#Landtagswahl #BadenWürttemberg – Wir in Baden-Württemberg

Unternehmen schlagen Alarm – Kritik an Energiepolitik von Katharina Reiche wächst

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Danke Christian Stöcker, Ihr Artikel im Spiegel bringt es auf den Punkt.

Die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere an der Linie von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche nimmt zu. Immer mehr Unternehmen warnen davor, dass politische Entscheidungen die Energiewende bremsen und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnten.

Auslöser ist ein Appell zahlreicher Unternehmen, die eine klarere und verlässlichere Energiepolitik fordern. Ihrer Ansicht nach droht Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien an Tempo zu verlieren. Gerade für Industrieunternehmen sei jedoch entscheidend, dass Energie langfristig bezahlbar, klimafreundlich und zuverlässig verfügbar ist.

Unternehmen benötigen vor allem Planungssicherheit. Investitionen in neue Anlagen, Wasserstofftechnologien oder klimaneutrale Produktionsprozesse laufen oft über Jahrzehnte. Wenn politische Rahmenbedingungen unsicher werden oder der Ausbau von Wind- und Solarenergie ins Stocken gerät, kann das Investitionen in andere Länder verlagern.

Viele Firmen sehen deshalb eine zentrale wirtschaftliche Frage:
Bleibt Deutschland ein führender Industriestandort der Energiewende – oder verliert das Land an Dynamik, während andere Staaten massiv in erneuerbare Energien investieren?

Denn eines ist klar: Strom aus Wind und Sonne wird weltweit immer günstiger. Gleichzeitig steigen die Risiken fossiler Energie durch geopolitische Abhängigkeiten und Preisschwankungen.

Deutschland steht damit energiepolitisch an einem Wendepunkt. Die kommenden Entscheidungen werden darüber bestimmen, wo künftig Fabriken entstehen, wo Innovation stattfindet und wo Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich gehöre zu keiner Partei, bin aber überzeugter demokratischer Europäer.

Und das beinhaltet auch, dass ich als Demokrat nicht für eine Monokontrolle der fossilen Energielobby oder Energiekonzerne bin, sondern auch für erneuerbare Energie einstehe, die durch Verbraucher und kommunale Unternehmen selbst gewonnen wird.

Denn bei erneuerbarer Energie fängt Demokratie erst richtig an.

Es ist völlig nachvollziehbar, dass

Gas- und Ölkonzerne,
Tankstellenlobby,
Energiekonzerne,
Verbrennerhersteller,
Kfz-Verbrenner-Werkstätten,
Verbrennerzulieferer

ihren Absatzweg möglichst ausschließlich für sich behalten wollen.

Aber die Zeit des AlteDeutscheMännerSyndrom (#ADMS) muss vorbei sein.

Ansonsten schaffen wir unsere eigene Lebensgrundlage ab.

#Energiewende #ErneuerbareEnergien #Energiepolitik #Deutschland #ADMS

Artikeluelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiewende-unternehmen-kritisieren-energiepolitik-von-katharina-reiche-scharf-a-a1825cf7-a4eb-48aa-84f1-a2bf8b1163dd

Vertrauen statt Kontrolle? Warum CDU, FDP und AfD beim Bürokratieabbau ein gefährliches Spiel spielen – Teil 2

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– überzeugter demokratischer Europäer.-

Alle rufen nach Bürokratieabbau. Besonders laut CDU und FDP – unterstützt von der AfD. Die Botschaft lautet immer wieder: Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr vertrauen. Weniger Kontrolle, weniger Dokumentation, weniger staatliche Eingriffe.

Doch genau hier beginnt ein gefährlicher Irrtum.

Denn ein moderner Rechtsstaat funktioniert nicht nur durch Vertrauen. Er funktioniert durch klare Regeln und überprüfbare Standards.

Viele Gesetze, die heute von CDU, FDP und AfD als „übertriebene Bürokratie“ bezeichnet werden, sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Konsequenz aus Skandalen und Krisen.

Finanzkrise.
Dieselskandal.
Lebensmittelskandale.

Immer wieder zeigte sich: Wenn Kontrolle fehlt, entstehen massive Schäden – für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Gesellschaft.

Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten über Arbeitszeiten gelten vielen Politikern als bürokratische Belastung. Doch ohne diese Nachweise kann kaum überprüft werden, ob Arbeitnehmer korrekt bezahlt werden.

Weniger Dokumentation bedeutet deshalb nicht nur weniger Bürokratie. Es bedeutet auch weniger Kontrolle über mögliche Ausbeutung.

Ähnlich verhält es sich beim Umweltschutz. Genehmigungsverfahren prüfen Emissionen, Lärmbelastung, Grundwasser oder Schadstoffe. Werden solche Prüfungen verkürzt oder abgeschwächt, können Risiken entstehen, die später teuer für Gesellschaft und Umwelt werden.

