Tilman Kuban, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union und heute CDU-Bundestagsabgeordneter, gilt als Stimme der jungen Generation in der Union. Doch wer genauer hinhört, merkt schnell: Seine Rhetorik unterscheidet sich kaum von der der älteren fossilen Hardliner in CDU und CSU.
Kuban präsentiert sich gern als Modernisierer, als jemand, der die Sorgen der jungen Generation versteht. Doch in zentralen Fragen wie Klimaschutz, Energiewende und Industriepolitik zeigt sich: Er ist ein verlängerter Arm der fossilen Narrative, verpackt in jugendliche Worte.
1. Verteidiger des Verbrenners
Ob beim EU-Verbrenner-Aus oder beim Tempolimit – Kuban schlägt sich reflexartig auf die Seite der Autoindustrie. Unter dem Deckmantel der „Freiheit“ verteidigt er die fossile Mobilität von gestern.
2. Skepsis gegenüber Energiewende
Kuban ist bekannt für seine Aussage: „80 % Klimaschutz ist besser als 100 % leere Werkshallen.“ Damit spielt er die Interessen der Industrie gegen die Notwendigkeit ambitionierten Klimaschutzes aus. Doch diese Rechnung ist perfide: Sie blendet aus, dass Klimaschutz selbst Millionen Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
3. Harte Gegenargumentation
Allein die erneuerbaren Energien stellen in Deutschland heute bereits über 350.000 Arbeitsplätze (Stand 2023, BMWK). Aufgeteilt in die Bereiche:
Windenergie: ca. 160.000 Jobs
Solarenergie (Photovoltaik & Solarthermie): ca. 60.000 Jobs
Biomasse (inkl. Biogas, feste und flüssige Brennstoffe): ca. 90.000 Jobs
Wasserkraft: ca. 10.000 Jobs
Erneuerbare-Forschung, Netze, Speicher & Dienstleistungen: ca. 30.000 Jobs
Diese Branchen wachsen – während die fossilen Industrien langfristig Arbeitsplätze abbauen. Wer also Klimaschutz bremst, schützt nicht Arbeitsplätze, sondern gefährdet sie.
4. Populistische Zuspitzungen
Kuban attackiert Klimabewegungen und NGOs, wirft ihnen „Ideologie“ und „Wohlstandsgefährdung“ vor – typische Schlagworte der fossilen Lobby, nur jugendlicher vorgetragen.
5. Nähe zur fossilen Wirtschaft
Sein politisches Umfeld und seine Förderer stammen häufig aus wirtschaftsnahen Netzwerken, die eng mit Energie- und Automobil-Lobbys verflochten sind.
6. Tarnung als „Jugendpolitik“
Kuban inszeniert sich als Anwalt der jungen Generation. Doch in Wahrheit vertritt er vor allem die Interessen jener Industrien, die den Jungen eine kaputte Zukunft hinterlassen.
Was bleibt?
Tilman Kuban ist das perfekte Beispiel für die nächste Generation der fossilen Verteidiger. Mit Sprüchen wie „80 % Klimaschutz“ stellt er sich als Pragmatiker dar – in Wahrheit aber betreibt er Klimabremse im Dienste fossiler Konzerne.
Statt Brücken in die Zukunft zu bauen, verteidigt er die Strukturen von gestern. So wird klar: Das Netzwerk der Fossil-Ideologen reicht bis in die Nachwuchsorganisationen der Union hinein – und die nächste Generation steht bereit, fossile Interessen mit jugendlichem Anstrich fortzuführen.
Sven #Plöger warnt eindringlich und leidenschaftlich vor den dramatischen Folgen der #Klimakatastrophe.
Er appeliert an uns alle, die Augen und den Kopf nicht länger zu verschließen und anzuerkennen, dass die sich häufenden #Extremwetterereignisse eine direkte Folge der zunehmenden #Erderhitzung sind:
„Da kommt ein #Tsunami auf uns zu.“
Wir müssen endlich, endlich viel schneller wirksame #Maßnahmen zur Begrenzung der Katastrophe ergreifen. Es ist allerhöchste Zeit!!!
