Monat: Juni 2026

Wie Weidel & Co. Dich steuern wollen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt. 

Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann. 

Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.

Welche Strategie steckt dahinter? 

Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.

Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.

Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird. 

„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“

Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.

Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über

– Kriminelle

– Sexuelle Belästigung.

Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.

Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.

„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“

Ziele dieser Strategie sind

– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,

– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.

Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen

Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren. 

Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.

Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.

Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.

Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.

– Neid auf Bürgergeldempfänger

– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger

– Geschichten über Kriminelle

– Macho-Verhalten von Ausländern

Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.

——

Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?

Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.

Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.

Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!

Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.

Hier einige Beispiele:

– Arbeitsplatz

– Gesundheit

– Frieden 

– Bestehen der Europäischen Union

– Gendern

– Rente 

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)

– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)

– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle

– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)

– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln

– Internetzuverlässigkeit

– Pflegeabsicherung

– Pflegesicherheit durch Pflegedienst

– Verfügbarkeit von Handwerkern

– Ausreichendes Warenangebot

– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?

– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?

– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)

Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.

Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.

Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.

Und was ist dann wohl die Folge?

Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.

#CORRECTIV, #Demokratie, #Demonstrationen #Rechtsextremismus, AfD, #Demografie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Alice #Weidel, #AliceWeidel

Ein kritischer Beitrag von Werner Hoffmann

Energiewende auf der Gasleitung?

Statt Tempo beim Umbau zu 100 % erneuerbare Energien zu machen, bläst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Rückzug. Unter dem Schlagwort „Realitätscheck“ kündigt sie an, die bisherige Energiewendestrategie zu hinterfragen – mit dem Ziel, die Kosten zu senken.

Doch ein genauer Blick zeigt: Was als ökonomische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Comeback für Erdgas – die liebste Übergangslösung der fossilen Lobby.

Laut Reiche braucht Deutschland neue Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das klingt technokratisch – doch es ist hochpolitisch.

Denn Reiche war viele Jahre Vorstandschefin der Gaslobbyistin „Zukunft Gas“. Sie hat fossiles Erdgas als Brückentechnologie gefeiert, während andere längst auf Speicher, Lastmanagement und dezentrale Intelligenz setzten. Jetzt kehrt sie als Ministerin zurück – und will die Gasstrategie von oben durchdrücken.

➡️ Das ist kein „Realitätscheck“, das ist ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten – legitimiert durch das Ministerium.

⚠️ EU-Grenze: Reiche will doppelt so viel Gas wie erlaubt – droht Brüssel-Stopp?

Ein besonders brisanter Punkt wird in der Debatte bislang kaum thematisiert: Die EU-Kommission erlaubt für förderfähige Gaskraftwerke nur maximal 10 Gigawatt Gesamtleistung. Reiche aber plant – Stand Juli 2025 – 20 Gigawatt, also das Doppelte.

Was bedeutet das?

• Die EU-Wettbewerbsregeln verbieten staatliche Beihilfen, wenn sie fossile Lock-in-Effekte schaffen.
• Förderungen für Gaskraftwerke über 10 GW wären somit nicht genehmigungsfähig.
• Es drohen Rechtskonflikte, Rückforderungen oder eine Blockade aus Brüssel.

➡️ Die geplante Förderung könnte somit nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch kippen.

Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger

Reiches Vorschläge zur Entlastung – etwa Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung einzelner Umlagen – klingen gut. Doch gleichzeitig will sie, dass auch Stromerzeuger Netzentgelte zahlen, etwa Betreiber von Wind- oder Solaranlagen.

Das bedeutet:

• Zusätzliche Kosten für Erneuerbare
• Weniger Anreiz für neuen Ausbau
• Mehr Planungsunsicherheit für Bürgerenergie und Genossenschaften

Während Konzerne mit neuen Gaskraftwerken ihre Milliarden sichern, werden dezentrale Projekte ausgebremst. Eine klare Schieflage.

⚠️ Reiche relativiert die Strombedarfsprognosen – warum?

