Warum importiert Deutschland Strom aus anderen Ländern?

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und Deutschland muss Strom importieren?

Diese Aussage publiziert von der BILD und dem Springer-Verlag ist völlig falsch.

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Unsere Anmerkung zum nachfolgenden Artikel von n-tv:

Wir haben bereits in der Vergangenheit schon öfters darauf hingewiesen, dass

– Atomstrom aus Deutschland nicht notwendig ist

– Frankreich durch seine Abhängigkeit vom Atomstrom erhebliche Stromprobleme hat (Gründe sind erhebliche Wartungsarbeiten, Renovierungsstau, fehlendes Kühlwasser durch Sommer- und Winterdürre, erhebliche Strombedarf für veraltete Stromheizungen

– Wärmepumpen die beste Heizungsform ist

– erneuerbare Energie die günstigsten Energiefirmen sind.

Der nachfolgende Artikel erklärt sehr verständlich, warum unsere Kernkraftwerke nicht mehr notwendig sind und Kohlekraftwerke in diesem Jahr sogar noch weniger benötigt wurden, als im Vorjahr.

Und dies, obwohl in diesem Jahr die Atomkraftwerke nicht mehr angeschaltet sind.

Insofern sind die Forderungen nach Weiternutzung der Atomkraftwerke von #Merz (#CDU) und der gesamten AfD überflüssig.

—- Zitat von n-tv—>

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet- und Deutschland muss bei seinen Nachbarn um Strom betteln.

Diese Darstellung hält sich seit dem Atomausstieg im Frühling hartnäckig. Aber das ist falsch.

„Es gibt keine Strombettler“, sagt Bruno Burger. Im „Klima-Labor“ von ntv.de erklärt der Energieexperte des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Betreiber von Energy Charts, warum: Auf dem europäischen Strommarkt ist inzwischen so viel erneuerbare Energie verfügbar, dass grüne Importe deutlich günstiger sind als fossile Eigenproduktion: „Günstige Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht“, sagt Burger.

Trotzdem besteht seinen Angaben zufolge Gefahr, dass Kohlestrom die deutsche CO2-Bilanz im Winter verhagelt.

Das läge dann aber mutmaßlich daran, dass wir der Atomnation Frankreich aushelfen müssen: „Dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.“

ntv.de: Wir haben unsere AKW abgestellt und sind zum „Strombettler“ geworden – dieseBehauptung findet man häufiger. Sie machen sich jedes Mal die Mühe und erklären, warum dem nicht so ist. Was verstehen die Leute denn falsch?

Bruno Burger: Es gibt keine Strombettler.

Wir haben einen europäischen Strommarkt, auf dem Strom verschiedener Länder und Quellen angeboten wird.

Länder mit günstigen Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht. Die erneuerbaren Energien sind immer die günstigsten, aber davon haben wir bislang nicht genug.

Wenn unsere Erneuerbaren also nicht ausreichen, kaufen wir Strom von unseren Nachbarländern dazu. Das ist günstiger, als fossilen Strom selbst zu erzeugen.

Es sind also zwei Sachen gleichzeitig richtig: Wir importieren in Deutschland tatsächlich Strom aus anderen Ländern, aber das ist günstiger erneuerbarer Strom und nicht mehr wie im vergangenen Jahr Kohlestrom aus Deutschland?

Genau. Aber das vergangene Jahr war ohnehin speziell. Viele französische Kernkraftwerke konnten keinen Strom produzieren, weil sie gewartet werden mussten, technische Probleme oder zu wenig Kühlwasser hatten. Deshalb hat Deutschland sehr viel fossilen Strom für den Export produziert.

Jens Spahn hat getwittert: „Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO2-Ausstoß als nötig. Das ist die Energiebilanz der Ampel. Danke für nichts.“ Ist der deutsche CO2-Ausstoß durch das AKW-Aus gestiegen?

Die CO2-Emissionen hängen von der Witterung ab. Wenn die europäischen Strompreise im Winter hochgehen, rentiert es sich, fossilen Strom für den Export zu produzieren.

Das war von Januar bis März der Fall. Dadurch sind die Emissionen gestiegen. Im April hatten wir eine ausgeglichene Import-Export-Bilanz.

Seit Mai sind die europäischen Strompreise durch die Erneuerbaren so niedrig, dass es sich nicht rentiert, fossilen Strom zu produzieren.

Wir haben importiert, deshalb sind unsere CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Gerade im Juni und Juli gab es so wenig fossile Erzeugung und damit auch so wenig CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung wie noch nie.

Obwohl Deutschland im Ausland um Strom „betteln“ muss?

Deutschland ist kein Strombettler.