Ausgebrannte Häuser, verkohlte Bäume: Anfang der Woche brannte es im französischen Departement Pyrenées-Orientale, nahe der spanischen Grenze. Zahllose Bäume und Buschwerk gerieten auf rund 500 Hektar Fläche in Brand. Die Feuerwehr musste mehrere Campingplätze räumen, über 3.000 Menschen verbrachten die Nacht in Notunterkünften.
All das ist kein Einzelfall im Sommer 2023. Seit Wochen brechen in Südeuropa immer wieder Waldbrände aus. Andere Regionen erleben Starkregen, Erdrutsche, riesige Hagelkörner. Alles noch normal oder ist die Häufigkeit dieser Ereignisse eine Folge des Klimawandels? Auskunft darüber gibt WDR-Meteorologe Sven Plöger.
WDR: Wo stehen wir diesen Sommer?
Sven Plöger: Wir müssen klar konstatieren, das ist das, was passiert, wenn sich das Klima ändert. Wir sorgen dafür, dass viel mehr Energie in der Atmosphäre, im Erdsystem insgesamt steckt, also auch in der Hydrosphäre und in den Ozeanen. Das bedeutet am Ende: Energie, die drin ist, kann freigesetzt werden. Genau das sehen wir jetzt. Wenn man mal ein bisschen zurückguckt in das, was die Wissenschaft vor 30, 40 Jahren gesagt hat, kann man eigentlich genau diese Entwicklung lesen und daher spüren, dass die Dinge in gewisser Weise erwartbar waren.
Wir haben einige Veränderungen, die mir als Meteorologe Gedanken und Sorgen machen. Das Mittelmeer zum Beispiel ist zwei bis sechs Grad flächendeckend wärmer, als es normal sein soll. Das ist ein maritimes Feuer, was unter Wasser unheimlich viel Lebensraum vernichtet. Gleichzeitig haben wir disruptive Veränderungen im Nordatlantik. Temperaturen, die wir da flächendeckend noch nie gesehen haben.
Insofern sage ich manchmal als Meteorologe: Da kommt ein Tsunami auf uns zu, ich sehe den als Meteorologe und sehe dann auch, dass ganz viele Menschen in der Gesellschaft den leider noch nicht sehen. Das brauchen wir eigentlich, um Antrieb zu bekommen, wirklich Dinge zu verändern.
WDR: Wo kann es hingehen? Welche Handlungsspielräume gibt es?
Plöger: Es ist natürlich ein riesenbreites Feld. Wir müssen zunächst einmal eine Haltung einnehmen. Wir haben als Gesellschaft eine Wunschwelt, in der wir leben und dafür habe ich ganz großes Verständnis. Ich bin ja auch Teil des Ganzen. Dann haben wir draußen aber eine physikalische Realität. Und Wunschwelt und Realität gehen mittlerweile immer weiter auseinander. Es gibt eine riesige Lücke. Irgendwann fällt das zurück und Kinder und Enkel werden das tragen müssen, wenn wir die Korrekturen nicht hinbekommen.
Diese große Korrektur bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass derjenige, der die Umwelt verschmutzt, nicht reicher werden darf als der, der sie sauber hält. Aber das ist geopolitisch im Moment nicht einfach. Im Kleinen gibt es so viele Bereiche, die stets diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende: Darüber reden ist schön, aber wir müssen einfach anfangen zu handeln. Die Zeit läuft tatsächlich ab und da werden die Sorgen nicht geringer, die Kosten auch nicht und das Leid auch nicht. Insofern: Loslegen.
Die Fragen stellte Catherine Vogel in der Aktuellen Stunde am 15.08.2023. Dieses Interview wurde für die Onlinefassung leicht gekürzt.
Die Abartigkeit der CDU – CSU Wird Nur Noch Durch Die FDP Und AfD Übertroffen
Ein Beitrag von Peter Jelinek und Kommentar von Werner Hoffmann
Vier Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch die fatale Gasabhängigkeit von Putin – feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, Deutschland erneut in eine Gasabhängigkeit zu führen. Und das unter dem Motto: „Deutschland nach vorne bringen“.
