Der Tech-Milliardär Peter Thiel – Gründer von #Palantir – steht seit Jahren wegen seiner demokratiefeindlichen Positionen in der Kritik.
Nun berichten internationale Medien auch noch von regelmäßigen Kontakten zu Jeffrey Epstein während der Zeit, in der dieser ein Vergewaltigungs- und Missbrauchsnetzwerk betrieb.
Und in der Schweiz verklagt Palantir gerade das unabhängige Republik Magazin, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt.
Was braucht es noch, um zu verstehen, dass man einem Unternehmen aus diesem Dunstkreis keinen Zugriff auf unsere sensibelsten Daten einräumen darf?
Tatsächlich gibt es Fortschritte. Nachdem die Zivilgesellschaft lange Aufklärungsarbeit geleistet hat und Hunderttausende Menschen protestierten, bewegen sich inzwischen zumindest Teile der Bundesregierung. “Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, erklärt etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das ist ein großer Erfolg.
Aber:
Leider ist die Einsicht noch nicht in allen Landeshauptstädten angekommen.
Parallel zu immer neuen Enthüllungen über Palantir, Peter Thiel und Personen aus seinem Umfeld halten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg weiter daran fest, Software dieses Konzerns bei ihren Sicherheitsbehörden einzusetzen.
Mich erschüttert vor allem die offensichtliche Schieflage: Während immer neue Fragen zur Macht, zu dubiosen Netzwerken und zu politischen Haltungen zentraler Big-Tech-Unternehmer auftauchen, bauen wir deren Technologie hierzulande weiter in staatliche Strukturen ein. Dabei geht es nicht um ein gewöhnliches IT-Produkt.
Wer, wie Palantir, komplette Datenplattformen für Polizei und Behörden liefert, gestaltet faktisch mit, wie unser Staat funktioniert – wer gesehen wird, wer verdächtig erscheint, wer ins Raster fällt. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von Innen und Außen ist es völlig verantwortungslos, die Kontrolle über solche grundlegenden Funktionen an Trumps Regime abzugeben.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Digitale Infrastruktur ist Macht. Und die Macht über staatliche Systeme, dürfen wir nicht Milliardären anvertrauen, die Demokratie und Rechtsstaat verachten.
Markus Frohnmaier gilt innerhalb der AfD als außenpolitisch prägend. Als Sprecher der Bundestagsfraktion positioniert er sich regelmäßig gegen Sanktionen gegen Russland und gegen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Politisch ist diese Linie hoch brisant.
*
Bereits 2019 berichteten Medien über ein russisches Strategiedokument, das ein politisches Interesse am Aufstieg bestimmter AfD-Politiker nahelegte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die AfD eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik – weg von Sanktionen, hin zu Verhandlungen.
Warum vertritt ein deutscher Bundestagsabgeordneter so konsequent eine Linie, die faktisch eine Entlastung Moskaus bedeuten würde?
*
Frohnmaier argumentiert wirtschaftlich: Sanktionen schadeten Deutschland stärker als Russland. Kritiker sehen darin eine Schwächung europäischer Geschlossenheit und eine Relativierung russischer Aggression.
Die Kontroverse zeigt ein grundlegendes Spannungsfeld: Ist das realpolitischer Pragmatismus – oder eine strategische Nähe zu einem autoritären Regime?
*
Zusätzlich verschärfen seine Auftritte im Umfeld Trump-naher US-Politik – teils als „USA 2.0“ bezeichnet – diese Wahrnehmung. In diesen Kreisen werden liberale Demokratien, die EU und internationale Kooperation offen infrage gestellt. Wenn sich ein deutscher Abgeordneter in diesem Umfeld bewegt, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer ideologischen Annäherung an nationalpopulistische Kräfte.
*
Das sendet ein politisches Signal: weg von europäischer Stabilität, hin zu konfrontativen Allianzen.
Für Baden-Württemberg ist das keine Nebensache. Wer Markus Frohnmaier als möglichen Ministerpräsidenten unterstützt, entscheidet sich nicht nur für eine landespolitische Option, sondern für eine klar konturierte außenpolitische Haltung.
Aus meiner Sichtweise gilt daher: Wer am 8. März 2026 die AfD und Markus Frohnmaier wählt, stellt sich aus meiner politischen Bewertung heraus nicht hinter das Verständnis einer proeuropäischen, liberalen Demokratie, wie sie in Deutschland und der EU verankert ist.
Markus Frohnmaier steht wie kaum ein anderer AfD-Politiker für eine außenpolitische Neuorientierung Deutschlands. Seine Positionen zu Russland, zu Sanktionen und zur Europäischen Union markieren keinen diplomatischen Stilwechsel – sie stehen für einen grundlegenden Richtungsbruch.
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Während Europa nach Stabilität sucht, wirbt Frohnmaier für ein Ende der Sanktionen und für eine politische Neuordnung der transatlantischen Beziehungen. Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung der europäischen Geschlossenheit.
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Vernetzung mit nationalpopulistischen Kräften, offene Sympathien für politische Modelle wie „USA 2.0“ und scharfe Angriffe auf EU-Institutionen zeichnen ein klares Bild. Diese Strategie setzt nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation.
