Autor: admin

Wie Weidel & Co. Dich steuern wollen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt. 

Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann. 

Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.

Welche Strategie steckt dahinter? 

Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.

Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.

Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird. 

„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“

Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.

Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über

– Kriminelle

– Sexuelle Belästigung.

Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.

Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.

„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“

Ziele dieser Strategie sind

– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,

– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.

Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen

Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren. 

Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.

Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.

Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.

Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.

– Neid auf Bürgergeldempfänger

– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger

– Geschichten über Kriminelle

– Macho-Verhalten von Ausländern

Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.

——

Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?

Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.

Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.

Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!

Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.

Hier einige Beispiele:

– Arbeitsplatz

– Gesundheit

– Frieden 

– Bestehen der Europäischen Union

– Gendern

– Rente 

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)

– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)

– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle

– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)

– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln

– Internetzuverlässigkeit

– Pflegeabsicherung

– Pflegesicherheit durch Pflegedienst

– Verfügbarkeit von Handwerkern

– Ausreichendes Warenangebot

– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?

– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?

– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)

Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.

Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.

Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.

Und was ist dann wohl die Folge?

Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.

#CORRECTIV, #Demokratie, #Demonstrationen #Rechtsextremismus, AfD, #Demografie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Alice #Weidel, #AliceWeidel

Ein kritischer Beitrag von Werner Hoffmann

Energiewende auf der Gasleitung?

Statt Tempo beim Umbau zu 100 % erneuerbare Energien zu machen, bläst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Rückzug. Unter dem Schlagwort „Realitätscheck“ kündigt sie an, die bisherige Energiewendestrategie zu hinterfragen – mit dem Ziel, die Kosten zu senken.

Doch ein genauer Blick zeigt: Was als ökonomische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Comeback für Erdgas – die liebste Übergangslösung der fossilen Lobby.

Laut Reiche braucht Deutschland neue Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das klingt technokratisch – doch es ist hochpolitisch.

Denn Reiche war viele Jahre Vorstandschefin der Gaslobbyistin „Zukunft Gas“. Sie hat fossiles Erdgas als Brückentechnologie gefeiert, während andere längst auf Speicher, Lastmanagement und dezentrale Intelligenz setzten. Jetzt kehrt sie als Ministerin zurück – und will die Gasstrategie von oben durchdrücken.

➡️ Das ist kein „Realitätscheck“, das ist ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten – legitimiert durch das Ministerium.

⚠️ EU-Grenze: Reiche will doppelt so viel Gas wie erlaubt – droht Brüssel-Stopp?

Ein besonders brisanter Punkt wird in der Debatte bislang kaum thematisiert: Die EU-Kommission erlaubt für förderfähige Gaskraftwerke nur maximal 10 Gigawatt Gesamtleistung. Reiche aber plant – Stand Juli 2025 – 20 Gigawatt, also das Doppelte.

Was bedeutet das?

• Die EU-Wettbewerbsregeln verbieten staatliche Beihilfen, wenn sie fossile Lock-in-Effekte schaffen.
• Förderungen für Gaskraftwerke über 10 GW wären somit nicht genehmigungsfähig.
• Es drohen Rechtskonflikte, Rückforderungen oder eine Blockade aus Brüssel.

➡️ Die geplante Förderung könnte somit nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch kippen.

Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger

Reiches Vorschläge zur Entlastung – etwa Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung einzelner Umlagen – klingen gut. Doch gleichzeitig will sie, dass auch Stromerzeuger Netzentgelte zahlen, etwa Betreiber von Wind- oder Solaranlagen.

Das bedeutet:

• Zusätzliche Kosten für Erneuerbare
• Weniger Anreiz für neuen Ausbau
• Mehr Planungsunsicherheit für Bürgerenergie und Genossenschaften

Während Konzerne mit neuen Gaskraftwerken ihre Milliarden sichern, werden dezentrale Projekte ausgebremst. Eine klare Schieflage.

⚠️ Reiche relativiert die Strombedarfsprognosen – warum?

Reiche stellt öffentlich die bisherigen Prognosen zum Strombedarf infrage – insbesondere die Zahl von 1.000 TWh bis 2035. Dabei ist längst klar: Durch Wärmepumpen, E‑Mobilität und Wasserstoff steigt der Bedarf massiv.

➡️ Ihre Relativierung wirkt wie ein Verschleierungstrick, um den Druck vom Ausbau erneuerbarer Energien zu nehmen und stattdessen fossile Backups zu rechtfertigen.

Die Strategie: Mehr Kontrolle, weniger Dynamik

Reiches Konzept: Weg von Marktimpulsen, hin zu zentral gelenkter Ausschreibungspolitik. Sie will selbst bestimmen, wann, wo und wie viel Energie neu entsteht – mit Fokus auf:

• große Gaskraftwerke
• Industrie-Stromtarife
• weniger Dynamik beim dezentralen Netzausbau

Statt die Energiewende als demokratisches Gemeinschaftsprojekt zu stärken, setzt sie auf staatlich gelenkte Großprojekte im Sinne etablierter Player.

