBV) als Lobbyzentrum: Söder tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des BBV auf. Der Verband gilt als Sprachrohr der Fleischindustrie und setzt sich konsequent gegen schärfere Umwelt- und Tierschutzauflagen ein. Die CSU übernimmt diese Positionen häufig nahezu wortgleich.
Blockade von Tierwohl-Standards: Wenn im Bundesrat strengere Regeln für Massentierhaltung oder Tierwohl diskutiert werden, ist Bayern vorne dabei, sie abzuschwächen oder zu verzögern – ein klarer Erfolg für die Fleischlobby.

Konkretes Beispiel: Bei der Verschärfung der Düngeverordnung 2020, die strengere Vorgaben für Gülleausbringung und tierhaltungsnahe Emissionen vorsah, stemmte sich Bayern gegen die Pläne und verzögerte die Umsetzung trotz EU-Druck und drohender Strafzahlungen. In der Folge wurden Ausnahmen und Übergangsfristen durchgesetzt, die große Betriebe schonten, statt Tierwohl und Umweltschutz konsequent zu stärken.

Agrardiesel und Subventionen: Die CSU verteidigt hartnäckig Steuervergünstigungen und Subventionen für konventionelle Fleischproduktion, obwohl die ökologischen Schäden erheblich sind. So wird ein überholtes System politisch stabilisiert, das Klima und Böden belastet.
Inszenierung mit bayerischer Lebensart: Auf Volksfesten nutzt Söder Schweinshaxe und Weißwurst als politisches Symbol. Fleisch wird zur kulturellen Identität erhoben – und damit geschickt gegen Reformen abgeschirmt.

Das Kalkül hinter der Fleischpolitik

Hinter dieser Pose steckt knallharter Lobbyismus: Die CSU ist tief verflochten mit den Interessen der Fleischindustrie und des Bayerischen Bauernverbands.

Es geht weniger um Bürgernähe, sondern vor allem um Machterhalt durch die Mobilisierung konservativer Wählergruppen.

Das Muster ist klar: Provokation, Verzerrung und Opferrolle – nach dem Rezeptbuch der AfD, nur geschickter verpackt.

Weitere Informationen zur CSU:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Fleischindustrie

Verbrennerromantik ist die letzte gemütliche Ausrede für Stillstand

Ein Beitrag von Daniel Mautz

Die Tradwife des bayerischen Kabaretts – Monika „AfD“ Gruber – schreibt auf X, sie fahre ihren Verbrenner, bis er auseinanderfällt. Anlass ist ein Satz von Cem Özdemir, dass das Auto der Zukunft elektrisch fährt und wer das ignoriert, Arbeitsplätze gefährdet.

Als Beleg für ihre Verbrennertreue liefert sie eine Mängelliste aus dem eigenen SUV: Heizung und Navi ausgefallen, Sitz- und Lenkradheizung spinnen, einmal startet der Wagen minutenlang nicht. Und dann der Klassiker: Mit einem E-Auto wäre alles noch schlimmer. Dazu ein Spruch über Elektroschrott und Abschleppen mit dem Traktor

Das ist nicht nur technisch wirr. Es ist politisch praktisch. Denn wenn ein moderner Verbrenner wegen Softwareproblemen zickt, ist die Schlussfolgerung nicht die Rückkehr zur Vorgängergeneration.

Die Schlussfolgerung lautet: bessere Qualität, klare Standards und weniger Ausreden. Es ist auch kein Argument gegen E-Autos, wenn ausgerechnet das fossilste Produkt längst selbst zur rollenden Elektronik geworden ist. Der Verbrenner ist heute ein Computer auf Rädern – nur zusätzlich mit Abgasen.

Und dann kommt der Teil, den manche Medien zu gern als Entertainment behandeln: Kulturkampf statt Fakten. Ein wütender Post wird zur Story, als wäre das Relevanz und nicht bloß Reichweite für konventionelle Interessen. Die profitieren doppelt. Erst wird die Debatte emotionalisiert. Dann wird jede Verzögerung als gesunder Menschenverstand verkauft.

Währenddessen laufen die Märkte weiter, die Konkurrenz elektrifiziert, und die Klimakatastrophe interessiert sich nicht für bayerische Befindlichkeiten.

Wer heute noch Verbrennerromantik als Mut verkauft, verkauft vor allem eines: Zeit. Für die, die am lautesten am Gestern verdienen.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Für mich ist Monika Gruber nicht mehr als bemitleidenswert.

Sie macht die weibliche Hansi in allen Gassen, damit sie noch ein bisschen das Publikum begeistern kann, dass ihr noch folgt.

Link:
https://www.merkur.de/bayern/er-auseinanderfaellt-monika-gruber-reagiert-wuetend-auf-gruenen-idee-verbrenner-fahren-bis-94147188.html

#Verbrenner #Elektromobilität #Industriewandel #Klimakrise #Stillstand

Kostet Bürokratieabbau wirklich nichts? Der Mythos vom kostenlosen Reformversprechen – Teil 3

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.

Doch stimmt das wirklich?

Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.

Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.

Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.

Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.

Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.

Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.

Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.

Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.

Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.

Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.

#Bürokratieabbau #Digitalisierung #Verwaltung #Reformpolitik #Demokratie