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permanente Delegitimierung demokratischer Verfahren gehört dabei zur rhetorischen Grundausstattung. Institutionen werden infrage gestellt, europäische Kompromisse als „Unterwerfung“ bezeichnet, multilaterale Strukturen als Belastung diffamiert.
Besonders problematisch ist aggressive nationale Abschottung als Leitmotiv. Für Baden-Württemberg – eine exportorientierte, wirtschaftlich eng mit Europa verflochtene Region – wäre das ein riskanter Kurs. Wer den Binnenmarkt schwächt, schwächt Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand.
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Gerade für Baden-Württemberg – dessen Industrie von offenen Märkten lebt, bedeutet dieser Kurs ein Spiel mit realen wirtschaftlichen Risiken.
Auch seine Nähe zu Trump-nahen politischen Netzwerken in den USA sorgt für wachsende Kritik. Eine strategische Orientierung an nationalpopulistischen Kräften außerhalb Europas verschiebt Deutschlands außenpolitische Balance – weg vom europäischen Konsens, hin zu ideologisch motivierten Machtallianzen.
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Aus meiner Sicht geht es am 8. März 2026 um mehr als eine Parteientscheidung. Es geht um die Frage, ob Baden-Württemberg und Deutschland ihren Platz in einem starken Europa behalten – oder ob sie bewusst eine Politik unterstützen, die europäische Stabilität untergräbt.
Wer diesen Kurs wählt, entscheidet sich für Konfrontation statt Kooperation – und trägt Verantwortung für die Folgen.
* KI-Fotos – satirische, journalistische Bildkompositionen. Keine Originalaufnahmen.
Gab es in Hessen 2023 noch 39 gelistete Fälle, so stieg die Zahl 2025 auf 159. In Sachsen stiegen die Vorfälle von 149 auf 245. Ja, alleine an Schulen. Eine „Ausbreitung einer rechtsextremen Jugendkultur“ nennt die ZEIT das. Und während jetzt viele „Bildung“ brüllen, sage ich: Es ist nicht die Schuld der #Kinder, wenn die Erwachsenen versagen.
Die fehlende Brandmauer fällt eben nicht nur bei der CDU/CSU auf. Da haben wir auch eine Miosga, die nicht nur fachlich versagt, sondern eine ARD, die einen A*Dler fragt, ob der faschistische Trump ein Vorbild für uns sei.
Da gibt es auch bei der ZEIT Journalist:innen, die laut eigener Aussage Angst vor dem Label „linksgrün“ oder „woke“ haben und sich davon zumindest im Stil ihrer Berichterstattung treiben lassen.
Und da ist eine Regierung, die seit jeher versucht, der A*D das Thema #Migration abzuluchsen, sie rechts zu überholen – und die Augen vor den ansteigenden Straftaten verschließt.
Was glauben wir denn, wo sich eine Gesellschaft hin entwickelt, der ständig „der Migrant“ als Feindbild vor Augen gesetzt wird? „Das Stadtbild“ als Katastrophe? Wir kommen allmählich an einen Punkt, an dem man die Kontrolle über die Konsequenzen verliert. An dem eine seltsame Dynamik einsetzt und Rassismus „vercoolt“.
Während ich Anekdoten über Menschen höre, die einfach aus Prinzip ihre Nachbarn anzeigen, bloß weil sie schwarz und deshalb „doch bestimmt gewalttätig“ seien (kein Scherz), frage ich mich ernsthaft, was noch passieren muss, damit aus unseren doch eher wackelig übereinander aufgetürmten Steinen eine tatsächliche #Brandmauer wird.
Ja, es sind schwierige Zeiten. Aber sie wären bedeutend leichter, wenn wir alle eines nicht mehr tun würden: uns von rechtsaußen treiben zu lassen.
Aktuell zerreißt der nächste Hammer die AfD von innen – und die Vorwürfe aus Niedersachsen wiegen schwer.
Europaabgeordnete Anja Arndt hat einen weiteren Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla geschickt. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor. Darin erhebt sie massive Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde.
Der zentrale Vorwurf: Bundestagsabgeordnete sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – also Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist – für Parteiinteressen abführen.
Im Gegenzug soll es Unterstützung bei Listenplätzen und Kandidaturen geben. Laut Arndt werde zudem beeinflusst, wen Abgeordnete einstellen und welche Tätigkeiten diese während der bezahlten Arbeitszeit ausführen – etwa Parteiarbeit, Organisation von Infoständen oder interne Kampagnen.
Bei 13 Abgeordneten könne sich das auf über eine Million Euro jährlich summieren. Arndt beruft sich auf Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen, unter anderem von einem früheren Kreisvorsitzenden. Sie spricht von einem System, das innerparteiliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädige.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB im Raum. Auch Verstöße gegen Abgeordnetenrecht und Parteiengesetz wären denkbar. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Rufmord und Machtkampf. Konkrete Gegenbelege wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.