Was Reiche nicht sagt

• Gas bleibt klimaschädlich, selbst wenn es irgendwann „grün“ sein soll
• Gaskraftwerke schaffen neue Infrastrukturabhängigkeiten
• Die fossile Lobby hat weiter Einfluss auf politische Entscheidungen
• Reiche war selbst jahrelang Teil dieser Lobby – und agiert jetzt als Ministerin im Interesse ihrer alten Verbündeten

Fazit: Der „Realitätscheck“ ist ein Rückfall in fossile Denkmuster

Reiches Vorschläge bedeuten:

• Ausbau fossiler Gaskraftwerke → Verlängerung fossiler Abhängigkeiten
• Kostenverlagerung auf Erneuerbare → Belastung kleiner Betreiber & Bürgerenergie
• Relativierung des Strombedarfs → Legitimierung eines langsameren EE-Ausbaus
• Bevorzugung industrieller Großverbraucher → Ungleichgewicht zwischen Industrie & Haushalten
• Ignoranz gegenüber EU-Grenzen → Juristisches Risiko und politisches Eigentor

Statt mutiger, schneller Transformation erleben wir einen geplanten Bremsversuch im Sinne der alten Energiewirtschaft – verpackt als „Kostenwahrheit“ und „Vernunft“.

EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch aufbereitet

Hier sind die konkreten Informationen zur EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch sauber aufbereitet und getrennt vom Artikelstil. Ideal als Hintergrundinfo oder Quellenangabe.

Grundlage: EU-Beihilferecht – „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ (CEEAG)

Die EU-Kommission hat zum 1. Januar 2022 neue Beihilfe-Leitlinien für den Klima-, Energie- und Umweltbereich erlassen: die sogenannten CEEAG (Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines).

Ziel ist es, nur noch staatliche Beihilfen zu genehmigen, die:

• mit dem EU-Green-Deal vereinbar sind,
• keine fossilen Lock-in-Effekte erzeugen,
• auf nachhaltige, saubere Technologien ausgerichtet sind.

Rechtsquelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03)

Gaskraftwerke – nur „wasserstoff-ready“ förderfähig

Neue Gaskraftwerke dürfen laut EU nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie:

• H2-ready sind (also auf 100 % Wasserstoff umrüstbar),
• Versorgungssicherheit absichern (z. B. im Kapazitätsmarkt),
• und die Gesamtleistung in der EU 10 GW nicht übersteigt.

Deutschland hat sich mit der EU-Kommission bereits . Eine Förderung über diese Grenze hinaus wäre nicht beihilfefähig.

Beihilfeverbot bei fossilen Lock-ins

Ausdrücklich heißt es in den CEEAG:

“Investitionen in neue fossile Infrastrukturen wie erdgasbetriebene Kraftwerke sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig – und nur wenn nachgewiesen wird, dass keine alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.”

➡️ Das bedeutet:

Kein Geld für rein fossil betriebene Kraftwerke. Beihilfen nur möglich für „grüne Übergangstechnologien“ mit klarer Ausstiegsstrategie. Die 10 GW-Grenze gilt dabei als technische und politische Kompromisslinie.

➡️ Förderfähige Gaskraftwerke müssen sein, geplant werden und dürfen keine dauerhafte Abhängigkeit von fossilen Energien erzeugen.

Fazit

• Die EU-Grenze für förderfähige Gaskraftwerke liegt bei 10 GW.
• Die von Katherina Reiche geplanten 20 GW überschreiten diese Grenze deutlich.
• Solche Pläne sind und könnten von Brüssel gestoppt werden.

Quellen

• EU CEEAG 2022 (PDF)
• EU Energy News zur Einführung der CEEAG
• Reuters zu 10-GW-Gasförderung in Deutschland

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Welche perfide Strategie von Reiche steckt möglicherweise dahinter?

1. Rückkehr der fossilen Player durch die Hintertür

Reiche war Vorstandsvorsitzende von „Zukunft Gas“ – einer PR-Organisation der Gaswirtschaft. Nun, als Ministerin, verfolgt sie auffallend ähnliche Interessen:

Neue Gaskraftwerke als „Versorgungssicherheit“ verkaufen. Gas als alternativlos darstellen. Erneuerbare durch neue Kostenpflichten (Netzentgelte) unattraktiver machen.

➡️ Strategie: Sicherung der Marktanteile der alten Energiekonzerne – durch Regulierung, nicht durch Wettbewerb.

2. Sabotage des EU-Green-Deals durch gezielte Konflikte

Reiches 20-GW-Plan überschreitet bewusst die EU-Fördergrenze von 10 GW. Das ist kein Versehen – sie kennt die CEEAG-Leitlinien genau.

➡️ Strategie: Konflikt mit Brüssel provozieren, um EU-Vorgaben als „realitätsfern“ darzustellen – und deutsche Ausnahmeregelungen zu erzwingen oder politische Blockade gegen den Green Deal zu organisieren.

3. Re-Nationalisierung der Energiepolitik

Statt dezentraler Energiewende durch Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften setzt Reiche auf:

große zentrale Gaskraftwerke, industriebezogene Stromtarife, zentral kontrollierte Ausschreibungen.

➡️ Strategie: Zentralisierung & Kontrolle – Energiepolitik zurück in staatlich-konzerngesteuerte Bahnen bringen.