Reiche stellt öffentlich die bisherigen Prognosen zum Strombedarf infrage – insbesondere die Zahl von 1.000 TWh bis 2035. Dabei ist längst klar: Durch Wärmepumpen, E‑Mobilität und Wasserstoff steigt der Bedarf massiv.

➡️ Ihre Relativierung wirkt wie ein Verschleierungstrick, um den Druck vom Ausbau erneuerbarer Energien zu nehmen und stattdessen fossile Backups zu rechtfertigen.

Die Strategie: Mehr Kontrolle, weniger Dynamik

Reiches Konzept: Weg von Marktimpulsen, hin zu zentral gelenkter Ausschreibungspolitik. Sie will selbst bestimmen, wann, wo und wie viel Energie neu entsteht – mit Fokus auf:

• große Gaskraftwerke
• Industrie-Stromtarife
• weniger Dynamik beim dezentralen Netzausbau

Statt die Energiewende als demokratisches Gemeinschaftsprojekt zu stärken, setzt sie auf staatlich gelenkte Großprojekte im Sinne etablierter Player.

Was Reiche nicht sagt

• Gas bleibt klimaschädlich, selbst wenn es irgendwann „grün“ sein soll
• Gaskraftwerke schaffen neue Infrastrukturabhängigkeiten
• Die fossile Lobby hat weiter Einfluss auf politische Entscheidungen
• Reiche war selbst jahrelang Teil dieser Lobby – und agiert jetzt als Ministerin im Interesse ihrer alten Verbündeten

Fazit: Der „Realitätscheck“ ist ein Rückfall in fossile Denkmuster

Reiches Vorschläge bedeuten:

• Ausbau fossiler Gaskraftwerke → Verlängerung fossiler Abhängigkeiten
• Kostenverlagerung auf Erneuerbare → Belastung kleiner Betreiber & Bürgerenergie
• Relativierung des Strombedarfs → Legitimierung eines langsameren EE-Ausbaus
• Bevorzugung industrieller Großverbraucher → Ungleichgewicht zwischen Industrie & Haushalten
• Ignoranz gegenüber EU-Grenzen → Juristisches Risiko und politisches Eigentor

Statt mutiger, schneller Transformation erleben wir einen geplanten Bremsversuch im Sinne der alten Energiewirtschaft – verpackt als „Kostenwahrheit“ und „Vernunft“.

EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch aufbereitet

Hier sind die konkreten Informationen zur EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch sauber aufbereitet und getrennt vom Artikelstil. Ideal als Hintergrundinfo oder Quellenangabe.

Grundlage: EU-Beihilferecht – „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ (CEEAG)

Die EU-Kommission hat zum 1. Januar 2022 neue Beihilfe-Leitlinien für den Klima-, Energie- und Umweltbereich erlassen: die sogenannten CEEAG (Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines).

Ziel ist es, nur noch staatliche Beihilfen zu genehmigen, die:

• mit dem EU-Green-Deal vereinbar sind,
• keine fossilen Lock-in-Effekte erzeugen,
• auf nachhaltige, saubere Technologien ausgerichtet sind.

Rechtsquelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03)

Gaskraftwerke – nur „wasserstoff-ready“ förderfähig

Neue Gaskraftwerke dürfen laut EU nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie:

• H2-ready sind (also auf 100 % Wasserstoff umrüstbar),
• Versorgungssicherheit absichern (z. B. im Kapazitätsmarkt),
• und die Gesamtleistung in der EU 10 GW nicht übersteigt.

Deutschland hat sich mit der EU-Kommission bereits . Eine Förderung über diese Grenze hinaus wäre nicht beihilfefähig.

Beihilfeverbot bei fossilen Lock-ins

Ausdrücklich heißt es in den CEEAG:

“Investitionen in neue fossile Infrastrukturen wie erdgasbetriebene Kraftwerke sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig – und nur wenn nachgewiesen wird, dass keine alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.”