Deutschland importiert Strom, weil der importierte Strom günstiger ist als der selbst erzeugte fossile Strom.

War es denn trotzdem richtig, unsere AKW abzuschalten?

Wir hatten bis 15. April noch drei Kernkraftwerke am Netz, die mit verminderter Leistung gelaufen sind und nur noch zwei oder drei Prozent zur Stromerzeugung beigetragen haben.

Ich empfinde diese Diskussion als müßig.

Wir haben den ersten Kernenergieausstieg 2000 beschlossen. Dann gab es 2010 kurzzeitig die Laufzeitverlängerung, die ein Jahr später nach dem Unfall in Fukushima wieder zurückgenommen wurde.

Wir müssen dieses Kapitel schließen. Die deutschen Kernkraftwerke sind aus. Jetzt sollten wir den Blick nach vorn richten und überlegen: Wie bauen wir die Erneuerbaren aus?

Aber man hört wieder und wieder: In einer Situation, in der unsere Energieversorgung unter Druck steht, hätte man die AKW nicht abschalten dürfen. Mit ihnen hätte man CO2-Emissionen eingespart. Hätte der Weiterbetrieb einen Unterschied gemacht?

Die Frage ist, ob der importierte Strom mehr CO2-Emissionen verursacht hätte als die Kernenergie – das möchte ich bezweifeln.

Wenn die Strompreise so niedrig sind, dass es sich in Deutschland nicht rentiert, fossilen Strom zu erzeugen, rentiert es sich auch nicht bei unseren Nachbarländern.

Denn die Kosten für CO2-Zertifikate, Gas und Steinkohle sind ähnlich. Der importierte Strom ist also hauptsächlich erneuerbarer Strom aus verschiedenen Quellen: Je nach Monat und Verfügbarkeit, kann das Wasserkraftstrom aus der Schweiz und Österreich sein, Wasserkraftstrom aus Norwegen oder Windstrom aus Dänemark.

Insofern denke ich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob wir erneuerbaren Strom importieren oder drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.

Auch die Klimabewegung lag also falsch, als sie behauptet hat: Lieber die AKW weiterlaufen lassen, als Kohlestrom zu produzieren.

Ja. Wir werden dieses Jahr eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung sehen, weil wir insbesondere im Sommer sehr wenige Emissionen hatten.

Wie es im Oktober, November und Dezember aussieht, wird sich zeigen.

Das hängt von den Temperaturen, den Windgeschwindigkeiten und vor allem Frankreich ab:

Wenn die französische Atomproduktion nicht ausreicht, müssten wir fossilen Strom für Frankreich erzeugen.

Das würde unsere CO2-Bilanz natürlich verhageln, hat aber nichts damit zu tun, dass wir selbst nicht genügend erneuerbaren Strom haben, sondern dass wir anderen Ländern aushelfen.

Sie haben keine Sorge, dass zu wenig Strom vorhanden sein könnte?

In Deutschland haben wir einen Stromverbrauch oder eine Last von ungefähr 65 bis 85 Gigawatt.

Dem steht eine gesicherte Erzeugung von 90 Gigawatt durch Kraftwerke, weitere 10 Gigawatt durch Pumpspeicherkraftwerke plus den Erneuerbaren gegenüber.

Wir haben auf jeden Fall genügend Strom.

Andere Länder eher weniger.

Die Schweiz oder Österreich setzen sehr viel auf Wasserkraft. Die produzieren im Frühling, wenn die Schneeschmelze einsetzt, mehr als im Winter.

Es gibt jeden Monat andere europäische Verhältnisse.

Der wichtigste Player ist aber immer Frankreich, denn dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.

Wenn es sehr kalt wird, wird in Frankreich automatisch sehr viel mehr Strom verbraucht, weil alle elektrisch heizen?

WO FINDE ICH DAS KLIMA-LABOR?

Das Klima-Labor finden Sie bei ntvund überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ MusikApple PodcastsAmazon MusicGoogle PodcastsSpotifyRSS-Feed

Sie haben Fragen an uns? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder nehmen Sie Kontakt zu Clara Pfeffer und Christian Herrmann auf.

Genau. Pro Grad, dass es im Bereich von null Grad kälter wird, benötigt Frankreich 2,5 Gigawatt mehr Strom. Die französischen Kernkraftwerksblöcke liefern im Schnitt 900 Megawatt.

Mit jedem Grad weniger brauchen sie also zwei bis drei Kernkraftwerksblöcke mehr. Es sind aber nur 61 Gigawatt installiert. Wenn es wirklich kalt wird, ist Frankreich auf Importe angewiesen – oder es müssen Teilnetze abgeschaltet werden, um Strom zu sparen.

