Audioversion von Werner Hoffmann Demokrat der Mitte, weil Steuergerechtigkeit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist – nicht die Bevorzugung der Reichsten zulasten der Mehrheit. — Vorab zur Erklärung: Ich bezahle gerne meine Steuern und auch die Erbschaftsteuer. Aber nur dann, wenn es fair bleibt. Es ist nicht fair, wenn die Arbeit oder privaten Mieteinkünfte höher besteuert werden, als Kapitaleinkünfte oder die Erbschaft bei sogenannten Familienstiftungen. Und hier machen die CDU, CSU, FDP und die FW Bayern große Fehler. Übrigens: Die AfD mindestens genauso! Der Normal-Erbende hat Freibeträge, zahlt oft keine bis eine geringe Erbschaftsteuer. Wer über 26 Mio. erbt, bezahlt oft keine Erbschaftsteuer, denn hier greift dann die Familienstiftung! ——- CDU-Rhetorik: Entlastung der Mitte Seit Jahren kündigt die CDU die Entlastung der Mitte an. In der Praxis profitierten jedoch häufig Vermögende, Großkonzerne und Finanzeliten, während Normal- und Mittlereinkommen über Abgaben und Konsumsteuern die Hauptlast tragen. Beispiele der steuerpolitischen Doppelmoral Abgeltungssteuer – ein Vorteil für Kapitaleinkünfte Mit der Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden Kapitaleinkünfte grundsätzlich niedriger besteuert als viele Arbeitseinkommen (bis zu 42 % bzw. 45 % Spitzensteuersatz). Das begünstigt vor allem hohe Vermögen. ——- Blockade der Vermögenssteuer Eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen wird von der Union seit Jahrzehnten abgelehnt. Damit bleiben substanzielle Vermögen im Gegensatz zu Arbeitseinkommen weitgehend verschont. Unternehmenssteuern und Schlupflöcher Steuerpolitische Reformen erleichterten es Konzernen, Gewinne zu verlagern oder Vergünstigungen zu nutzen. KMU profitieren davon deutlich weniger, tragen aber den Wettbewerb um die niedrigste Steuerlast mit aus. Erbschaftsteuer-Privilegien Bei großen Betriebsvermögen sind weitreichende Verschonungsregeln möglich. So können sehr große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden – während kleinere Erbschaften oft regulär besteuert werden. Auswirkungen auf die Gesellschaft Vermögenskonzentration nimmt zu, der Staat verliert Milliarden für Bildung, Pflege und Infrastruktur, die Mitte wird über Lohn- und Konsumsteuern überproportional belastet. Beweise und Eckpunkte Abgeltungssteuer: pauschal 25 % auf Kapitaleinkünfte, deutlich unter Spitzensteuersätzen auf Arbeit, Keine Vermögenssteuer: Wiedereinführung über Jahre von der Union abgelehnt, Erbschaftsteuer: großzügige Verschonungen für sehr große Betriebsvermögen, Mehrwertsteuererhöhung 2007: Anhebung von 16 % auf 19 % – trifft alle, besonders niedrige Einkommen, OECD-/Wirtschaftsstudien: Deutschland mit hoher Vermögungskonzentration und relativer Entlastung von Kapital im Vergleich zu Arbeit. Resümee Die CDU inszeniert sich als Anwältin der Mitte. Tatsächlich begünstigt ihre Steuerpolitik Vermögende und große Erbschaften, während Arbeitseinkommen und Konsum stärker belastet werden. Das untergräbt Leistungsgerechtigkeit und die Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens. Hashtags:#CDU#Steuergerechtigkeit#MitteBelastet#Vermoegensungleichheit#Doppelmoral Quellen Bundesfinanzministerium – Informationen zur Abgeltungssteuer: www.bundesfinanzministerium.de Hans-Böckler-Stiftung – Vermögensverteilung in Deutschland: www.boeckler.de/de/vermoegen-in-deutschland-21086.htm tagesschau – Erbschaftsteuer & Verschonungsregeln: www.tagesschau.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-103.html OECD – Tax Policy & Revenue Statistics Deutschland: www.oecd.org/deutschland BMF – Mehrwertsteuererhöhung 2007 (Dokumentation): www.bundesfinanzministerium.de Beitragsnavigation Die perfiden Fossil-Ideologen, Teil 3 – Medienmacht & Meinungsmache Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 5 – Friedrich Merz und seine BlackRock-Verbindungen
