Energiepolitik – Die große Schlacht gegen die deutsche Bürgerenergiewende
Seit August 2025 arbeitet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daran, die Einspeisevergütung für neue kleine, private PV-Anlagen komplett abzuschaffen.
„Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, argumentiert die CDU-Politikerin, die jetzt offen als Lobbyistin der Fossilindustrie agiert.
Statt der garantierten 7,86 Cent pro eingespeister Kilowattstunde gibt es künftig null Cent – der Strom der privaten Erzeuger wird verschenkt.
Doch nicht nur das: Der Strom fließt vom privaten PV-Anlagenbetreiber „für Lau“ ins Netz und wird an die Nachbarn über deren Stromzähler ausgeliefert. Diese bezahlen dann ca. 40 Cent.
Und genau damit kassiert der Netzbetreiber/Stromversorger für die Kilowattstunden den vollen Preis.
Der PV-Betreiber wird gezwungen, den Überschussstrom, den er nicht selbst verbrauchen kann, zu verschenken – während ein Energiekonzern damit Reibach macht.
Parallel dazu fordert Reiche, dass sich Betreiber von Anlagen mit erneuerbaren Energien – auch und gerade die privaten Betreiber von PV-Anlagen – künftig zusätzlich an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen.
Verheerende Folgen für Investoren und die Photovoltaikbranche – Bedrohung für 150.000 Arbeitsplätze
Besonders brisant:
Katherina Reiche war bereits schon einmal an der Zerstörung der deutschen Photovoltaikbranche beteiligt.
Als Parlamentarische Staatssekretärin im federführenden Umweltministerium (2009-2013) war sie mitverantwortlich für die verheerenden EEG-Novellen von 2012 durch den damaligen CDU-Minister Altmaier.
Reiches Politik kommt nicht von ungefähr: Sie war bis zu ihrer Ernennung als Ministerin Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns E.ON. Zuvor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der stark für fossile Interessen lobbyiert.
Katherina Reiches Politik der „Systemverantwortung“ entpuppt sich als Angriff auf die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und auf die gesamte Photovoltaikbranche. Ihre Pläne zur Streichung der Einspeisevergütung und Belastung der Erneuerbaren mit Netzkosten wiederholen die Fehler von 2012 – nur diesmal in noch größerem Maßstab.
Folgen Sie zum Thema den Experten und Pionieren der deutschen Energiewende:
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer –
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – sichtbare Sicherheit, aber ist das schon die ganze Antwort?
„Innere Sicherheit stärken“ – kaum ein Begriff wird von der CDU so konsequent genutzt wie dieser. Auch Manuel Hagel greift ihn regelmäßig auf. Mehr Polizei, härtere Strafen, konsequentere Abschiebungen – das klingt nach Handlungsfähigkeit. Doch Sicherheit ist mehr als Strafrecht und Symbolpolitik.
Die zentrale Frage lautet: Was erzeugt echte Sicherheit im Alltag? Ist es allein die Verschärfung von Gesetzen? Oder sind es soziale Stabilität, Bildung, Integration und Prävention?
Sozialarbeit, Dialog, Prävention – oft unsichtbar, aber langfristig wirksam.
Die CDU setzt traditionell stark auf Law-and-Order-Rhetorik. Kriminalität wird häufig als Folge individueller Fehlentscheidungen dargestellt – weniger als Ausdruck sozialer Problemlagen. Wer jedoch nur repressiv denkt, greift zu kurz. Sicherheit entsteht nicht nur durch Durchgreifen, sondern durch Vertrauen, soziale Perspektiven und funktionierende Institutionen.
Besonders auffällig ist der Fokus auf Migration. Probleme werden schnell mit Herkunft verknüpft, Abschiebung wird zur politischen Botschaft. Das erzeugt Schlagzeilen – aber keine nachhaltigen Lösungen. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss Integration, Sprachförderung, Bildungszugang und soziale Teilhabe stärken.
Sicherheitspolitik wird beschlossen – doch welche Ursachen werden wirklich adressiert?
Manuel Hagel positioniert sich klar auf der konservativen Linie der CDU. Betonung staatlicher Autorität, Stärkung der Exekutive, schärfere Tonlage in Migrationsfragen – das ist klassische CDU-Politik. Doch Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument politischer Profilierung werden. Sie muss differenziert, faktenbasiert und verhältnismäßig sein.