➡️ Das bedeutet:

Kein Geld für rein fossil betriebene Kraftwerke. Beihilfen nur möglich für „grüne Übergangstechnologien“ mit klarer Ausstiegsstrategie. Die 10 GW-Grenze gilt dabei als technische und politische Kompromisslinie.

➡️ Förderfähige Gaskraftwerke müssen sein, geplant werden und dürfen keine dauerhafte Abhängigkeit von fossilen Energien erzeugen.

Fazit

• Die EU-Grenze für förderfähige Gaskraftwerke liegt bei 10 GW.
• Die von Katherina Reiche geplanten 20 GW überschreiten diese Grenze deutlich.
• Solche Pläne sind und könnten von Brüssel gestoppt werden.

Quellen

• EU CEEAG 2022 (PDF)
• EU Energy News zur Einführung der CEEAG
• Reuters zu 10-GW-Gasförderung in Deutschland

—-

Welche perfide Strategie von Reiche steckt möglicherweise dahinter?

1. Rückkehr der fossilen Player durch die Hintertür

Reiche war Vorstandsvorsitzende von „Zukunft Gas“ – einer PR-Organisation der Gaswirtschaft. Nun, als Ministerin, verfolgt sie auffallend ähnliche Interessen:

Neue Gaskraftwerke als „Versorgungssicherheit“ verkaufen. Gas als alternativlos darstellen. Erneuerbare durch neue Kostenpflichten (Netzentgelte) unattraktiver machen.

➡️ Strategie: Sicherung der Marktanteile der alten Energiekonzerne – durch Regulierung, nicht durch Wettbewerb.

2. Sabotage des EU-Green-Deals durch gezielte Konflikte

Reiches 20-GW-Plan überschreitet bewusst die EU-Fördergrenze von 10 GW. Das ist kein Versehen – sie kennt die CEEAG-Leitlinien genau.

➡️ Strategie: Konflikt mit Brüssel provozieren, um EU-Vorgaben als „realitätsfern“ darzustellen – und deutsche Ausnahmeregelungen zu erzwingen oder politische Blockade gegen den Green Deal zu organisieren.

3. Re-Nationalisierung der Energiepolitik

Statt dezentraler Energiewende durch Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften setzt Reiche auf:

große zentrale Gaskraftwerke, industriebezogene Stromtarife, zentral kontrollierte Ausschreibungen.

➡️ Strategie: Zentralisierung & Kontrolle – Energiepolitik zurück in staatlich-konzerngesteuerte Bahnen bringen.

4. Ablenkung durch scheinbare Verbraucherfreundlichkeit

Sie inszeniert sich als „Kosten-Senkerin“ – mit Ideen wie:

Stromsteuer senken Umlagen abschaffen Verbraucher entlasten

Gleichzeitig aber belastet sie:

Betreiber von Wind & Solar mit Netzentgelten Bürgerenergie durch Planungsunsicherheit öffentliche Hand durch Subventionierung der fossilen Industrie

➡️ Strategie: Populistische Rhetorik + antiökologische Realpolitik

5. CDU-Agenda: Positionierung gegen grüne Politik

Reiche wirkt wie ein strategisches Werkzeug der CDU-Führung, um sich von den Grünen abzugrenzen:

Statt Klimaschutz als oberstes Ziel → „Kostenkontrolle“. Statt Ökologie → „Technologieoffenheit“ (zumeist fossile Technologie). Statt Tempo → „Realitätscheck“.

➡️ Strategie: Wahlkampfthema vorbereiten: „Grüne Ideologie vs. CDU-Wirtschaftsverstand“

Gesamtstrategie: Energiewende ja – aber auf fossilem Umweg und mit Konzern-Kontrolle

Die politische Linie wirkt wie eine Mischung aus:

Bewusstem EU-Konflikt zur Blockade des Green Deals, Lobby-gesteuerter Rückkehr zur Gaswirtschaft, und Entmachtung der Bürgerenergie im Sinne einer zentralistischen Ordnungspolitik.

#ReicheFürReiche #Gaslobbyismus #FossilerRealitätscheck #CDUundGas #StopptDenGasrückfall