4. Ablenkung durch scheinbare Verbraucherfreundlichkeit

Sie inszeniert sich als „Kosten-Senkerin“ – mit Ideen wie:

Stromsteuer senken Umlagen abschaffen Verbraucher entlasten

Gleichzeitig aber belastet sie:

Betreiber von Wind & Solar mit Netzentgelten Bürgerenergie durch Planungsunsicherheit öffentliche Hand durch Subventionierung der fossilen Industrie

➡️ Strategie: Populistische Rhetorik + antiökologische Realpolitik

5. CDU-Agenda: Positionierung gegen grüne Politik

Reiche wirkt wie ein strategisches Werkzeug der CDU-Führung, um sich von den Grünen abzugrenzen:

Statt Klimaschutz als oberstes Ziel → „Kostenkontrolle“. Statt Ökologie → „Technologieoffenheit“ (zumeist fossile Technologie). Statt Tempo → „Realitätscheck“.

➡️ Strategie: Wahlkampfthema vorbereiten: „Grüne Ideologie vs. CDU-Wirtschaftsverstand“

Gesamtstrategie: Energiewende ja – aber auf fossilem Umweg und mit Konzern-Kontrolle

Die politische Linie wirkt wie eine Mischung aus:

Bewusstem EU-Konflikt zur Blockade des Green Deals, Lobby-gesteuerter Rückkehr zur Gaswirtschaft, und Entmachtung der Bürgerenergie im Sinne einer zentralistischen Ordnungspolitik.

#ReicheFürReiche #Gaslobbyismus #FossilerRealitätscheck #CDUundGas #StopptDenGasrückfall

Ein Beitrag von

Es gibt Geschichten, die werden selten erzählt.

Eine davon ist die Geschichte von Alice Weidels Großvater, Hans Weidel, einem NS-Militärrichter. Seine Entscheidungen prägten das Leben vieler, oft mit fatalen Konsequenzen. Er diente in Warschau – einer Stadt, die unter der Besatzung massive Gewalt und Repression erlebte. Deportationen, Todesurteile und die systematische Unterdrückung der Bevölkerung gehörten zu den Realitäten, die Menschen wie er „rechtlich“ absicherten.

Und Alice? Die kleine Alice wusste von alldem angeblich nichts. Sie saß, so erzählt sie es, nie auf dem Knie ihres Großvaters, um Geschichten von Deportationen oder drakonischen Urteilen zu hören.

Aber ist das glaubwürdig? Die Schatten der Vergangenheit verschwinden nicht so leicht, besonders nicht, wenn sich die Rhetorik in der Familie offenbar bewahrt hat.

Apropos, was waren denn die Aufgaben eines Militärrichters im Dritten Reich?

Die Militärrichter im Dritten Reich hatten zentrale Aufgaben, die die Herrschaft des NS-Regimes stützten und absicherten. Disziplinierung der Wehrmacht war eine ihrer Hauptaufgaben. Sie verhängten drakonische Strafen, oft Todesurteile, gegen Fahnenflüchtige oder Soldaten, die Befehle verweigerten. Selbst kleinste Anzeichen von „Defätismus“ – Zweifel am Sieg oder Kritik am Regime – wurden gnadenlos verfolgt.

In den besetzten Gebieten spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Widerstandskämpfer und Partisanen wurden vor Militärgerichte gestellt und fast immer mit harten Strafen belegt, häufig dem Tod. Gleichzeitig verhängten sie Maßnahmen gegen vermeintliche Saboteure und hielten die Bevölkerung durch Angst und Gewalt unter Kontrolle.

Ein weiterer Aufgabenbereich war die Legitimation von Deportationen. Militärrichter halfen dabei, „rechtliche“ Grundlagen für die Deportation jüdischer Bürger und anderer Minderheiten zu schaffen. Ihre Urteile öffneten oft den Weg in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit. Sie sicherten die Herrschaft des Regimes ab, indem sie politische Gegner wie Kommunisten und Sozialdemokraten verfolgten und brutal bestraften.

Auch im Umgang mit Kriegsgefangenen handelten sie im Einklang mit der NS-Ideologie. Verstöße gegen Regeln wurden mit Strafen geahndet, die das Völkerrecht häufig missachteten. Dabei war ihr Ziel stets, die Propaganda von der „Ehre“ und „Pflicht“ des deutschen Soldaten zu stützen und die Wehrmacht als disziplinierte, unbezwingbare Institution darzustellen.

Die Aufgaben der Militärrichter machten sie zu zentralen Akteuren in der Durchsetzung der NS-Ideologie. Sie arbeiteten Hand in Hand mit anderen Institutionen des Regimes, um eine Atmosphäre der Angst, Kontrolle und Unterwerfung zu schaffen.

„Nieder mit den Windmühlen der Schande“ – Parallelen, die erschrecken

Wenn man Alice Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa hört, wird man unweigerlich an die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943 erinnert. Damals erklärte Goebbels den totalen Krieg – heute scheint Alice Weidel den absoluten Krieg gegen Windmühlen und alles „Woke“ auszurufen.

Die Ähnlichkeiten sind unheimlich: Die aggressive Sprache, die dramatischen Gesten, die Inszenierung der Masse als Verbündeter im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Während Goebbels damals die Deutschen emotional mobilisierte, um das Unvorstellbare als notwendig erscheinen zu lassen, inszeniert sich Weidel als Anführerin eines Kreuzzugs gegen Windräder, grüne Politik, LGBTQ-Rechte und alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt.

