Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

———

Link: siehe unten.

——-

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Deutschland CDU Teil 2 Die perfiden Aktivitäten – Die Scheinheiligkeit beim Klimaschutz –

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von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,

wenn er konsequent umgesetzt wird –

nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.

Große Worte – kleine Taten

Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.

  • Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
  • Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
  • CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.

Blockade bei der Energiewende

Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.

Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.

Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?

Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.

Nähe zur fossilen Lobby

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.

Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.

  • Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
  • Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.

Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.

Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit

Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert

Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.

Autobahnausbau trotz Klimakrise

Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.

Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung

Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.

Erdgas als „Brückentechnologie“

CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.

Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert

Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.

Lobbykontakte im Bundestag

Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.

Beweis der Scheinheiligkeit

  • 2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
  • 2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
  • 2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
  • RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
  • 2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
  • Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.

Resümee

Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

———

Kommentar von

Michael Frank Franz.

Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.

Und sie tut es nicht allein:

Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.

Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.

Warum?

Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.

Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.

Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.

Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.

Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.

In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:

Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.

Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.

Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.

Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.

Zitat aus der Frakfurter Rundschau

„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.

Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.

Link : ganz unten*****

Hashtags:
#CDU
#Klimaschutz
#Energiewende
#Lobbyismus
#Doppelmoral

Quellen

Die Abartigkeit der CDU – CSU Wird Nur Noch Durch Die FDP Und AfD Übertroffen

Ein Beitrag von Peter Jelinek und Kommentar von Werner Hoffmann

Vier Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch die fatale Gasabhängigkeit von Putin – feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, Deutschland erneut in eine Gasabhängigkeit zu führen. Und das unter dem Motto: „Deutschland nach vorne bringen“.

Doch worum geht es wirklich? Ein aktueller CDU-Post bringt es auf den Punkt: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab.“ Es geht nicht um Sachpolitik, sondern um Kulturkampf. Und dieser Kulturkampf wird teuer.

Mit dieser Kehrtwende geraten die 2030-Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich massiv in Gefahr. Die möglichen Milliardenkosten aus Emissionshandel und EU-Vorgaben zahlen am Ende die Steuerzahler.

Dabei setzt sich die Wärmepumpe längst durch – selbst in konservativen Milieus. Das bedeutet: Immer weniger Haushalte tragen die Fixkosten des Gasnetzes. Die Folge sind steigende Preise für die verbleibenden Nutzer.

Die Strategie wirkt durchsichtig. Später kann man behaupten, die Wärmepumpe habe sich auch ohne „Zwang“ durchgesetzt. Freiheit und Eigenverantwortung seien der bessere Weg gewesen. Tatsächlich ist es eine riskante Wette auf Zeit.

Gleichzeitig wird suggeriert, fossile Heizungen könnten problemlos weiterlaufen. Doch Öl bleibt Öl, Gas bleibt Gas. Verfügbarkeit und Preisentwicklung sprechen eine klare Sprache.

Förderprogramme sollen zunächst bestehen bleiben, doch ihre Höhe ist unklar. Bereits jetzt wird über Kürzungen diskutiert.

Besonders widersprüchlich ist das gleichzeitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Ohne klare Leitplanken werden weder 2030 noch 2040 oder 2045 erreichbar sein. In wenigen Jahren könnte es heißen: Klimaschutz funktioniert nicht. Wir müssen mit den Folgen leben.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die CDU und CSU sind in ihrer Abartigkeit nur noch von FDP und AfD zu übertrumpfen.

Umweltregeln werden zurückgedreht. Bürgerenergieprojekte geraten unter Druck. Privates Engagement im Bereich Solarstrom wird erschwert.

Gleichzeitig wird gelockert, obwohl Gas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden dürfte. Manche Verbraucher könnten sich erneut für Öl oder Gas entscheiden – und später die Preissteigerung bitter spüren.

Diese energiepolitische Planung ist nicht mehr hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass CDU, aber auch FDP und AfD, für diesen Kurs am kommenden Wahlsonntag zur Verantwortung gezogen werden.

#Energiepolitik
#Klimaschutz
#Wärmewende
#Landtagswahl
#BadenWürttemberg

Teil 1 – Wie Manuel Hagel als Merz-Vertrauter zur CDU-Machtoption aufgebaut wurde

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Manuel Hagel wird von der CDU Baden-Württemberg gerne als moderner Hoffnungsträger präsentiert.