Innere Sicherheit wird häufig isoliert betrachtet. Dabei hängen viele Herausforderungen mit sozialer Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und fehlender Teilhabe zusammen. Wer nur auf Strafverschärfung setzt, behandelt Symptome – nicht Ursachen.
Sicherheit entsteht dort, wo Menschen Perspektiven, Stabilität und Vertrauen haben.
Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Armut, vor Wohnungslosigkeit, vor sozialem Abstieg. Wer diese Dimension ausblendet, reduziert Sicherheit auf Polizeipräsenz. Eine moderne Sicherheitspolitik verbindet Prävention, soziale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
Resümee: „Innere Sicherheit stärken“ darf kein Schlagwort bleiben. Sicherheit entsteht nicht allein durch Härte, sondern durch Gerechtigkeit, Integration und Vertrauen. Genau hier bleibt die CDU unter Manuel Hagel in ihrer Argumentation oft einseitig.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Anhören
Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:
Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.
Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.
Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:
Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.
Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schuldenin den 52 Jahren CDU-Regierung
Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:
1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.
2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.
Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.
Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.
Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.
Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit
Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:
Staatsverschuldung in % des BIP (2024)
• Griechenland: ca. 171 %
• Italien: ca. 144 %
• Frankreich: ca. 113 %
• USA: ca. 122 %
• Deutschland: ca. 66 %
Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.
Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.
Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.
Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft
SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:
Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.
Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:
1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.
2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.
3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.
Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition
SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:
• Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).
• Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.
Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.
Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition
In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.
Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.
Die Folge:
Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.
Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.
Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.
So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform
SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:
1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.
2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.
3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.
Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel
Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.
Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.
Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.
Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.
Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.
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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,
wenn er konsequent umgesetzt wird –
nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.
Große Worte – kleine Taten
Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.
Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.
Blockade bei der Energiewende
Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.
Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.
Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.
Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?
Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.
Nähe zur fossilen Lobby
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.
Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.
Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.
Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit
Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert
Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.
Autobahnausbau trotz Klimakrise
Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.
Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung
Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.
Erdgas als „Brückentechnologie“
CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.
Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert
Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.
Lobbykontakte im Bundestag
Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.
Beweis der Scheinheiligkeit
2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.
Resümee
Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
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Kommentar von
Michael Frank Franz.
Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.
Und sie tut es nicht allein:
Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.
Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.
Warum?
Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.
Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.
Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.
Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.
Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.
In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:
Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.
Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.
Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.
Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.
Zitat aus der Frakfurter Rundschau
„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.
Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.
Anscheinend ist ein Verbrenner-LKW mit Anhänger der Übeltäter!
Derzeit geht man davon aus, dass auf dem Anhänger Kühlgeräte transportiert wurden und dadurch das Feuer wohl entstanden ist
Auf dem Bild sind die Abluftrohre zu sehen.
Das ist nicht der letzte #Brand gewesen und auch nicht der erste nach dem Neubau.
Der heutige Brand am 3.3.2026 macht es wieder deutlich:
Lüftungsrohre zum Engelbergtunnel.
Aktuell (03.03.2026, Nachmittag) brennt es im #Engelbergtunnel (A81) bei #Leonberg.
Der Tunnel ist in beide Richtungen voll gesperrt, da ein Brand im Tunnel ausgebrochen ist. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei sind im Einsatz. Es wird empfohlen, das Gebiet weiträumig zu umfahren.
Quelle: (Blitzergruppe Ditzingen bei WhatsApp Ömer Özgül)
Die Sperrung ist aus derzeitiger Sicht noch völlig unbestimmt. Fachleute gehen davon aus, dass mindestens bis zum 2. April 2026 die Sperrung bleibt.
Verhalten im Tunnel: Warnblinkanlage einschalten. Motor aus, Schlüssel stecken lassen. Fahrzeug sofort verlassen und Notausgänge nutzen. Den Anweisungen der Rettungskräfte folgen.
Es ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da der Bereich um Stuttgart stark belastet sein wird. Benötigen Sie Informationen zu: Alternativrouten? Wie lange die Sperrung voraussichtlich andauert? Aktuellen Staumeldungen in der Region? Hier eine auszugsweise Übersicht der Brände. Ein Elektroauto war meines Wissens nach nie beteiligt. 18.10.2025 13.8.2025 17.6.2025 Und der Tunnel ist immer noch im Bau.
Nachfolgend eine Statistik über Brände von Verbrenner und Elektrofahrzeugen für Deutschland.