Es ist faszinierend – und auch verstörend –, wie viele Parallelen sich zwischen der Rhetorik eines NS-Militärrichters und der heutigen Sprache von Alice Weidel ziehen lassen. Auf dem AfD-Parteitag in Riesa rief sie voller Energie: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Die Gestik, die Betonung, die Inszenierung – alles erinnert an eine Zeit, die wir längst hinter uns lassen wollten.

Die Feindbilder mögen sich geändert haben – damals waren es „Partisanen“ und „Defätisten“, heute sind es Windmühlen, „woke Politik“ und LGBTQ-Rechte. Aber die Methode bleibt die gleiche: Emotionale Aufladung, Feindbildkonstruktion und die gezielte Mobilisierung durch Angst.

Die Geschichte, die bleibt

Vielleicht saß Alice wirklich nie auf dem Knie ihres Großvaters. Vielleicht hat er ihr nie von seinen Urteilen erzählt. Aber wenn man ihre heutige Rhetorik hört, ihre Gestik sieht und die Parallelen erkennt, dann wird klar: Die Schatten der Vergangenheit sind nicht so leicht zu vertreiben.

Und genau deshalb erzählen wir diese Geschichte. Weil Geschichte sich zwar nicht wiederholt, aber in den Methoden, den Mechanismen und den Worten immer wieder zu uns zurückkehrt.

Aktuelle Entwicklungen – ein Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack

Man glaubt es kaum: Die AfD sorgt wieder einmal für Aufsehen mit einer Aktion, die nicht nur provokant ist, sondern geradezu wie ein Plagiat aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte wirkt. In Karlsruhe flatterten 30.000 „Abschiebeflugtickets“ in die Briefkästen – stilecht gestaltet, um „illegale Migranten“ symbolisch zurück in ihre vermeintliche Heimat zu schicken. Man könnte fast meinen, die AfD hätte bei der NPD Nachhilfe genommen, denn genau diese Symbolik hat Deutschlands rechte Szene schon vor Jahrzehnten bedient.

Wer erinnert sich nicht an die 1990er Jahre, als die NPD ebenfalls Tickets verteilte, die zur „Rückführung“ von Ausländern aufriefen? Oder an das perfide „Zugticket nach Bethlehem“, das die Nationalsozialisten jüdischen Bürgern unterjubelten – ein bitteres Täuschungsmanöver, das im Kern nichts anderes als die Vorbereitung auf Deportation und Vernichtung war.

Die Symbolik ist klar: Ein Stück Papier, das mehr als eine Reise suggeriert – es ist eine Drohung, eine Demütigung, eine Botschaft: „Ihr gehört hier nicht hin.“

Und jetzt, fast 100 Jahre später, greift die AfD genau diese Ästhetik wieder auf. Aber natürlich ist das alles ganz harmlos, oder? Schließlich spricht man heute ja nur von „Remigration“ und „biodeutschen Interessen“. Ein bisschen Rassismus in neuem Gewand – moderner verpackt, aber der gleiche hässliche Inhalt. Es ist schon fast bewundernswert, wie die AfD es schafft, mit jedem Schritt weiter in die Vergangenheit zu marschieren, während sie behauptet, die Zukunft zu sichern.

Doch machen wir uns nichts vor: Remigration, Biodeutsche und Abschiebeflugtickets sind keine harmlosen Schlagworte. Sie sind die neuesten Werkzeuge im Werkzeugkasten der Hetze. Und wenn wir nicht hinschauen, wird das nächste Kapitel geschrieben – eins, das uns in den Geschichtsbüchern der Zukunft als Warnung vorgeführt wird.

Die AfD mag sich ihrer Vergangenheit bewusst sein oder auch nicht – aber eines ist sicher: Ihre Gegenwart erinnert uns daran, warum wir wachsam bleiben müssen. Die Geschichte mag sich nicht exakt wiederholen, aber sie reimt sich – und der Reim wird immer lauter.

Quelle:

https://www.linkedin.com/pulse/die-geschichte-keiner-erz%C3%A4hlen-alice-https://www.linkedin.com/pulse/die-geschichte-keiner-erz%C3%A4hlen-alice-weidel-ihr-und-der-hennemann-fayxc?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_viaweidel-ihr-und-der-hennemann-fayxc?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_via

Mit perfiden Tricks will Kuban der Lobby von der fossilen Energie – Öl, Gas etc. behilflich sein!

Ein Beitrag von

Große Schwachsinnssätze kommen u.a. von Tilman Kuban. Er verbreitet Lügen der #Fossil-Lobby. An seiner Aussage stimmt fast nichts.

—> Er operiert mit falschen Zahlen. Die #Energiewende kostet 1,2 Billionen bis zum Jahr 2035 und nicht 1 über Billion bis 2030. Durch diesen “Trick” macht er die Energiewende gleich mal um einiges teurer. Auf das Jahr gerechnet belaufen sich die Kosten tatsächlich auf ca. 100Mrd.€. Bei Herrn Kubans Rechnung sind es gleich mal 160Mrd€ pro Jahr.

—> Er suggeriert, dass es extrem teuer sei und unterstellt aufgeklärten Menschen mangelnden Realismus. Dabei hat er selbst das Problem mit der Realitätsversion. 100Mrd.€ pro Jahr für Deutschland sind sehr wenig. Denn Herr Kuban verschweigt, dass Deutschland jedes Jahr
—> 65Mrd.€ für klimaschädliche Subventionen,
—> über 100Mrd.€ für fossile Energieträger
ausgibt und durchschnittlich jährlich 6,6Mrd.€ als Folgen von Naturkatastrophen investieren muss, Tendenz steigend.