Jung, kontrolliert, medientauglich – ein Politiker, der angeblich für Erneuerung steht.

Doch dieser Eindruck hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Hinter der professionellen Fassade verbirgt sich ein klassischer Machtpolitiker, dessen Aufstieg eng mit den konservativen Machtzentren der CDU verbunden ist.

Der entscheidende Faktor für Hagels Karriere ist die Nähe zu Friedrich Merz.

Seit Merz die CDU auf Bundesebene neu ausgerichtet hat, wurden loyale, wirtschaftsnahe Parteikader gezielt gefördert.

Hagel gehört genau zu diesem Kreis.

Er ist kein innerparteilicher Reformer, kein Querdenker, sondern ein Funktionär, der sich geräuschlos in bestehende Machtstrukturen eingefügt hat.

Sein Aufstieg ist weniger das Ergebnis neuer Ideen als vielmehr Ausdruck strategischer Loyalität.

Nach außen wirkt Hagel modern, dialogbereit und anschlussfähig. Politisch jedoch ist er klar im konservativen Parteibasisflügel verankert.

Entscheidungen werden aus der Perspektive klassischer Machtzirkel getroffen:

wirtschaftsnah,

ordnungspolitisch streng,

sozial zurückhaltend.

In zugespitzter Form lässt sich dieses Politikverständnis dem

ADMS

zuordnen – dem Alte-Deutsche-Männer-Syndrom.

Der Stil ist nicht laut oder polarisierend, sondern leise, kontrolliert und kalkuliert.

Hagel ist ein Machtmensch ohne Lautstärke.

Er vermeidet offene Konflikte und verkauft Kontinuität als Stabilität.

Tatsächlich steht er für eine Politik, die gesellschaftliche Modernisierung eher als Risiko denn als Chance betrachtet.

Besonders deutlich wird das bei seiner Haltung zu Arbeitnehmerrechten.

Seine Offenheit für Karenztage bei Krankheit folgt exakt dem Leistungs- und Misstrauensnarrativ der Merz-CDU.

Soziale Absicherung wird nicht als Schutz, sondern als potenzieller Missbrauch interpretiert – mit den Beschäftigten als Verlierern.

Auch beim Thema Transparenz zeigt sich dieser Machtinstinkt.

Ein starkes Transparenzregister, das Lobbykontakte und wirtschaftliche Verflechtungen sichtbar macht, gehört nicht zu Hagels politischen Prioritäten.

Transparenz stört dort, wo Politik bevorzugt im engen Zusammenspiel mit wirtschaftlichen Interessen entsteht.

Teil 1 zeigt damit klar:

Manuel Hagel steht nicht für einen politischen Neuanfang der CDU in Baden-Württemberg.

Er ist das landespolitische Produkt der Merz-CDU – modern verpackt,

aber inhaltlich tief im konservativen Machtdenken verankert.

#ManuelHagel #FriedrichMerz #CDU #LandtagswahlBW #CDUMacht

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

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RWE-Papier: So sieht die echte Lobbymacht aus – und wie Gaskonzerne profitieren

Ein Beitrag von

Fabian Holzheid.
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Fabian Holzheid.

Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.

Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.

**

Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen

  • 10 Stunden am Stück Strom liefern können,
  • kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
  • und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.

Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.

*

Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.

Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.

*

Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
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Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
*

Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die

  • fossile,
  • Gastro-,
  • Landwirtschafts-,
  • Wurst-,
  • Tankstellen-,
  • Multimillionärs-,
  • Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
*

Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.

*

#RWE #Lobbyismus #Energiewende #Gaskraftwerke #KatherinaReiche


Originaltext

RWE-Papier: So sieht die echte Lobbymacht aus.

Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)

*

Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant:
Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:

  • 10 Stunden am Stück Strom liefern können
  • kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
  • der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
*

Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.

Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.

*

Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.

*

Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.

Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.

Quelle:
LinkedIn-Post von Fabian Holzheid

Alle Fotos mit * (außer **) sind KI generiert. Diese Foto entsprechen der freien Meinungsäußerung.

Kostet Bürokratieabbau wirklich nichts? Der Mythos vom kostenlosen Reformversprechen – Teil 3

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.

Doch stimmt das wirklich?

Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.

Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.

Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.

Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.

Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.

Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.

Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.

Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.

Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.

Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.

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