Die Formel „Vertrauen statt Kontrolle“, die CDU und FDP häufig verwenden und die von der AfD gerne übernommen wird, klingt freundlich und wirtschaftsnah. In der Realität kann sie jedoch dazu führen, dass wichtige Schutzmechanismen verschwinden.

Kontrolle ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber ehrlichen Unternehmen. Sie schützt gerade jene Betriebe, die sich an Regeln halten – und verhindert, dass schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile erhalten.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Vertrauen – aber ebenso klare Regeln und wirksame Kontrolle.

#Bürokratieabbau #CDU #FDP #AfD #Rechtsstaat

Die Abartigkeit der CDU – CSU wird nur noch durch die FDP und AfD übertroffen

Überschrift und Kommentar von

Ein Beitrag von

Die Abartigkeit der CDU – CSU Wird Nur Noch Durch Die FDP Und AfD Übertroffen

Ein Beitrag von Peter Jelinek und Kommentar von Werner Hoffmann

Vier Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch die fatale Gasabhängigkeit von Putin – feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, Deutschland erneut in eine Gasabhängigkeit zu führen. Und das unter dem Motto: „Deutschland nach vorne bringen“.

Doch worum geht es wirklich? Ein aktueller CDU-Post bringt es auf den Punkt: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab.“ Es geht nicht um Sachpolitik, sondern um Kulturkampf. Und dieser Kulturkampf wird teuer.

Mit dieser Kehrtwende geraten die 2030-Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich massiv in Gefahr. Die möglichen Milliardenkosten aus Emissionshandel und EU-Vorgaben zahlen am Ende die Steuerzahler.

Dabei setzt sich die Wärmepumpe längst durch – selbst in konservativen Milieus. Das bedeutet: Immer weniger Haushalte tragen die Fixkosten des Gasnetzes. Die Folge sind steigende Preise für die verbleibenden Nutzer.

Die Strategie wirkt durchsichtig. Später kann man behaupten, die Wärmepumpe habe sich auch ohne „Zwang“ durchgesetzt. Freiheit und Eigenverantwortung seien der bessere Weg gewesen. Tatsächlich ist es eine riskante Wette auf Zeit.

Gleichzeitig wird suggeriert, fossile Heizungen könnten problemlos weiterlaufen. Doch Öl bleibt Öl, Gas bleibt Gas. Verfügbarkeit und Preisentwicklung sprechen eine klare Sprache.

Förderprogramme sollen zunächst bestehen bleiben, doch ihre Höhe ist unklar. Bereits jetzt wird über Kürzungen diskutiert.

Besonders widersprüchlich ist das gleichzeitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Ohne klare Leitplanken werden weder 2030 noch 2040 oder 2045 erreichbar sein. In wenigen Jahren könnte es heißen: Klimaschutz funktioniert nicht. Wir müssen mit den Folgen leben.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die CDU und CSU sind in ihrer Abartigkeit nur noch von FDP und AfD zu übertrumpfen.

Umweltregeln werden zurückgedreht. Bürgerenergieprojekte geraten unter Druck. Privates Engagement im Bereich Solarstrom wird erschwert.

Gleichzeitig wird gelockert, obwohl Gas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden dürfte. Manche Verbraucher könnten sich erneut für Öl oder Gas entscheiden – und später die Preissteigerung bitter spüren.

Diese energiepolitische Planung ist nicht mehr hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass CDU, aber auch FDP und AfD, für diesen Kurs am kommenden Wahlsonntag zur Verantwortung gezogen werden.

#Energiepolitik
#Klimaschutz
#Wärmewende
#Landtagswahl
#BadenWürttemberg

Friedrich Merz – Manuel Hagel -Fossile und neoliberale Lobby – wer zieht hier wirklich die Fäden?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Das Bild zeigt in verdichteter Form, wie politische Entscheidungsprozesse oft funktionieren: oben die fossile und neoliberale Lobby, darunter politische Akteure, die wiederum Einfluss auf Arbeitnehmer und soziale Realität ausüben. Es ist keine Karikatur, sondern eine politische Metapher für Macht, Abhängigkeit und fehlende Transparenz.

Symbolische Darstellung politischer Machtverhältnisse: Die fossile und neoliberale Lobby als oberste Instanz, darunter politische Akteure – und am Ende der Arbeitnehmer.

Gerade Debatten um Karenztage, Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau und Standortlogik zeigen, wie stark politische Entscheidungen entlang wirtschaftlicher Interessen getroffen werden.

Wer am Ende die Konsequenzen trägt, steht meist nicht oben – sondern ganz unten.

Wahlkandidat Manuel Hagel (CDU) auch Kandidat als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Dieses Bild steht damit stellvertretend für eine Politik, die nach oben loyal und nach unten hart ist.

#ManuelHagel #NeoliberaleLobby #CDU #Arbeitsnehmerrechte #Karenztage