Allein die Ahrtal-Überflutung schlägt mit 40Mrd€ zu Buche.

Hinzu kommen weitere Kosten durch Produktivitätsverluste, unterbrochene Lieferketten und gestiegene Gesundheitskosten. Rechnet mal alles zusammen, sind 100Mrd.€ dagegen nichts.

—> Die Energiewende ist eine Investition und keine Kosten. Herr Kuban tut so, als wären das immense Kosten, die sich erst rechnen müssten. Müssen sie nicht, diese Investitionen sind die Lebensversicherung für unsere Gesellschaft.

—> Über das Tempo kann Herr Kuban gerne sprechen, jedoch interessiert sich die Natur nicht dafür, dass #GesternKleber wie Herr Kuban kein Bock auf Veränderung haben. Entweder kriegen wir die Kurve, oder wir haben ein Problem. Was realistische Ziele sind, bestimmt nicht die Faktenaversion der Fossil-Fans, sondern die Regeln der Natur.

—> Die Investitionsbedingungen in den USA sind hauptsächlich deswegen so gut, weil #IRA regenerative Energien massiv fördert. Also genau das, was Herr Kuban durch solche Beiträge sabotieren will. Das führt u.a. dazu, dass Oil-States wie Texas mittlerweile massiv Windenergie bauen https://lnkd.in/dm7uR9mJ). Aber auch das scheint Herrn Kuban noch keiner erklärt zu haben.

Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Lieferanten von Öl, Gas, Kohle und auch Uran dagegen sicher. Und die meisten dieser Rohstoffe kommen aus Staaten mit verbrecherischen Diktaturen. Ein #Diktator wie #Putin finanziert mit Gas, Öl und Uran den mörderischen Krieg in der #Ukraine. Aber das stört Herrn Kuban offenbar nicht.

Genau durch solche BS-Forderungen werden auch #Rechtsradikale wie #noafd stärker. Herr Kuban behauptet letztlich den gleichen Unsinn wie der braune Sumpf und damit wirken deren schwachsinnige Aussagen nicht mehr so schmuddelig.

——

Ein Kommentar von

Da versucht der Nachwuchszögling Tilman Kuban schon mal in die Schuhe seiner CDU-Fossilanhänger hineinzuschlüpfen und meint, dass er die Kosten der Energiewende nochmals torpediert.

Er rechnet mit Kosten von 1 Billion Euro bis 2030, während eine Kostenschätzung von dem Bundesverband der Energiewirtschaft 1,2 Billionen bis 2035 rechnet.

Und auch diese Zahlen sind und müssen nicht so hoch sein.

Man sollte hier auch die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Energiewirtschaft nicht übersehen! Denn je höher die geschätzten Kosten sind, desto mehr ist es ja auch für diesen Wirtschaftszweig gerechtfertigt, hohe Preise später durchzusetzen, damit die Gewinnmarge auch ansteigt.

Warum müssten die Kosten nicht so hoch sein?

Dass das Stromnetz ausgebaut werden muss, also auch beispielsweise Stromtrassen und vor allem die Umspannwerke erneuert und in der Größe angepasst werden müssen, ist klar.

Ein Beispiel: Ich habe selbst auf Luft/Luft-Wärmepumpe umgestellt (im Januar 2022 vor dem russ. Angriffskrieg) Gasverbrauch noch bei ca. 25 Euro pro Monat (160 qm Wohnfläche). Der Strom ist etwas angestiegen. Die Gesamtkosten (Gas und Strom) haben sich um ca 40% reduziert, wobei der Energieverbrauch durch Strom etwas zugenommen hat.

Ebenso habe ich ein Fahrzeug von Hybrid auf Vollstromer umgestellt. Obwohl ich zwei Wallboxen mit jeweils 11 kWh habe, darf ich diese Gesamtleistung nicht auf 22 kWh umstellen, denn sonst würden andere Verbraucher auch 22 kWh haben wollen und das würde das Stromnetz nicht schaffen.

—-

Der Bundesverband der Energiewirtschaft hat aufgrund des Gutachtens von EY folgendes errechnen lassen:

„Die deutsche Energiewirtschaft muss nach eigenen Angaben bis 2030 in die Energiewende rund 721 Milliarden Euro investieren. Bis 2035 kämen weitere 493 Milliarden Euro hinzu, geht aus einer Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor….“

Und schon hier muss ich mich fragen, warum die Spezialisten der Energieversorgung ein Gutachten in Auftrag geben müssen!!??? Ist dieser Bundesverband nicht selbst in der Lage diese Kosten einzuschätzen? Oder möchte man den Anschein der Unabhängigen Bewertung wahren?

Dieses Vorgehen erinnert mich daran, wie EY oder andere Unternehmensberater schon andere Bewertungen, Gutachten etc. zum Wohle der Auftraggeber verfasst oder geprüft hatten.

Zum Schein ist so ein externes Gutachten natürlich gaaaaaanz dolllllll.

Nun aber der Hauptkritikpunkt:

Mir konnte noch niemand erklären, warum neben einem Stromnetz noch Gasnetze oder Fernwärmenetze notwendig sind.

Auf ein Stromnetz kann man nicht verzichten, denn Strom ist allgegenwärtig und ohne Strom geht auch keine Gas- oder Ölheizung und auch keine Fernwärme.