Also ist das wahrscheinlichste Szenario für den Winter, dass wir unsere Kohlekraftwerke hochfahren müssen, weil eine Atomnation Strom benötigt?

Das kann passieren. Aber wie gesagt, das betrifft nicht nur in Frankreich, sondern auch Länder wie die Schweiz und Österreich. Die importieren in jedem Winter Strom aus Deutschland.

Wird diese Debatte dort auch geführt? Sind das auch alles „Strombettler“?

In Deutschland ist das schon extrem. Historisch gesehen haben wir immer sehr viel Strom exportiert und damit gutes Geld verdient.

Jetzt müssen wir einmal Strom importieren und viele meinen, dass die Welt untergeht und auch, dass es sich bei jeder Kilowattstunde um französischen Atomstrom handelt. Beides ist eben nicht der Fall.

Wir haben einen europäischen Strommarkt, der allen Ländern Vorteile bringt: Man kann Kraftwerkskapazität einsparen, indem man Nachbarländern günstigen Strom abkauft oder überschüssigen Strom verkauft.

Für Deutschland heißt das: Wir exportieren im Winter zu hohen Preisen und importieren im Sommer zu niedrigen Preisen. Ein gutes Geschäft.

Ist dieses „Bettel“-Argument auch deswegen falsch, weil wir Strom immer dann importieren, wenn andere Länder so viel erneuerbare Energie produzieren, dass sie uns „hinterhergeworfen“ wird?

Ja. Wir selbst produzieren sehr viel günstigen Strom um die Mittagszeit herum und verkaufen den teilweise an unsere Nachbarn. Die verkaufen ihren günstigen Strom abends zum Essen oder morgens zum Frühstück. Insofern ist es eine Win-win-Situation. Unsere Nachbarländer agieren wie ein Stromspeicher.

Ein intelligenter sogar.

Genau. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können Batteriekapazitäten zubauen, um unsere Mittagsspitzen beim Solarstrom in den Abend zu retten oder wir nutzen das Ausland als Stromspeicher, verkaufen mittags günstigen Strom und kaufen ihn abends wieder zurück. Momentan rentiert sich der Handel mit unseren Nachbarn mehr als der großflächige Ausbau von Energiespeichern.

Also verhält sich Deutschland ökonomisch sogar sehr clever, lagert die Atomrisiken aus und beutet die Nachbarn sogar aus. Wird das im Ausland als unsolidarisch wahrgenommen?

Es gibt verschiedene Sichtweisen. Vor Corona und dem Ukraine-Krieg haben wir extrem viel Strom für den Export produziert und unsere Nachbarn damit geflutet. Das haben die auch nicht gern gesehen, weil die eigenen Kraftwerke dann stillgestanden haben und keinen Strom verkaufen konnten.

Weil unser Strom so günstig war durch das russische Gas?

Durch das russische Gas und weil wir günstigen Kohlestrom produziert haben. CO2-Zertifikate waren damals sehr günstig oder wurden zum Teil sogar verschenkt. Jetzt zahlt man ungefähr 85 Euro, wenn man eine Tonne CO2 ausstößt.

Rechnet man das für die verschiedenen Energieträger um, liegt man bei Erdgas und Braunkohle bei Produktionskosten von 100 Euro pro Megawattstunde. Das sind 10 Cent je Kilowattstunde.

Erneuerbaren Strom können unsere Nachbarn, aber auch wir günstiger erzeugen. Das senkt die Kosten der Stromerzeugung. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es nur in Deutschland eine Energiewende, als wären wir ein Geisterfahrer. Das ist völliger Quatsch. Die Energiewende findet weltweit in allen Ländern statt.

Mit Bruno Burger sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet.

KLIMA-LABOR VON NTV

Was hilft gegen den Klimawandel? „Klima-Labor „ist der ntv Podcast, in dem Clara Pfeffer und Christian Herrmann Ideen und Behauptungen prüfen, die toll klingen, es aber selten sind. Klimaneutrale Unternehmen? Gelogen. Klimakiller Kuh? Irreführend. Kunstfleisch? Das Grauen 4.0. Aufforsten im Süden? Verschärft Probleme. CO2-Preise für Verbraucher? Unausweichlich. LNG? Teuer.

Das Klima-Labor – jeden Donnerstag eine halbe Stunde, die informiert und aufräumt. Bei ntv und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ MusikApple PodcastsAmazon MusicGoogle PodcastsSpotifyRSS-Feed

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Die perfiden Spiele der AfD – Teil 2 – Die Provokationsstrategie

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil es wichtig ist, das politische Kalkül hinter den Methoden der AfD klar zu benennen.