Doch worum geht es wirklich? Ein aktueller CDU-Post bringt es auf den Punkt: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab.“ Es geht nicht um Sachpolitik, sondern um Kulturkampf. Und dieser Kulturkampf wird teuer.
Mit dieser Kehrtwende geraten die 2030-Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich massiv in Gefahr. Die möglichen Milliardenkosten aus Emissionshandel und EU-Vorgaben zahlen am Ende die Steuerzahler.
Dabei setzt sich die Wärmepumpe längst durch – selbst in konservativen Milieus. Das bedeutet: Immer weniger Haushalte tragen die Fixkosten des Gasnetzes. Die Folge sind steigende Preise für die verbleibenden Nutzer.
Die Strategie wirkt durchsichtig. Später kann man behaupten, die Wärmepumpe habe sich auch ohne „Zwang“ durchgesetzt. Freiheit und Eigenverantwortung seien der bessere Weg gewesen. Tatsächlich ist es eine riskante Wette auf Zeit.
Gleichzeitig wird suggeriert, fossile Heizungen könnten problemlos weiterlaufen. Doch Öl bleibt Öl, Gas bleibt Gas. Verfügbarkeit und Preisentwicklung sprechen eine klare Sprache.
Förderprogramme sollen zunächst bestehen bleiben, doch ihre Höhe ist unklar. Bereits jetzt wird über Kürzungen diskutiert.
Besonders widersprüchlich ist das gleichzeitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Ohne klare Leitplanken werden weder 2030 noch 2040 oder 2045 erreichbar sein. In wenigen Jahren könnte es heißen: Klimaschutz funktioniert nicht. Wir müssen mit den Folgen leben.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die CDU und CSU sind in ihrer Abartigkeit nur noch von FDP und AfD zu übertrumpfen.
Umweltregeln werden zurückgedreht. Bürgerenergieprojekte geraten unter Druck. Privates Engagement im Bereich Solarstrom wird erschwert.
Gleichzeitig wird gelockert, obwohl Gas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden dürfte. Manche Verbraucher könnten sich erneut für Öl oder Gas entscheiden – und später die Preissteigerung bitter spüren.
Diese energiepolitische Planung ist nicht mehr hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass CDU, aber auch FDP und AfD, für diesen Kurs am kommenden Wahlsonntag zur Verantwortung gezogen werden.
Was die #Union im Bezug auf den Ausstieg aus der #Kernenergie gerade abzieht, ist einfach nur erbärmlich. Leider scheinen die insgesamt gerade nur von einem Fett-Trog in den nächsten zu springen.
Sie reiten noch immer auf dem von ihnen selbst beschlossenen (!) #Atomausstieg rum und unterstellen den “bösen Grünen” Parteipolitik gemacht zu haben. Der Vorwurf liegt eher im Raum ihrer eigenen Wunschvorstellung und paradoxerweise tun sie das aktuell beim Kampf gegen das “Verbrenner-Verbot” selbst, und das im völligen Fakten-Vakuum.
CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union, es ist doch nicht so schwer:
—> Der Ausstieg aus der #Atomkraft wurde von Euch gemeinsam mit der #FDP beschlossen, nachdem Ihr einen Beschluss von Rot/Grün abgewickelt habt. Nach dem hätten die letzten Anlagen 2022 vom Netz gehen sollen. Das ursprüngliche Konzept von hätte einen Weiterbetrieb bis zu 2025 möglich gemacht.
—> Es war Robert Habeck, der entgegen der persönlichen und parteieigenen Interessen die verbleibenden Anlagen 3 Monate länger hat laufen lassen, als es nach Eurem Ausstiegsbeschluss vorgesehen war. Diese Entscheidung widerspricht komplett grüner #Parteipolitik.
—> Ein möglicher Weiterbetrieb über den s.g. Streckbetrieb hinaus wurde mit den Betreibern geprüft. Diese haben das als nicht möglich und absolut unwirtschaftlich abgelehnt.