Eigentlich würde kein anderes Netz – zumindest für die Privathaushalte und die meisten Kleinbetriebe notwendig sein.

Warum bestimmte Interessenvertreter trotzdem auch Gas- und Fernwärmenetze haben wollen, ist einfach erklärt.

Die Gasleitungen werden über 50 Jahre abgeschrieben und müssen auch teilweise immer wieder erneuert werden.

Würden Gasnetz abgeschafft und dafür Fernwärme verlegt, dann entsteht hier eine Kompensation.

Würden die Gasleitungen durch Strom übernommen, dann wäre dies zwar zumachst für das Gasnetz eine Sonderabschreibung, allerdings würden dann trotzdem weitere Wartugskosten bestehen; zumindest so lange, bis durch das Bundesverfassungsgericht irgendwann entschieden wird, dass es keinen Versorgungsanspruch auf ewiges Gas gibt. Und dies würde Jahrzehnte dauern. Und es reicht schon ein Kläger in einer Gemeinde aus, damit das Gasnetz dann weiter bestehen muss.

Die Gasnetzkosten bleiben bestehen. Und wenn nun etwa 60 Prozent der Gasverbraucher wegfallen, weil diese dann zu Fernwärme oder zur eigenen Wärmepumpe wechseln, dann sind die Netzkosten bei Gas und Fernwärme extrem höher, denn die Netz sind ja (bis auf den Hausanschluss) überall verlegt.

Und was passiert, wenn Fernwärme kommt

Bei der Fernwärme ist bekannt, dass zumindest derzeit meist fossile Energie verwendet wird. Blockheizkraftwerke werden derzeit zu 80 % mit fossiler Energie befeuert. Blockheizkraftwerke können Strom und Wärme erzeugen, die Effizienz ist allerdings im Sommer nicht gut, da die Wärme nicht ausreichend genutzt werden kann. Dieser Effekt ist ja auch bei Verbrennerfahrzeugen zu finden. Der Motor muss beim Verbrenner gekühlt werden, damit er nicht zerstört wird….

Fernwärme hat jedoch – selbst dann wenn es mit erneuerbaren Energie gespeist wird den Nachteil, dass

– zum einen am Endpunkt eine Temperatur von mindestens 55 bis 60 Grad Celsius ankommen muss

– zum anderen – je nach Leitungslänge – etwa 10 bis 20 Prozent der Energie aufgrund des Wärmeverlustes in den Netzen verloren gehen.

Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind eigene Wärmepumpen in 95 Prozent aller Bestandsbauten unschlagbar.

Bei Mehrfamilienhäuser sind Nahkraftwerke, die wie große Wärmepumpen funktionieren und die Restwärme aus der Luft und dem Erdreich (erneuerbare Energie) kommen, ebenfalls sinnvoll (ggf. gekoppelt mit Photovoltaik auf und an dem Gebäude).

Das Frauenhofer Institut in Freiburg forscht hier bereits seit vielen Jahren. Nur in 40 % aller Bestandsbauten müssen größere oder neuere Heizkörper eingebaut werden.

In 5 Prozent wären weitere energetische Maßnahmen notwendig.

Fernwärme selbst hat übrigens auch den großen Nachteil, dass man den Energieanbieter nicht wechseln kann!

Resümee:

Ein Gutachten, das ein Spezialist bei einer Unternehmensberaterfirma in Auftrag gibt, hat meiner Sicht nur folgenden Sinn: „Bestätige mir bitte, dass meine Ziele richtig sind und bestätige mir dies in einem Gutachten, das ich Dir bezahle…“

Bereits im Sommer 2023 hatte ich mehrfach folgende Artikel zu diesem Thema gepostet:

1. Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden. Warum ist es notwendig, DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/08/was-mir-noch-niemand-wirklich-erklaeren-konnte-stromleitungen-muessen-ueberall-verlegt-sein-und-muessen-so-oder-so-erneuert-und-verstaerkt-werden/

2. Warum brauchen wir denn neben einer Stromleitung noch unbedingt Gasleitung, Fernwärmenetz? Was mir noch niemand wirklich erklären konnte.

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/16/warum-brauchen-wir-denn-neben-einer-stromleitung-noch-unbedingt-gasleitung-fernwaermenetz/

Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?

Ein Beitrag von

Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.

Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin. 

Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.

Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.

Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.

Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?

Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:

Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport

2001: 42 Prozent

2011: 67 Prozent

2021: 60 Prozent

Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.

Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde. 

Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt. 

Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.

Putin hatte einen anderen Weg gewählt….

Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.

Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.

Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.

Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.

Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.

Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).

Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen. 

———

Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.

Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.

Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“

Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn. 

Was dabei verschwiegen wird.

Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.

Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.

Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.

Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.

Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.

Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.

Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.

Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.

Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.

Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.

Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!

Veröffentlicht am 18. August 2024 #AfD, #BSW, #Bundestagswahl, #Demokratie, #Diktatur, #Gefahren, #Landtagswahlen, #Politik, #Wahlen, Gefahr für Demokratie #AfD #Sarah #Wagenknecht, #Putinknecht, #Putinstrategie ,

Ein Beitrag von

Sabine Hein

Während die Energiewende gerade Fahrt aufnimmt, drückt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Bremse, wo sie nur kann.