Dauerhafte Provokation als System

Die AfD lebt von der Grenzüberschreitung:

  • Gezielte Tabubrüche: Je extremer die Aussage, desto sicherer die Aufmerksamkeit in den Medien,
  • Reaktionen einkalkuliert: Empörung von Politik und Gesellschaft wird bewusst provoziert – und dann als „Beleg“ dafür genutzt, dass man die „unbequeme Wahrheit“ ausspricht,
  • Drehung ins Opfer-Narrativ: Kritik an der AfD wird sofort umgedeutet in „Zensur“ oder „Meinungsunterdrückung“.

Beispiel: Bundestag und Landesparlamente

Immer wieder provoziert die AfD im Parlament mit Beleidigungen, Zwischenrufen oder Tabubrüchen. Ziel ist nicht die inhaltliche Debatte, sondern die Schlagzeile danach: „Alle gegen uns“. So wird jede Rüge oder jedes Ordnungsgeld als politischer Vorteil genutzt.

Die langfristige Strategie

  1. Radikalisierung der eigenen Basis: Wer sich ständig „gegen das System“ im Kampf sieht, bleibt mobilisiert und wahlbereit,
  2. Vergiftung des öffentlichen Diskurses: Wenn jede demokratische Reaktion sofort als „Hetze“ oder „Ausgrenzung“ umgedeutet wird, verschiebt sich die politische Kultur Stück für Stück.

Die AfD will keine Lösungen liefern – sie will Konflikte. Ihre Provokationen sind kein Zufall, sondern kalkulierte Inszenierung.

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Das Muster der kalkulierten Provokation

Die AfD betreibt Provokation nicht zufällig oder sporadisch, sondern systematisch. Sie lebt von der ständigen Verletzung parlamentarischer Umgangsformen und politischer Spielregeln. Wer die Sitzungen im Bundestag oder in Landtagen verfolgt, kann diese Taktik in Echtzeit beobachten:

  • Störungen durch Zwischenrufe, die bewusst verletzend formuliert sind,
  • Beleidigungen gegen Abgeordnete anderer Parteien, die persönliche Grenzen überschreiten,
  • plakative Skandalaussagen, die sofort Schlagzeilen garantieren.

Das Ziel ist immer dasselbe: Aufmerksamkeit erzeugen, sich als „Einzige gegen das Establishment“ zu inszenieren – und dabei das demokratische Miteinander Schritt für Schritt zu zerstören.


Konkretes Beispiel: Die Debatte um die „Remigration“

Ein prägnantes Beispiel war die Diskussion um das Wort „Remigration“, das im rechtsextremen Milieu längst als Synonym für Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verstanden wird.

  • Die Inszenierung: AfD-Abgeordnete nutzen den Begriff immer wieder im Bundestag – wissend, dass er eine geschichtliche Nähe zu NS-Rhetorik aufweist,
  • Die erwartete Reaktion: Empörte Gegenreden aus allen demokratischen Fraktionen, scharfe Worte des Bundestagspräsidenten, breite mediale Berichterstattung,
  • Die Umdeutung: Am nächsten Tag erklärt die AfD: „Man will uns verbieten, über Rückführungen zu sprechen. Seht her, wie man uns mundtot machen will!“.

Damit wird eine bewusst menschenfeindliche Provokation nicht nur in eine Schlagzeile verwandelt, sondern gleich doppelt ausgeschlachtet: Erst durch den Skandal, dann durch das Opfer-Narrativ.


Landesparlamente als Bühne

Noch deutlicher tritt diese Strategie in Landesparlamenten zutage. Dort sitzt die AfD oft nicht in der ersten Reihe der politischen Gestaltung, sondern nutzt die Bühne ausschließlich für Provokation:

  • In Baden-Württemberg bezeichnete ein AfD-Abgeordneter Grüne und SPD öffentlich als „Volksverräter“. Rüge und Ordnungsgeld folgten – doch genau das war das Ziel: Er erschien in den Abendnachrichten,
  • In Sachsen legte die AfD mehrfach Anträge vor, die keinerlei praktische Relevanz hatten, aber Schlagworte wie „Asylflut“ oder „Gender-Ideologie“ enthielten. Inhaltlich irrelevant, aber medial verwertbar,
  • In Bayern störten AfD-Abgeordnete gezielt Debatten, indem sie mit Zwischenrufen wie „Lügenpresse!“ oder „Ihr wollt Deutschland abschaffen!“ provozierten. Der Effekt: Empörung, Abbruch von Redebeiträgen – und am Ende Schlagzeilen, die genau diesen Konflikt abbildeten.