—> Alle von Euch heraufbeschworenen Horrorszenarien wie Blackout, steigende Strompreise oder eine Verschlechterung der CO2-Bilanz sind ausgeblieben. Im Gegenteil. Kein Blackout, sinkende Stromkosten und der deutsche Strommix ist so sauber wie nie zuvor.
Und was macht Ihr? Ihr reitet noch immer das alte tote Pferd. Aber das Reiten von toten Pferden scheint Euch anscheinend sehr zu gefallen.
Warum verhält sich die Union wie ein trotziges Kind, das gegen jede Vernunft krampfhaft seinen Willen haben will und dabei auch massiv #Desinformation betreibt (nicht nur beim Thema Energiewirtschaft)?
!! —> Man muss immer mehr feststellen, dass all die Dinge, die man immer und bis heute als “grüne Ideologie” verunglimpft hat, eine ziemlich gute Idee sind. #Erneuerbare Energien, #Elektromobilität, nachhaltige #Landwirtschaft, usw.
!!—> Weil man noch immer nicht zugeben kann/will, dass die “bösen Grünen” und Klimaaktivist:innen doch Recht hatten, versucht man krampfhaft irgendein anderes Thema zu besetzen, das man für nicht grün konnotiert hält. (vergl. Issue Ownership)
!!—> Wenn man selbst schwach ist (das erklärt auch, warum man nicht zugegen kann, dass man seit Jahrzehnten falsch lag), versucht man durch #Feindbildkultivierung und das Framen von Wissenschaft als Meinung sich selbst aufzuwerten.
Heraus kommt eine eigentlich demokratische, aber leider destruktive Opposition. Auch davon gehen große Gefahren aus.
Energiepolitik – Die große Schlacht gegen die deutsche Bürgerenergiewende
Seit August 2025 arbeitet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daran, die Einspeisevergütung für neue kleine, private PV-Anlagen komplett abzuschaffen.
„Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, argumentiert die CDU-Politikerin, die jetzt offen als Lobbyistin der Fossilindustrie agiert.
Statt der garantierten 7,86 Cent pro eingespeister Kilowattstunde gibt es künftig null Cent – der Strom der privaten Erzeuger wird verschenkt.
Doch nicht nur das: Der Strom fließt vom privaten PV-Anlagenbetreiber „für Lau“ ins Netz und wird an die Nachbarn über deren Stromzähler ausgeliefert. Diese bezahlen dann ca. 40 Cent.
Und genau damit kassiert der Netzbetreiber/Stromversorger für die Kilowattstunden den vollen Preis.
Der PV-Betreiber wird gezwungen, den Überschussstrom, den er nicht selbst verbrauchen kann, zu verschenken – während ein Energiekonzern damit Reibach macht.
Parallel dazu fordert Reiche, dass sich Betreiber von Anlagen mit erneuerbaren Energien – auch und gerade die privaten Betreiber von PV-Anlagen – künftig zusätzlich an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen.
Verheerende Folgen für Investoren und die Photovoltaikbranche – Bedrohung für 150.000 Arbeitsplätze
Besonders brisant:
Katherina Reiche war bereits schon einmal an der Zerstörung der deutschen Photovoltaikbranche beteiligt.
Als Parlamentarische Staatssekretärin im federführenden Umweltministerium (2009-2013) war sie mitverantwortlich für die verheerenden EEG-Novellen von 2012 durch den damaligen CDU-Minister Altmaier.
Reiches Politik kommt nicht von ungefähr: Sie war bis zu ihrer Ernennung als Ministerin Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns E.ON. Zuvor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der stark für fossile Interessen lobbyiert.
Katherina Reiches Politik der „Systemverantwortung“ entpuppt sich als Angriff auf die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und auf die gesamte Photovoltaikbranche. Ihre Pläne zur Streichung der Einspeisevergütung und Belastung der Erneuerbaren mit Netzkosten wiederholen die Fehler von 2012 – nur diesmal in noch größerem Maßstab.