Ergänzende Einordnung:
Die Brandstatistik zeigt ein klares Bild: In Deutschland brennen Verbrennerfahrzeuge etwa 1.529-mal pro 100.000 Fahrzeuge (≈ 1,53 × 10³). Das entspricht einem Risiko von rund 1,53 %.
Bei Elektrofahrzeugen liegt die Zahl dagegen bei nur 25 Bränden pro 100.000 Fahrzeuge (≈ 2,5 × 10¹), also etwa 0,03 %.
Damit brennen Verbrenner statistisch rund 60-mal häufiger als Elektroautos.
Korrekturmöglichkeit #Landtagswahl Baden-Württemberg Mittlerweile hebt es der Deutschladfunk (27.02.2026) besonders hervor, wenn Katherina Reiches Gesetzesvorhaben, die ganze zukunftsorientierte Geschäftsmodelle zu Gunsten ihrer Lobbys zerstören (also Zerstörung der Innovation statt deren verlogene Offenheit), wenigstens den #Bestandsschutz für bestehende Anlagen und Investitionen vorsieht.
Ich habe das im Studium bezüglich handwerklich guter Gesetzgebung und Rechtssicherheit als Standortfaktor irgendwie anders gelernt.
Aber das ist auch schon lange her.
Wir sind offensichtlich bereits so weit gekommen, dass wir nur noch kurz vor der Willkür einer Bananenrepublik mit Lobby-Marionetten, Selbstbedienern oder Inkompetenz sind.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer –
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – sichtbare Sicherheit, aber ist das schon die ganze Antwort?
„Innere Sicherheit stärken“ – kaum ein Begriff wird von der CDU so konsequent genutzt wie dieser. Auch Manuel Hagel greift ihn regelmäßig auf. Mehr Polizei, härtere Strafen, konsequentere Abschiebungen – das klingt nach Handlungsfähigkeit. Doch Sicherheit ist mehr als Strafrecht und Symbolpolitik.
Die zentrale Frage lautet: Was erzeugt echte Sicherheit im Alltag? Ist es allein die Verschärfung von Gesetzen? Oder sind es soziale Stabilität, Bildung, Integration und Prävention?
Sozialarbeit, Dialog, Prävention – oft unsichtbar, aber langfristig wirksam.
Die CDU setzt traditionell stark auf Law-and-Order-Rhetorik. Kriminalität wird häufig als Folge individueller Fehlentscheidungen dargestellt – weniger als Ausdruck sozialer Problemlagen. Wer jedoch nur repressiv denkt, greift zu kurz. Sicherheit entsteht nicht nur durch Durchgreifen, sondern durch Vertrauen, soziale Perspektiven und funktionierende Institutionen.
Besonders auffällig ist der Fokus auf Migration. Probleme werden schnell mit Herkunft verknüpft, Abschiebung wird zur politischen Botschaft. Das erzeugt Schlagzeilen – aber keine nachhaltigen Lösungen. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss Integration, Sprachförderung, Bildungszugang und soziale Teilhabe stärken.
Sicherheitspolitik wird beschlossen – doch welche Ursachen werden wirklich adressiert?
Manuel Hagel positioniert sich klar auf der konservativen Linie der CDU. Betonung staatlicher Autorität, Stärkung der Exekutive, schärfere Tonlage in Migrationsfragen – das ist klassische CDU-Politik. Doch Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument politischer Profilierung werden. Sie muss differenziert, faktenbasiert und verhältnismäßig sein.
Innere Sicherheit wird häufig isoliert betrachtet. Dabei hängen viele Herausforderungen mit sozialer Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und fehlender Teilhabe zusammen. Wer nur auf Strafverschärfung setzt, behandelt Symptome – nicht Ursachen.
Sicherheit entsteht dort, wo Menschen Perspektiven, Stabilität und Vertrauen haben.
Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Armut, vor Wohnungslosigkeit, vor sozialem Abstieg. Wer diese Dimension ausblendet, reduziert Sicherheit auf Polizeipräsenz. Eine moderne Sicherheitspolitik verbindet Prävention, soziale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
Resümee: „Innere Sicherheit stärken“ darf kein Schlagwort bleiben. Sicherheit entsteht nicht allein durch Härte, sondern durch Gerechtigkeit, Integration und Vertrauen. Genau hier bleibt die CDU unter Manuel Hagel in ihrer Argumentation oft einseitig.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