Die perfide Wirkung

Diese Methode wirkt auf mehreren Ebenen:

  1. Medial: Jede Rüge ist eine Schlagzeile, jede Eskalation ein Fernsehbild,
  2. Politisch: Die AfD hält ihre Basis mobil, die in den Provokationen eine „mutige Gegenwehr“ gegen das „System“ sieht,
  3. Gesellschaftlich: Die politische Kultur verroht, wenn das gezielte Tabu-Brechen zur Routine wird.

Demokratische Antwort

Die Frage bleibt: Wie geht man mit dieser Dauerprovokation um? Ignorieren? Kritisieren? Sanktionieren?

  • Ignorieren nimmt der AfD kurzfristig Aufmerksamkeit, birgt aber die Gefahr, dass menschenfeindliche Aussagen unwidersprochen stehenbleiben,
  • Kritisieren entlarvt die Inhalte, füttert aber zugleich die Opfer-Inszenierung,
  • Sanktionieren ist notwendig, wenn Grenzen überschritten werden – doch auch das wird medial als „Zensur“ ausgeschlachtet.

Genau hier liegt die perfide Stärke der AfD: Jede Reaktion, ob Schweigen oder Empörung, wird von ihr genutzt.


Resümee

Das Beispiel der „Remigration“-Debatte zeigt exemplarisch, wie die AfD Provokationen kalkuliert einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erzwingen und demokratische Institutionen zu beschädigen. Sie spielt dabei mit den Reflexen einer offenen Gesellschaft – und verwandelt selbst berechtigte Kritik in ein Narrativ der Unterdrückung.

Die demokratischen Parteien stehen damit vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen einerseits klare Kante gegen Hass und Hetze zeigen, andererseits dürfen sie der AfD nicht das Spektakel liefern, das diese so dringend braucht.

Fest steht: Die AfD liefert keine Lösungen. Sie liefert Provokationen – und diese sind das eigentliche Programm.

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#Deutschland #AfD #Provokation #AfD_Strategie #Demokratie

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 1 – Opferrolle

Zum Vorlesen

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann

– Demokrat der Mitte, weil Demokratie nur dann stark bleibt, wenn man ihre Gegner nicht verschweigt, sondern ihre Strategien offenlegt.

Das System hinter der AfD-Provokation

  • Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, gilt das nicht als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, sondern wird zum „Beweis“ umgedeutet, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde,
  • Dauerprovokation: Viele ihrer Anträge sind bewusst aussichtslos gestellt. Die Ablehnung ist einkalkuliert – danach wird lautstark der Vorwurf der „Diskriminierung“ verbreitet,
  • Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – zu zerstören. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen angeblichen „Parteienstaat“ und „fehlende Demokratie“ umgedeutet.

Die Strategie in diesem speziellen Fall

  • Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das höchste Gericht im Land auf – ein kalkulierter Tabubruch,
  • Narrativkontrolle: Mit der erwartbaren Niederlage kann die Partei nun behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Dieses Narrativ schürt das Gefühl, das „System“ sei unfair und gleichgeschaltet,
  • Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, schneidet die AfD sich nur die Passagen heraus, die ins eigene Opfer-Narrativ passen – und kehrt die Urteilsbegründung ins Gegenteil um.

Das übergeordnete Ziel

Die AfD verfolgt zwei parallele Strategien:

  1. Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, man sei „unterdrückt“ und „benachteiligt“,
  2. Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in Rechtsstaat und Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral anerkannt werden, wächst Misstrauen gegen die gesamte demokratische Ordnung – genau dort setzt die AfD an.

Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren – sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.

Beispiel:
Im Fall Baden-Württemberg stellte die AfD ihren eigenen Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht auf – wohlwissend, dass dies mit der geforderten politischen Unabhängigkeit unvereinbar ist. Das Scheitern war absehbar, doch genau das war Teil des Plans.

Mehr zu diesem Fall:


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#Deutschland
#AfD
#Rechtsstaat
#Demokratie
#Provokation

Bürokratieabbau um jeden Preis? Was CDU, CSU, FDP und AfD verschweigen – Teil 1

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.

Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer

Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Papier, mehr Freiheit für Unternehmen. Das klingt nach Aufbruch, nach wirtschaftlicher Dynamik, nach Befreiungsschlag.

Aber Hand aufs Herz: Wissen wirklich alle, die das fordern, was sie damit konkret meinen?

„Bürokratie“ ist zu einem politischen Reizwort geworden. Es wird benutzt, als ginge es nur um überflüssige Formulare, um Stempel, um Behördengänge. Doch Bürokratie ist viel mehr. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie ist das Regelwerk, das verhindert, dass der Stärkere sich einfach durchsetzt.

Bürokratie bedeutet Arbeitsschutz. Sie bedeutet, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen, damit Menschen nicht systematisch ausgebeutet werden. Sie bedeutet, dass der Mindestlohn kontrolliert werden kann – und nicht nur auf dem Papier existiert.

