Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
– überzeugter demokratischer Europäer.-
Alle rufen nach Bürokratieabbau. Besonders laut CDU und FDP – unterstützt von der AfD. Die Botschaft lautet immer wieder: Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr vertrauen. Weniger Kontrolle, weniger Dokumentation, weniger staatliche Eingriffe.
Doch genau hier beginnt ein gefährlicher Irrtum.
Denn ein moderner Rechtsstaat funktioniert nicht nur durch Vertrauen. Er funktioniert durch klare Regeln und überprüfbare Standards.
Viele Gesetze, die heute von CDU, FDP und AfD als „übertriebene Bürokratie“ bezeichnet werden, sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Konsequenz aus Skandalen und Krisen.
Finanzkrise.
Dieselskandal.
Lebensmittelskandale.
Immer wieder zeigte sich: Wenn Kontrolle fehlt, entstehen massive Schäden – für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Gesellschaft.
Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten über Arbeitszeiten gelten vielen Politikern als bürokratische Belastung. Doch ohne diese Nachweise kann kaum überprüft werden, ob Arbeitnehmer korrekt bezahlt werden.
Weniger Dokumentation bedeutet deshalb nicht nur weniger Bürokratie. Es bedeutet auch weniger Kontrolle über mögliche Ausbeutung.
Ähnlich verhält es sich beim Umweltschutz. Genehmigungsverfahren prüfen Emissionen, Lärmbelastung, Grundwasser oder Schadstoffe. Werden solche Prüfungen verkürzt oder abgeschwächt, können Risiken entstehen, die später teuer für Gesellschaft und Umwelt werden.
Die Formel „Vertrauen statt Kontrolle“, die CDU und FDP häufig verwenden und die von der AfD gerne übernommen wird, klingt freundlich und wirtschaftsnah. In der Realität kann sie jedoch dazu führen, dass wichtige Schutzmechanismen verschwinden.
Kontrolle ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber ehrlichen Unternehmen. Sie schützt gerade jene Betriebe, die sich an Regeln halten – und verhindert, dass schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile erhalten.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Vertrauen – aber ebenso klare Regeln und wirksame Kontrolle.
#Bürokratieabbau #CDU #FDP #AfD #Rechtsstaat