Fest steht: Sollte sich der Kern der Anschuldigungen bewahrheiten, hätte dies gravierende politische und rechtliche Folgen – nicht nur für einzelne Beteiligte, sondern für die Partei insgesamt. Transparente Aufklärung durch zuständige Stellen wäre in diesem Fall zwingend notwendig, um weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen zu verhindern.
Kommentar von
Werner Hoffmann (parteilos) Überzeugter, demokratischer Europäer
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Umgehung gesetzlicher Regelungen stehen immer wieder im Raum – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundestag. Diskutiert wird etwa, dass Ehepartner nicht direkt beschäftigt werden dürfen, jedoch bei Kollegen angestellt sein können. Auch im Umfeld von Markus Frohnmaier und dem Bundestagsabgeordneten Johann Martel wird darüber gesprochen.
Unabhängig vom Einzelfall gilt: Wenn gesetzliche Regeln umgangen werden, leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie. Transparenz und klare Kontrolle sind deshalb unverzichtbar.
Zugegeben: Das Nein war erwartbar. Die CDU tagt in Stuttgart, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Hauptgegner sind die Grünen. Klar, dass sie nichts tun, was nach grüner Politik aussieht.
Aber dass sie jede inhaltliche Debatte über eine Zuckersteuer verweigern, macht mich sprachlos. Die stellvertretende Generalsekretärin sprach von „grüner Bevormundungspolitik“ (was ein Social-Media-Verbot für Jugendliche GAR NICHT wäre). Andere warnten vor einem „tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen“. Ja, ganze Lebensentwürfe drohen offenbar zu scheitern, wenn die Limo weniger Zucker enthält.
Mein persönliches Highlight kam vom Ernährungsminister höchstselbst, noch vor dem Parteitag: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Ach so. Dann beschäftigen wir uns also lieber nicht mit Inhalten. Hinweis am Rande: Die Social-Media-Altersgrenze steht dort auch nicht drin – how dare you?
*
Und natürlich: Keine Steuererhöhungen! Dass es bei einer Zuckersteuer um eine Lenkungswirkung geht, also darum, Hersteller zu weniger Zucker zu bewegen, wird konsequent ausgeblendet. Niemand will, dass Menschen mehr für ihre Limo bezahlen. Ziel ist, dass weniger Zucker drin ist. Punkt.
Ich frage mich: Wenn man weder über Steuern noch über „Verbote“ gestalten will – was bleibt dann? Der Appell, die Jugend müsse halt mehr Sport treiben?
Wenn man nicht gestalten will, keine Probleme lösen – was genau macht man dann in der Politik? Und wenn nicht einmal auf einem Parteitag sachlich diskutiert wird – wo dann?
*ein Satirebild. Man beachte links unten die Ki-Kinder
Man kann über eine Zuckersteuer trefflich streiten. Aber so? Robert Roßmann schrieb in der Süddeutschen Zeitung treffend: „Mit dem Argument, angeblich grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, kann man in der CDU bequem alle Debatten beenden.“
Das ist die traurige Bilanz dieses Parteitags.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Ein weiterer Lobby-Vertreter ist bei der CSU der bekannte Wurstpolitiker, der viele Lobbybereiche sehr gerne vertritt.
Deutlich machen dies die Fotos auf dieser Seite.
*Satire auf diesen KI-Bildern ist ja wohl noch erlaubt….
Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.
Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.
Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.
Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.
Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.
Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“
Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.
Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.
**
Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen
10 Stunden am Stück Strom liefern können,
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.
Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.
*
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.
Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.
Ein Kommentar von
** Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.*
Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die
fossile,
Gastro-,
Landwirtschafts-,
Wurst-,
Tankstellen-,
Multimillionärs-,
Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
*
Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.
Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)
*
Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant: Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:
10 Stunden am Stück Strom liefern können
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
*
Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.
*
Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.
Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
*
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
*
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
*
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es gibt doch noch ein paar Politiker auch in der CDU, die vernünftig ticken und nicht den Lobbyverbänden unterliegen.
*
Allerdings: Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die fossile, Gastro-, Landwirtschafts-, Wurst-, Tankstellen-, Multimillionärs-, Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
Hier Bild-URL aus deiner Mediathek einfügen: PASTE_IMAGE_1_URL
Bild 2: Kinderklinik – Prävention zeigt Wirkung
Originaltext des Links von Daniel Mautz
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU Deutschlands-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Nach jahrelangem Stillstand war Deutschland beim Heizen endlich auf dem richtigen Weg. 2025 wurden erstmals mehr klimafreundliche Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut.
Und jetzt? Gestern kippte die Bundesregierung die Vorgaben für klimafreundliches und kostengünstiges Heizen. Die CDU hat sich voll durchgesetzt – und die SPD stimmte zu.
Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.
Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird es vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.
Der steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass viele Menschen die Wärmewende aktiv voranbringen. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch.
Screenshot
Die Regierung hat sich für Lobbyinteressen entschieden. Jetzt werden es wieder Verbraucher:innen und Kommunen sein, die Vernunft beweisen müssen – und effizientere sowie klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze trotzdem voranbringen.
Du willst etwas tun? Unterschreibe unsere Petition an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Link in den Kommentaren.