Bürokratie bedeutet Umweltrecht. Sie sorgt dafür, dass nicht einfach gebaut, gebohrt oder emittiert wird, ohne Rücksicht auf Grundwasser, Luftqualität oder Lärmschutz. Wer hier „entschlackt“, greift in Schutzmechanismen ein, die unsere Lebensgrundlagen sichern.

Bürokratie bedeutet Verbraucherschutz. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten – all das schützt Menschen.

Viele dieser Regeln sind nicht aus Misstrauen entstanden. Sie sind die Antwort auf Skandale, auf Krisen, auf Missstände. Jede größere Katastrophe der Vergangenheit hat neue Vorschriften hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht gereicht hat.

Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich dauern Genehmigungen zu lange. Natürlich müssen Prozesse digitaler und schlanker werden. Aber pauschaler Bürokratieabbau ist kein Reformkonzept. Er ist ein Schlagwort.

Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, muss ehrlich sagen, welche Regeln wegfallen sollen. Soll der Arbeitsschutz gelockert werden? Sollen Umweltprüfungen verkürzt werden? Sollen Kontrollen beim Mindestlohn reduziert werden?

Denn eines ist klar: Bürokratieabbau bedeutet immer auch Machtverschiebung. Weniger Kontrolle heißt mehr Freiheit für die, die ohnehin stark sind. Weniger Regeln können mehr Unsicherheit für die bedeuten, die Schutz brauchen.

Deshalb reicht es nicht, laut nach Abbau zu rufen. Es braucht Differenzierung, Ehrlichkeit und Verantwortung.

Bürokratie ist nicht nur Ballast. Sie ist auch Schutz. Und wer sie abbauen will, trägt Verantwortung für die Folgen.

#Bürokratieabbau #Demokratie #Rechtsstaat #Arbeitsschutz #Umweltschutz

Vertrauen statt Kontrolle? Warum Bürokratie mehr ist als Misstrauen – Teil 2

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.

Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.

Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.

Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.

Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?

Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.

Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.

Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.

„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.

Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.

Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.

#Bürokratieabbau #Rechtsstaat #Transparenz #SozialeMarktwirtschaft #Demokratie

Notfallordner und Altersvorsorge gehören zusammen

Ein Notfallordner entfaltet seine volle Wirkung nur dann, wenn auch die finanzielle und rentenrechtliche Situation klar geregelt ist. Gerade bei selbstständigen Handwerkern bestehen häufig Unsicherheiten bei:

  • Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten,
  • freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Absicherung bei Erwerbsminderung,
  • betrieblicher und privater Altersvorsorge,
  • Hinterbliebenenabsicherung für Familie oder Partner.

Diese Punkte sollten nicht nur dokumentiert, sondern zuvor fachlich korrekt geklärt werden. Fehler oder Lücken wirken sich im Ernstfall unmittelbar finanziell aus.

Eine spezialisierte Beratung zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Pflichtbeiträgen für Selbstständige und zu strategischer Altersvorsorge finden Sie unter:

Unabhängiger Rentenberater (RDG)

www.Renten-Experte.de

Dort erhalten Selbstständige und Handwerker eine fundierte Einordnung ihrer rentenrechtlichen Situation – als Grundlage für einen vollständigen und wirksamen Notfallordner.

Resümee

Ein Notfallordner ist kein Zeichen von Pessimismus, sondern von Verantwortung, Weitsicht und Professionalität. Er schützt Familie, Mitarbeitende und den Fortbestand des Unternehmens – und sollte bei Selbstständigen und Handwerkern ebenso selbstverständlich sein wie eine solide Altersvorsorge.

Eine praxisnahe, speziell auf Selbstständige zugeschnittene Lösung finden Sie unter:
www.Not-Fallordner.de

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar, sondern dient der allgemeinen Information und Vorbereitung.

Der Notfallordner für Selbstständige und Handwerker – Warum er existenziell ist

Ein Beitrag von 

Werner Hoffmann.
www.Not-Fallordner.de

Selbstständige und Handwerker tragen eine besondere Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern häufig auch für Familie, Mitarbeitende, Kunden und laufende Verträge. Fällt der Inhaber plötzlich durch Krankheit, Unfall oder Tod aus, kann ein Betrieb innerhalb kürzester Zeit in eine existenzbedrohende Lage geraten. 

Genau hier wird der Notfallordner zu einem unverzichtbaren Instrument verantwortungsvoller Vorsorge.

Warum ein Notfallordner für Selbstständige unverzichtbar ist

http://www.notfallordner-vorsorgeordner.de

Während Angestellte in vielen Fällen durch Arbeitgeberstrukturen abgesichert sind, hängt bei Selbstständigen fast alles an einer Person. 