Sie beabsichtigt einen Förderungsstopp bei privaten Photovoltaikanlagen. Die Folge: Tausende Dächer in deutschen Städten blieben leer und das riesige Potenzial für sauberen Strom direkt vom Dach und die breite Beteiligung an der Energiewende ginge verloren. Statt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, plant die Ministerin den Bau von 30 bis 40 neuen Gaskraftwerken.

Das heißt konkret: hohe Strompreise für Bürger*innen durch teure fossile Energie, weniger Unterstützung beim Bau eigener Photovoltaik-Anlagen und eine wachsende Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.

Diese Politik nützt vor allem den großen Energieversorgern. Leidtragende wären Bürger*innen, Kommunen und kleine Betriebe, die in der dezentralen Energiewende eigentlich eine Schlüsselrolle spielen sollten.

Jetzt offenen Brief unterzeichnen und gemeinsam ein Zeichen setzen!

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Ein Kommentar von

Die Falschheit dieser Frau Reiche stinkt zum Himmel.

Es wird dieses Mal nicht Andreas Scheuer oder Jens Spahn sein, die uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen – die beiden haben uns gemeinsam „nur“ rund 3,8 Milliarden Euro gekostet.

Katherina Reiche aber?

Wenn sie mit ihrem energiepolitischen Irrweg durchkommt, wird ihr Schaden vermutlich die 100-Milliarden-Euro-Marke sprengen!

Warum?

Weil ihre Blockadepolitik uns in drei Bereichen teuer zu stehen kommt:

• Spätere Umstellung auf Erneuerbare: Je länger die Umstellung hinausgezögert wird, desto teurer wird sie. Die Investitionen müssen dann überhastet und in kurzer Zeit nachgeholt werden – zu höheren Kosten.
• Strafzahlungen an die EU: Wenn Deutschland seine CO₂-Ziele nicht einhält – wovon bei einem fossilen Gaskurs auszugehen ist – drohen absehbar Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Lastenteilungsmechanismus.
• Höhere Strompreise: Durch die weitere Abhängigkeit vom Gas wird der sogenannte „Merit-Order“-Mechanismus zur Preisfalle für Verbraucher: Immer wenn Gas im System benötigt wird, bestimmt dessen Preis auch den Preis für Ökostrom. Die Anbieter von Wind- und Solarstrom erhalten aber nur 5–6 Cent pro kWh – der Staat kassiert die Differenz und steckt das Geld teilweise wieder in die Subventionierung fossiler Energiequellen.

Das ist nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern klimapolitisch perfide.

Diese Frau handelt nicht im Sinne des Amtes, sondern im Sinne der Gaslobby – und sie gehört meiner Meinung nach nicht auf den Ministerstuhl, sondern auf die Liste der „Falschen Schlangen“ des Jahres.

Wer ernsthaft 30 bis 40 neue Gaskraftwerke bauen will, aber gleichzeitig private Solardächer ausbremst, der verdient öffentlichen Protest – keinen Applaus.

Ich hoffe, es gibt bald Protestumzüge gegen diese Politik und gegen diese Ministerin.

#KatherinaReiche
#Gaslobby
#Strompreise
#Energiewende
#CDU

#Deutschland

Quellen

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaskraftwerke-katherina-reiches-rolle-rueckwaerts-in-die-fossile-welt-a-ca60442e-b195-4c21-a874-2193224fdc8b

Ein Beitrag von

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„Huch, wie konnte es passieren, dass wir bei der Zukunftsfrage eigentlich bei der Gegenwartsfrage unserer Zeit wieder nichts hingekriegt haben?“

Mit diesen Worten hat Felix Banaszak (Grüne) den CDU-Politiker Steffen Bilger in einem TV-Gespräch bei phoenix vor Ort am 9. Juli 2025 regelrecht vorgeführt. Es war nicht einfach nur ein verbaler Schlagabtausch – es war ein Abbild der politischen Realität in Deutschland. Ein junger grüner Politiker, der sich mit aller Kraft für Fortschritt und Klimaschutz einsetzt – und ein CDU-Vertreter, der sinnbildlich für Blockade, Stillstand und fossile Besitzstandswahrung steht.

Der CDU-Klagehammer: Milliarden für Klimaschutz einfach weggehauen

Was Banaszak nicht direkt ausspricht, aber jeder weiß: Die CDU/CSU hat den Klimaschutz nicht nur rhetorisch ausgebremst, sondern juristisch vernichtet. Ihre erfolgreiche Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Ampelregierung hatte katastrophale Folgen:

• 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Klimaschutz, E-Mobilität und Gebäudesanierung vorgesehen waren, durften nicht mehr verwendet werden.
• Die Regierung musste Förderprogramme streichen oder massiv kürzen – u. a. die Innovationsprämie für Elektroautos, die Neubauförderung der KfW und das Klimageld.
• Während die Welt sich auf die Transformation vorbereitete, musste Deutschland in die Bremse treten – wegen der Union.

Und genau diese Union wirft dann den Grünen vor, sie hätten keine Antworten auf die Gegenwartsfragen? Das ist nicht nur grotesk, das ist zynisch.

Nach dem Ampel-Desaster: Geld ist plötzlich wieder da – aber wofür?

Als das Haushaltskonstrukt der Ampel zerbrach, standen viele Zukunftsprojekte vor dem Aus. Doch dann kam 2024 der große politische Konsens: Mit Zustimmung der Grünen wurde ein neuer Investitionsrahmen geschaffen – über 500 Milliarden Euro bis 2030.