Folgen Sie zum Thema den Experten und Pionieren der deutschen Energiewende:
Hinter den Argumenten und Scheinlösungen der Fossil-Ideologen stehen mächtige Netzwerke.
Es sind keine Einzelpersonen, sondern ganze Strukturen aus Thinktanks, Lobbyorganisationen, Konzernen und politischen Parteien, die Hand in Hand arbeiten.
Industrieverbände
Ob BDEW, BDI oder Mineralölwirtschaftsverband – sie liefern Schlagworte und Studien, die gezielt Zweifel säen.
Ihre Sprache prägt die politischen Debatten und hält fossile Geschäftsmodelle am Leben.
Thinktanks
Organisationen wie die
– Stiftung Marktwirtschaft
– oder internationale Netzwerke wie das
Atlas Network
beeinflussen Politik subtil.
Sie geben sich als wissenschaftlich neutral, verfolgen aber eine klare Agenda: Klimaschutz verzögern.
Parteien
Besonders CDU/CSU und FDP greifen die Narrative der Fossil-Ideologen auf.
Schlagworte wie „Technologieoffenheit“ oder „Standortschutz“ stammen oft direkt aus den Papieren dieser Netzwerke – und finden dann Eingang in Gesetzesentwürfe.
Medien und Kampagnen
Große Teile der Presse – von Boulevardblättern bis zu wirtschaftsnahen Magazinen – transportieren diese Botschaften weiter.
Gleichzeitig finanzieren Lobbyorganisationen gezielte Kampagnen, um Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen zu machen.
Was bleibt?
Die Netzwerke der Fossil-Ideologen sind eng verwoben und gut organisiert. Wer ihre Strategien durchschaut, erkennt:
Es geht nicht um Realismus oder Bürgerinteressen, sondern um Macht und Profite. Diese Strukturen offenzulegen, ist der erste Schritt zur Veränderung.
Der Bundestag ist das Herz der Demokratie – doch gerade hier zeigt sich, wie stark die fossile Lobby Einfluss nimmt.
Während die Öffentlichkeit glaubt, dass Gesetze allein im Parlament entstehen, werden viele entscheidende Passagen längst in Hinterzimmern geschrieben.
Gesetzesinitiativen aus der Lobbyküche
Immer wieder tauchen in Gesetzentwürfen Formulierungen auf, die fast wortgleich aus den Papieren von Wirtschaftsverbänden oder Energiekonzernen stammen.
Ob beim Gebäudeenergiegesetz, bei der Ausgestaltung von Abgaben oder beim Emissionshandel – fossile Player schreiben oft direkt mit.
Änderungsanträge als Lobby-Werkzeug
Besonders perfide:
Kurz vor Abstimmungen flattern Änderungsanträge in die Ausschüsse, die exakt die Interessen der Industrie spiegeln. Politiker aus CDU/CSU, FDP und gelegentlich auch SPD übernehmen diese Vorschläge fast eins zu eins.
Ausschüsse unter Druck
Die Fachausschüsse – wie der für Wirtschaft oder Energie – sind besonders anfällig.
Dort sitzen Abgeordnete, die gleichzeitig enge Kontakte zu Energiekonzernen pflegen oder nach ihrer politischen Karriere dort Posten anstreben.
Symbolische Klima-Rhetorik
Im Plenum sprechen dieselben Politiker dann von „notwendigem Realismus“ oder „sozialer Balance“.
Hinter dieser Fassade steht aber oft: ein Gesetz, das Klimaziele aufweicht, Bürgerenergie bremst und fossilen Konzernen Vorteile verschafft.
Was bleibt?
Die fossile Lobby betreibt im Bundestag keine offene Debatte, sondern eine systematische Einflussnahme. Gesetze werden verwässert, Fristen verschoben, Hintertüren eingebaut.
Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – durch höhere Preise, verlorene Chancen und eine verzögerte Energiewende.
Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.
Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.
Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:
Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.
Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.
Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.
Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.
Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:
Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.
Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.
Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.
Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.
Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.
Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:
Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.
Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.
Mit anderen Worten:
Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.
Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.
Eine Abwärtsspirale.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.
Es ist ein klarer Rechtsbruch.
Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.
Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.
Friedrich Merz verharmlost Klimakrise – Jetzt hagelt es Kritik!
Die Botschaft ist klar:
Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.
Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.
Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.
Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.
Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).
Kommentar von
Werner Hoffmann
Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,
sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.
Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!
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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:
Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.
Wäre sicherlich noch schlimmer!
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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.
Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:
Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.
Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?
Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):
Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,
Lars Klingbeil mit der Gaslobby – Katherina Reiche von Friedrich merz an Bord geholt – Ki-generiert Ein bisschen Satire muss immer öfter kommen.
Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.
Welche Rolle spielt Katherina Reiche?
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz! Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:
Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.
Die Lobbyanhänger und Populisten Katherina Reiche und Markus Söder – KI-generiert.
Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.
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Kommentar von Professor Frank Best.
Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.
Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz
Wenn Verbraucher im Supermarkt zu Milchreis, Joghurt oder Butter greifen, landen häufig Produkte aus dem Imperium von Theo Müller im Einkaufswagen. Aus einer kleinen bayerischen Molkerei entstand ein internationaler Lebensmittelkonzern. Doch viele Verbraucher stellen sich inzwischen eine unbequeme Frage: Wer finanziert dieses Imperium eigentlich?
Die Antwort ist einfach: Wir alle.
Mit jedem gekauften Joghurt, mit jeder Flasche Milch und mit jedem Dessert landet Geld in den Kassen dieses Konzerns. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel Steuern davon tatsächlich in Deutschland gezahlt werden.
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Ein zentraler Mechanismus, über den immer wieder diskutiert wird, sind Lizenzgebühren innerhalb eines Konzerns.
Das Prinzip ist einfach: Eine bekannte Marke gehört nicht unbedingt der deutschen Produktionsfirma. Häufig liegt sie bei einer Holding im Ausland. Die deutsche Firma darf diese Marke nutzen – muss dafür aber Lizenzgebühren bezahlen.
Diese Gebühren gelten steuerlich als Betriebsausgaben. Dadurch sinkt der Gewinn, der in Deutschland versteuert werden muss.
Ein stark vereinfachtes Beispiel verdeutlicht den Effekt:
Gewinn der deutschen Produktionsfirma: 100 Millionen Euro,
Lizenzzahlungen an eine Auslandsgesellschaft: 99,999999 Millionen Euro,
verbleibender steuerpflichtiger Gewinn in Deutschland: 1 Euro.
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Das Beispiel zeigt, wie stark interne Lizenzzahlungen den steuerpflichtigen Gewinn reduzieren können. Der wirtschaftliche Wert bleibt im Konzern – nur der steuerpflichtige Gewinn verschwindet weitgehend aus Deutschland.
Kritiker bemängeln deshalb, dass Gewinne, die hier erwirtschaftet werden, steuerlich ins Ausland verschoben werden können.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Theo Müller hat seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Ein Hintergrund dafür war die deutlich geringere Erbschaftsteuerbelastung. Bei einer späteren Unternehmensübertragung an seine Erben könnten dadurch deutlich weniger oder gar keine deutschen Erbschaftsteuern anfallen.
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Am Ende bleibt für viele Menschen ein bitterer Eindruck: Wir Verbraucher finanzieren durch unsere Einkäufe ein milliardenschweres Imperium – während der deutsche Staat auf dringend benötigte Steuereinnahmen verzichten muss.
Und es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Theo Müller unterstützt die #AfD.
Besonders deutlich wurde dies durch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 81/26) vom 24. Februar 2026. In diesem Eilverfahren wollte Theo Müller gerichtlich verbieten lassen, dass die Organisation Campact öffentlich behauptet: „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD.“
Das Gericht lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Damit durfte diese Aussage weiterhin öffentlich verbreitet werden.
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Für viele Verbraucher stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wollen wir dieses System weiterhin mit unserem Geld unterstützen?
Denn eines ist klar: Unser Einkauf entscheidet mit darüber, welche Unternehmen wir finanzieren – und welche nicht.
Demokratie der Mitte, weil Transparenz, Ehrlichkeit und Zukunftsorientierung wichtiger sind als Lobbyinteressen.