Ohne klare Regelungen wissen Angehörige oder Mitarbeitende im Ernstfall oft nicht:

  • welche Verträge bestehen,
  • welche Rechnungen dringend bezahlt werden müssen,
  • welche Bank- und Onlinezugänge erforderlich sind,
  • wer rechtswirksam Entscheidungen treffen darf.

Ein Notfallordner schafft hier Struktur, Orientierung und sofortige Handlungsfähigkeit.

Was ein Notfallordner für Selbstständige und Handwerker enthalten sollte

Notfallordner Selbstständige Handwerker Unternehmer

Ein professioneller Notfallordner geht weit über private Unterlagen hinaus. Für Selbstständige und Handwerker sollten insbesondere folgende Inhalte enthalten sein:

  • persönliche Daten und Notfallkontakte,
  • Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht und Unternehmervollmacht,
  • Testament oder Hinweise zur Nachlassregelung,
  • Übersicht aller privaten und betrieblichen Konten,
  • laufende Aufträge, Kunden, Lieferanten und Ansprechpartner,
  • Zugänge zur Buchhaltung und zum Steuerberater,
  • Versicherungen wie Betriebshaftpflicht, Kranken-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • Miet-, Leasing-, Wartungs- und Dienstleistungsverträge,
  • Informationen zu Mitarbeitenden, Zuständigkeiten und Arbeitsverträgen.

Die Informationen müssen so aufbereitet sein, dass auch fachfremde Personen sie verstehen und nutzen können.

Typische Risiken ohne Notfallordner

Fehlt ein strukturierter Notfallordner, zeigen sich in der Praxis immer wieder dieselben Probleme:

  • Konten werden gesperrt und Rechnungen nicht bezahlt,
  • laufende Aufträge können nicht abgeschlossen werden,
  • Mitarbeitende sind handlungsunfähig,
  • Verträge verursachen weiter Kosten,
  • Angehörige sind emotional und organisatorisch überfordert.

Diese Risiken lassen sich durch rechtzeitige Vorsorge deutlich reduzieren.

Der Notfallordner als Teil der finanziellen Vorsorge

Ein Notfallordner ergänzt klassische Vorsorgemaßnahmen wie Altersvorsorge, Rentenversicherung oder Absicherung bei Erwerbsminderung. 

Er sorgt dafür, dass bestehende Versicherungen und Rentenansprüche im Ernstfall auch tatsächlich genutzt werden können.

Gerade für selbstständige Handwerker ist der Notfallordner deshalb kein optionales Extra, sondern ein zentraler Bestandteil unternehmerischer Verantwortung.

Analog, digital oder kombiniert?

Bewährt hat sich in der Praxis eine Kombination:

  • ein physischer Ordner an einem bekannten Ort,
  • ergänzend eine digitale Version mit aktuellen Dokumenten,
  • klare Hinweise, wer Zugriff hat und wo sich der Ordner befindet.

Entscheidend ist nicht das Medium, sondern Aktualität, Verständlichkeit und Zugänglichkeit.

Und alleine alles digital zu verwalten, funktioniert nicht. Vollmachten müssen im Original jederzeit griffbereit sein. Und zu oft ändern sich Betriebssysteme oder die Anwendungssoftware, so dass Angehörige keinen Zugriff mehr haben. 

Auch USB-Sticks haben eine begrenzte Haltbarkeit.


Notfallordner und Altersvorsorge gehören zusammen

Ein Notfallordner entfaltet seine volle Wirkung nur dann, wenn auch die finanzielle und rentenrechtliche Situation klar geregelt ist. Gerade bei selbstständigen Handwerkern bestehen häufig Unsicherheiten bei:

  • Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten,
  • freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Absicherung bei Erwerbsminderung,
  • betrieblicher und privater Altersvorsorge,
  • Hinterbliebenenabsicherung für Familie oder Partner.

Diese Punkte sollten nicht nur dokumentiert, sondern zuvor fachlich korrekt geklärt werden. Fehler oder Lücken wirken sich im Ernstfall unmittelbar finanziell aus.

Eine spezialisierte Beratung zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Pflichtbeiträgen für Selbstständige und zu strategischer Altersvorsorge finden Sie unter:

Unabhängiger Rentenberater (RDG)

www.Renten-Experte.de

Dort erhalten Selbstständige und Handwerker eine fundierte Einordnung ihrer rentenrechtlichen Situation – als Grundlage für einen vollständigen und wirksamen Notfallordner.

Resümee

Ein Notfallordner ist kein Zeichen von Pessimismus, sondern von Verantwortung, Weitsicht und Professionalität. Er schützt Familie, Mitarbeitende und den Fortbestand des Unternehmens – und sollte bei Selbstständigen und Handwerkern ebenso selbstverständlich sein wie eine solide Altersvorsorge.

