#Demokratie #Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus #DemonstarationGegenRechts #HetzUndNeid #Neid #Neid #schüren #Russland #Ukraine AfD Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein! 15. Juni 2026 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die öffentliche Befürwortung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine strafbar sein kann. Diese Entscheidung betont die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum, insbesondere bei…
