Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6a – Teil 7 – Katherina Reiche: Türöffnerin zwischen Politik und Energiewirtschaft

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Katherina Reiche ist das Sinnbild einer Politikerin, die fossile Interessen nicht nur duldet, sondern ihnen den roten Teppich ausrollt.

Ihr Karriereweg ist ein Paradebeispiel dafür, wie eng Politik und Energiewirtschaft verflochten sind – und wie wenig Distanz zwischen Macht und Lobby übrig bleibt.

Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert

Erst Bundestagsabgeordnete, dann Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.

2015 folgte der Wechsel in die Wirtschaft:

Chefin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU),

danach an die Spitze von Westenergie.

Und 2025 der große Schritt zurück – als Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett Merz.

Das Perfide:

Schon damals wurde diskutiert, ob solche Seitenwechsel mit Karenzzeiten gebremst werden müssten.

Katherina Reiche NICHT bei LinkedIn und meidet eigene SocialMediaKanäle?

Ein Tag nach Reiches Austritt aus der Politik kam die Debatte über eine einjährige Ruhezeit auf.

Doch sie wechselte trotzdem direkt – und heute gestaltet sie wieder Gesetze, die den Energiemarkt prägen.

Katherina Reiche dreht am Gas-Lobby-Rad (ki-generiert) Satire oder Sarkasmus?

10 Indizien, wie Reiche fossile Energien stärkt und Bürgerenergie ausbremst:

  • Abschaffung fester Einspeisevergütungen für Photovoltaik – ein Schlag gegen Planungssicherheit, besonders für kleine Bürgerenergieprojekte.
  • Fokus auf Gaskraftwerke – verkauft als Versorgungssicherheit, tatsächlich ein Türöffner für neue fossile Abhängigkeiten.
  • Ausbremsen von Offshore-Windparks, indem Förderungen und Ausschreibungen eingeschränkt werden.
  • Kürzungen bei Programmen für erneuerbare Energien, die vor allem kommunale Initiativen treffen.
  • Das „Realismus“-Narrativ – rhetorisch geschickt, inhaltlich aber ein Deckmantel, um ambitionierte Klimaziele kleinzureden.
  • Drehtür-Effekt: Von der Politik in die Energiewirtschaft und zurück – mit mächtigen Netzwerken im Gepäck.
  • Förderungen und Steuererleichterungen für Gasprojekte, während Bürgerenergie keine vergleichbaren Vorteile erhält.
  • Signalwirkung an Investoren: Wer in fossile Technologien investiert, bekommt mehr Planungssicherheit als bei Erneuerbaren.
  • Weniger Regulierung, mehr Aktivierung – klingt modern, entlastet aber vor allem fossile Großkonzerne.
  • Schöngerechnetes Monitoring – Fortschritte werden betont, während tatsächliche Ausbauziele für Wind und Solar verwässert werden.

Was bedeutet das?

Reiche spricht von „Standortschutz“, „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“.

Aber hinter diesen Worten steckt eine Politik, die fossile Energien stärkt und die bürgergetragene Energiewende schwächt.

Ihr Vorgehen ist nicht laut oder aggressiv – sondern leise, technokratisch und effizient.

Gerade dadurch ist sie so gefährlich:

Während Bürgerenergie-Initiativen kämpfen, werden Milliarden in Gasprojekte verschoben.

Reiche steht damit exemplarisch für die perfide Logik der Fossil-Ideologen:

Klimaschutz schönreden, fossile Strukturen verlängern, Bürgerbewegungen schwächen.

#Reiche
#FossileLobby
#Politik
#Klimakrise
#Energie

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Mehr aktuelle Informationen über Katherina Reiche

https://blog-demokratie.de/?s=Reiche+

Warum wählen eigentlich noch Menschen die FDP? – Die Wahrheit über „Die Familienunternehmer“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, warum noch jemand die FDP wählt.

Über Jahre hinweg hat die FDP – gemeinsam mit CDU und CSU – konsequent Politik im Sinne der fossilen Lobby gemacht. Klimaschutzmaßnahmen wurden abgeschwächt, verzögert oder blockiert. Während andere Länder längst massiv in erneuerbare Energien investieren, verteidigt die FDP immer wieder alte Geschäftsmodelle aus dem fossilen Zeitalter.

Doch mindestens genauso irritierend ist ein anderes Narrativ der FDP: Sie stellt sich gerne als Partei der Selbstständigen und des Mittelstands dar. Besonders häufig geschieht das über den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“.

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Auf den ersten Blick klingt das beeindruckend. Der Name suggeriert eine große Vertretung der deutschen Familienbetriebe. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt ein völlig anderes Bild.

In Deutschland gibt es mehrere Millionen Familienunternehmen – vom Handwerksbetrieb über kleine Dienstleister bis hin zu mittelständischen Industriebetrieben. Im Verband „Die Familienunternehmer“ organisiert sind jedoch lediglich etwa 0,2 % aller Familienunternehmen.

Das bedeutet im Umkehrschluss: 99,8 % der Familienunternehmen gehören diesem Verband gar nicht an.

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Warum ist das so?

Ganz einfach: Dieser Verband ist keine Interessenvertretung für die breite Masse der Selbstständigen. Er repräsentiert vor allem die Interessen der sehr großen und sehr vermögenden Familienunternehmen.

Zu den prominenten Namen aus diesem Umfeld zählen beispielsweise Unternehmerfamilien hinter großen Handels- oder Markenunternehmen wie Schwarz (Lidl/Kaufland), Rossmann, Knorr oder Müller.