Was macht die CDU/CSU damit? Investiert sie in Klimaschutz, Zukunft, Transformation?

Nein. Stattdessen fließt das Geld in:

• Markus Söders Mütterrente: populär bei der eigenen Klientel, aber ökologisch irrelevant.
• Agrardiesel-Subventionen: ein Geschenk an die fossile Landwirtschaft – statt Umstieg auf nachhaltige Methoden.
• Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: 4–5 Milliarden Euro jährlich – obwohl es sich nicht um eine Transformationsmaßnahme handelt.

Und währenddessen? Werden Fördermittel für Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektromobilität gestrichen oder verzögert.

Gas über alles: Die fossile Bevorzugung geht weiter

Besonders perfide: Noch immer ist in Deutschland der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt – ein uraltes Marktdesign, das erneuerbare Energien systematisch benachteiligt.

• Selbst wenn Wind- und Solarstrom viel günstiger erzeugt werden – der Preis wird vom teuersten Kraftwerk (oft ein Gaskraftwerk) bestimmt.
• Die Union hat jede grundlegende Reform dieses Strommarktdesigns blockiert – und damit der Gaslobby einen strategischen Vorteil gesichert.

„Ich bin enttäuscht“ – ein Satz, der bleibt

Am Ende des Gesprächs sagt Felix Banaszak sichtlich bewegt:

„Ich bin mir sicher, da wird es ganz viele geben, die sich dann freuen, dass es noch die Grünen gibt. Aber als Mensch und Vater bin ich ziemlich enttäuscht.“

Dieser Satz ist mehr als Emotion. Es ist ein politisches Urteil – über eine Union, die vorgibt, konservativ zu sein, aber in Wahrheit klientelistisch, fossilistisch und rückwärtsgewandt agiert.

Resümee: Die CDU/CSU ist nicht der Bremser der Transformation – sie ist längst ihr Gegner

Wer den Auftritt von Felix Banaszak gesehen hat, spürt: Hier kämpft jemand für die Zukunft seiner Kinder. Steffen Bilger hingegen steht für das „Weiter so“ – für das, was war. Für Milliarden für Diesel, statt für Innovation. Für fossile Macht, statt für digitale und ökologische Souveränität.

Die Frage, die bleibt:

Wer ist hier wirklich ideologisch?

#CDU #Fossilpartei #FelixBanaszak #Klimakrise #Blockadepolitik #Ampel #Söder #Gaslobby #Transformation #Strompreis

Ergänzung zu Steffen Bilger von der CDU

Besonders interessant sind bei Steffen Bilger auch folgende Fakten:

1. Im Bundestag saß er auch schon sehr oft direkt neben Friedrich Merz auf der Opositionsbank. Vertraute Zweisamkeit wäre da sicher leicht festzustellen.
2. Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleistungs-Unternehmens MVV Energie tätig.
3. Bilger lehnt eine Zuckersteuer, wie sie Großbritannien wegen der Zunahme von Adipositaseingeführt hat, ab
4. Bilger fordert eine Entlastung der Landwirte. Umweltschutz steht bei ihm hinter der Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft.
5. Bilger kritisierte Özdemirs Umgang mit Fleischkonsum und Stallumbauprogrammen. Dem Motto Wirtschaftlichkeit vor Tierschutz bleibt er damit treu.
6. Bilger hatte immer wieder die Einhaltung der Schuldenbremse während der Opositionszeit gefordert und in der Regierungszeit davon nichts wissen wollen, außer wenn das Thema Klimaschutz aufkam.
7. Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.
8. Gemäß einem weiteren Parteitagsbeschluss wollte sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In diesem Beschluss heißt es konkret, die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.
   Das ARD-Magazin Monitor wies darauf hin, dass in Bilgers Bezirksverband große Automobilhersteller und Zulieferer (Porsche, Daimler, Bosch u. a.) sitzen, Lobbyarbeit machen und Matthias WissmannEhrenvorsitzender des Bezirksverbandes ist.
9. Kritik am Atomausstieg
   – In einer Aktuellen Stunde vom 19. April 2023 im Bundestag nannte Bilger das Abschalten der letzten Atomkraftwerke einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“, während Deutschland in einer Energiekrise steckte – ein Vorwurf an die Ampelkoalition, hier ohne Not die Klimasicherheit aufs Spiel zu setzen

Dass Steffen Bilger eher Lobbyist, steht für mich außer Frage.

Zu den Lobbygruppen, denen Steffen Bilger zugehörig ist, zähle ich mindestens:

• Fossil-Lobbyist
• Gas-Lobbyist
• Zucker-Lobbyist
• Landwirt-Lobbyist
• Null-Tierwohl-Libbyist
• Gastro-Lobbyist
• Atomkraft-Lobbyist

Diese Lobbyisten-Aktivitäten sind letztendlich die Vertretung einer Ideologie und keine auf Vernunft und Zukunft aufgebauten Lösung.

Darüber hinaus gibt es bei Steffen Bilger noch weitere Kontroversen, die deutlich machen, dass er eher „Für Lobby„ als für die normalen und zukünftigen Bürger da ist.

Ausstrahlung bei Wahlauftritten und tatsächlichem Handeln stehen hier deutlich im Widerspruch.

#CDU

#SteffenBilger

#FossilIdeologie