Durch
Markus Lohr
hatte ich über folgende perfide Spielart der CDU Kenntnis erlangt:
Hier der Hintergrund:
Was die EU beschlossen hat
Die Europäische Union hat mit der sogenannten RED III-Richtlinie (Renewable Energy Directive) eine klare Vorgabe gemacht: Der Ausbau von Speicheranlagen für Strom gilt ab sofort als „überragendes öffentliches Interesse“.
Das bedeutet:
Speicher – zum Beispiel
Batterien, Pumpspeicher oder Wasserstofftanks –
sind genauso wichtig wie Stromleitungen oder Straßen.
Denn nur wenn überschüssiger Solar- oder Windstrom gespeichert werden kann, lässt er sich später zuverlässig nutzen.
Ohne Speicher funktioniert die Energiewende nicht.
Wie Deutschland blockiert
Eigentlich müsste Deutschland diese EU-Vorgabe eins zu eins umsetzen.
Doch die CDU/CSU-geführte Politik hat einen Umweg eingebaut.
Im deutschen Baugesetzbuch, § 249 Abs. 6a, steht jetzt eine Zusatzregel:
Ein Speicher darf nur gebaut werden, wenn er vorher in einem Raumordnungsplan ausdrücklich freigegeben wurde.
Das klingt nach einer kleinen Formalität, ist aber in Wahrheit ein fast unüberwindbares Hindernis:
Solche Pläne dauern oft Jahre,
sie sind kompliziert und voller bürokratischer Hürden,
und Investoren können so kein wirtschaftliches Projekt aufstellen, weil die Genehmigung viel zu lange dauert.
Mit anderen Worten: Die CDU hat das EU-Ziel blockiert, obwohl es offiziell übernommen wurde.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Widersprüche und Doppelspiel
Auf Parteitagen oder in Talkshows spricht die CDU ständig vom „Bürokratieabbau“.
Doch hier wird genau das Gegenteil gemacht.
Statt Projekte zu erleichtern, wird eine Extrafessel eingebaut.
Katherina Reiche (CDU).
Warum?
Ganz einfach: Speicheranlagen sind Konkurrenz zum Gas.
Wenn man Wind- und Solarstrom speichern kann, braucht man weniger Gaskraftwerke,
weniger teures LNG aus Katar oder den USA,
und weniger Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.
Doch genau diese Gasinteressen sind der CDU seit Jahren nah verbunden.
Verstoß gegen Europa und gegen das eigene Wort
Die deutsche Regelung verstößt damit mutmaßlich gegen EU-Recht. Denn die EU hat eindeutig entschieden: Speicher haben Vorrang.
Gleichzeitig verstößt die CDU gegen ihre eigenen Versprechen.
Offiziell heißt es „Wir bauen Bürokratie ab“. In der Realität wird zusätzliche Bürokratie erfunden, wenn es den fossilen Interessen dient.
Wem nützt es wirklich?
Die Gewinner dieser Politik sind klar:
die Gaslobby und deren Betreiber von Gaskraftwerken,
Politiker, die gerne von „Technologieoffenheit“ reden, aber in Wahrheit die fossilen Abhängigkeiten verlängern,
und all jene Konzerne, die mit Gasimporten und Infrastrukturprojekten Milliarden verdienen.
Die Verlierer sind ebenfalls klar:
Bürgerinnen und Bürger, weil Strom teurer bleibt,
die Energiewende, weil sie ausgebremst wird,
und letztlich die Klimaziele, die so immer schwerer erreichbar werden.
Resümee:
Die EU hat längst erkannt, wie wichtig Speicher für die Zukunft sind. Doch die CDU zeigt: Bürokratieabbau gilt nur dann, wenn es den eigenen Interessen oder den Lobbys im Hintergrund dient.
Für die Energiewende und für die Bürger heißt das: mehr Blockade, mehr Kosten, mehr Verzögerung.
#Energiewende
#CDU
#Bürokratieabbau
#Speicheranlagen
#Gaslobby