Diese Konzerne sind wirtschaftlich extrem einflussreich und verfügen über enorme politische Reichweite. Wenn also die FDP über den Verband „Die Familienunternehmer“ spricht, dann spricht sie faktisch für einen winzigen, aber wirtschaftlich sehr mächtigen Teil der Unternehmenslandschaft.

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Der typische Selbstständige in Deutschland sieht jedoch ganz anders aus.

Er betreibt einen Handwerksbetrieb, eine kleine Firma, ein Ingenieurbüro, ein Restaurant oder ein Dienstleistungsunternehmen. Viele kämpfen mit steigenden Energiekosten, Bürokratie, Fachkräftemangel und unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven.

Diese Realität hat mit den Interessen milliardenschwerer Unternehmerdynastien nur sehr wenig zu tun.

Wenn die FDP also behauptet, sie vertrete „die Familienunternehmer“, dann entsteht ein Bild, das mit der tatsächlichen Struktur der deutschen Wirtschaft nur wenig gemeinsam hat.

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Die Wahrheit ist: Die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland wird von diesem Verband überhaupt nicht vertreten.

Und genau deshalb bleibt für viele Menschen eine einfache Frage offen:

Warum wählen eigentlich noch Menschen eine Partei, die vor allem die Interessen der wirtschaftlich Mächtigsten vertritt?

#FDP, #Familienunternehmer, #Mittelstand, #Lobbyismus, #PolitikInDeutschland.

KI-Generierte Bilder:

*Der kleine Selbstständige kämpft im Alltag – während im Hintergrund die große Wirtschaftslobby ihre Interessen organisiert.

**Hinter verschlossenen Türen geht es oft nicht um die Sorgen kleiner Betriebe, sondern um den Einfluss wirtschaftlich besonders starker Akteure.

***Der echte Mittelstand in Deutschland sieht anders aus: Werkstatt, Bürokratie, Energiepreise, Fachkräftemangel und täglicher Überlebenskampf.

****Politik und wirtschaftliche Macht treten oft gemeinsam auf – doch die Lebensrealität kleiner Betriebe bleibt dabei häufig außen vor.

*****Wenn Politik und Großwirtschaft sich die Hand reichen, bleibt der normale Selbstständige oft nur Zuschauer.

Kapitel 6b – Teil 6 – Die perfiden Fossil-Ideologen, Die Netzwerke der Fossil-Ideologen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Hinter den Argumenten und Scheinlösungen der Fossil-Ideologen stehen mächtige Netzwerke.

Es sind keine Einzelpersonen, sondern ganze Strukturen aus Thinktanks, Lobbyorganisationen, Konzernen und politischen Parteien, die Hand in Hand arbeiten.

Industrieverbände

Ob BDEW, BDI oder Mineralölwirtschaftsverband – sie liefern Schlagworte und Studien, die gezielt Zweifel säen.

Ihre Sprache prägt die politischen Debatten und hält fossile Geschäftsmodelle am Leben.

Thinktanks

Organisationen wie die

– Stiftung Marktwirtschaft

– oder internationale Netzwerke wie das

Atlas Network

beeinflussen Politik subtil.

Sie geben sich als wissenschaftlich neutral, verfolgen aber eine klare Agenda: Klimaschutz verzögern.

Parteien

Besonders CDU/CSU und FDP greifen die Narrative der Fossil-Ideologen auf.

Schlagworte wie „Technologieoffenheit“ oder „Standortschutz“ stammen oft direkt aus den Papieren dieser Netzwerke – und finden dann Eingang in Gesetzesentwürfe.

Medien und Kampagnen

Große Teile der Presse – von Boulevardblättern bis zu wirtschaftsnahen Magazinen – transportieren diese Botschaften weiter.

Gleichzeitig finanzieren Lobbyorganisationen gezielte Kampagnen, um Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen zu machen.

Was bleibt?

Die Netzwerke der Fossil-Ideologen sind eng verwoben und gut organisiert. Wer ihre Strategien durchschaut, erkennt:

Es geht nicht um Realismus oder Bürgerinteressen, sondern um Macht und Profite. Diese Strukturen offenzulegen, ist der erste Schritt zur Veränderung.

#FossileLobby #Klimaschutz #Energiewende #Netzwerke #Lobbyismus

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

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Link: siehe unten.

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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

RWE-Papier: So sieht die echte Lobbymacht aus – und wie Gaskonzerne profitieren

Ein Beitrag von

Fabian Holzheid.
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Fabian Holzheid.

Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.

Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.

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Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen

  • 10 Stunden am Stück Strom liefern können,
  • kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
  • und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.

Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.

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Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.

Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.

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Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
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Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die

  • fossile,
  • Gastro-,
  • Landwirtschafts-,
  • Wurst-,
  • Tankstellen-,
  • Multimillionärs-,
  • Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
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Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.

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#RWE #Lobbyismus #Energiewende #Gaskraftwerke #KatherinaReiche


Originaltext

RWE-Papier: So sieht die echte Lobbymacht aus.

Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)

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Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant:
Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:

  • 10 Stunden am Stück Strom liefern können
  • kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
  • der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
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Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.

Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.

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Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.

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Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.

Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.

Quelle:
LinkedIn-Post von Fabian Holzheid

Alle Fotos mit * (außer **) sind KI generiert. Diese Foto entsprechen der freien Meinungsäußerung.

Kostet Bürokratieabbau wirklich nichts? Der Mythos vom kostenlosen Reformversprechen – Teil 3

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.

Doch stimmt das wirklich?

Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.

Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.

Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.

Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.

Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.

Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.

Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.

Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.

Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.

Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.

#Bürokratieabbau #Digitalisierung #Verwaltung #Reformpolitik #Demokratie