Eine praxisnahe, speziell auf Selbstständige zugeschnittene Lösung finden Sie unter:
www.Not-Fallordner.de

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar, sondern dient der allgemeinen Information und Vorbereitung.

Standortrisiko Reiche

Ein Beitrag von

Marcus Lohr.

Korrekturmöglichkeit #Landtagswahl Baden-Württemberg
Mittlerweile hebt es der Deutschladfunk (27.02.2026) besonders hervor, wenn Katherina Reiches Gesetzesvorhaben, die ganze zukunftsorientierte Geschäftsmodelle zu Gunsten ihrer Lobbys zerstören (also Zerstörung der Innovation statt deren verlogene Offenheit), wenigstens den #Bestandsschutz für bestehende Anlagen und Investitionen vorsieht.

Ich habe das im Studium bezüglich handwerklich guter Gesetzgebung und Rechtssicherheit als Standortfaktor irgendwie anders gelernt.

Aber das ist auch schon lange her.

Wir sind offensichtlich bereits so weit gekommen, dass wir nur noch kurz vor der Willkür einer Bananenrepublik mit Lobby-Marionetten, Selbstbedienern oder Inkompetenz sind.

Danke für das Bild, Hans-Heinrich Behrens

#Deutschland

#BadenWuerttemberg

#Landtagswahl

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/activity-7433187076092653568-rz9-?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Unser Orangensaft wird billiger, die Ausbeutung größer: Wie Lobbydruck das Lieferkettengesetz aushöhlt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Orangensaft gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Am liebsten günstig, am besten jederzeit verfügbar. Doch der niedrige Preis im Supermarkt ist kein Zufall.

Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Verantwortung entlang globaler Lieferketten bewusst abschwächen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte eigentlich sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards auch außerhalb Europas eingehalten werden. Kaum war es beschlossen, begann jedoch sein systematischer Rückbau.

Vor allem aus den Reihen von CDU, CSU und FDP kam massiver Widerstand. Das Gesetz sei zu bürokratisch, zu teuer, ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Faktisch galt es zunächst nur für sehr große Unternehmen. Dennoch wurden Berichtspflichten reduziert, Kontrollen abgeschwächt und Sanktionen politisch relativiert. Verantwortung wurde zunehmend zu einer freiwilligen Risikoabwägung umdefiniert.

Parallel dazu wurde auch auf EU-Ebene angesetzt. Die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie sollte verbindlicher sein. Doch unter starkem Lobbydruck wurden Schwellenwerte erhöht, Haftungsregeln entschärft und Durchsetzungsmechanismen abgeschwächt. Der Schutz von Menschenrechten trat hinter wirtschaftliche Interessen zurück.

Noch weiter geht die AfD. Sie fordert offen die vollständige Abschaffung des Lieferkettengesetzes – national wie europäisch. In Anträgen und Stellungnahmen bezeichnet sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als überflüssige Regulierung. Wo CDU, CSU und FDP abbauen und verwässern, will die AfD vollständig streichen.

Woher die Orangen wirklich kommen

Ein Blick auf die umsatzstärksten Orangensaftmarken in Deutschland macht die Folgen sichtbar. Marken wie Valensina, Hohes C und Granini beziehen den Großteil ihrer Orangen aus Brasilien, vor allem für Saft aus Konzentrat.

Spanien und Italien spielen meist nur eine ergänzende Rolle, etwa bei höherpreisigen Direktsäften. Auch Abfüller wie Wesergold setzen überwiegend auf brasilianische Orangen. Discounter-Eigenmarken wie Solevita sind fast vollständig von brasilianischen Lieferketten abhängig.

Genau dort sind problematische Arbeitsbedingungen, hoher Pestizideinsatz und fehlende soziale Absicherung seit Jahren dokumentiert. Je schwächer Lieferkettenregeln sind, desto leichter können europäische Konzerne Verantwortung auslagern – und desto billiger wird der Saft im Regal.

Der günstige Preis ist politisch ermöglicht. Wer das Lieferkettengesetz aushöhlt oder abschaffen will, sorgt dafür, dass wir als Verbraucher profitieren – während andere den Preis zahlen. Ganz real.

Link zum Video

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/saftige-geschafte-der-preis-fur-unseren-orangensaft/ard/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWUxNDFmMzJiLWIyMzUtNGEyOS04NjdjLTA3YzQ0NWJhMDdjNg

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Wen trifft der Bürokratieabbau wirklich? Kleine Betriebe oder große Konzerne – Teil 4

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.

Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.

Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.

Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.

Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.

Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.

Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.

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