Zugegeben: Das Nein war erwartbar. Die CDU tagt in Stuttgart, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Hauptgegner sind die Grünen. Klar, dass sie nichts tun, was nach grüner Politik aussieht.
Aber dass sie jede inhaltliche Debatte über eine Zuckersteuer verweigern, macht mich sprachlos. Die stellvertretende Generalsekretärin sprach von „grüner Bevormundungspolitik“ (was ein Social-Media-Verbot für Jugendliche GAR NICHT wäre). Andere warnten vor einem „tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen“. Ja, ganze Lebensentwürfe drohen offenbar zu scheitern, wenn die Limo weniger Zucker enthält.
Mein persönliches Highlight kam vom Ernährungsminister höchstselbst, noch vor dem Parteitag: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Ach so. Dann beschäftigen wir uns also lieber nicht mit Inhalten. Hinweis am Rande: Die Social-Media-Altersgrenze steht dort auch nicht drin – how dare you?
*
Und natürlich: Keine Steuererhöhungen! Dass es bei einer Zuckersteuer um eine Lenkungswirkung geht, also darum, Hersteller zu weniger Zucker zu bewegen, wird konsequent ausgeblendet. Niemand will, dass Menschen mehr für ihre Limo bezahlen. Ziel ist, dass weniger Zucker drin ist. Punkt.
Ich frage mich: Wenn man weder über Steuern noch über „Verbote“ gestalten will – was bleibt dann? Der Appell, die Jugend müsse halt mehr Sport treiben?
Wenn man nicht gestalten will, keine Probleme lösen – was genau macht man dann in der Politik? Und wenn nicht einmal auf einem Parteitag sachlich diskutiert wird – wo dann?
*ein Satirebild. Man beachte links unten die Ki-Kinder
Man kann über eine Zuckersteuer trefflich streiten. Aber so? Robert Roßmann schrieb in der Süddeutschen Zeitung treffend: „Mit dem Argument, angeblich grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, kann man in der CDU bequem alle Debatten beenden.“
Das ist die traurige Bilanz dieses Parteitags.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Ein weiterer Lobby-Vertreter ist bei der CSU der bekannte Wurstpolitiker, der viele Lobbybereiche sehr gerne vertritt.
Deutlich machen dies die Fotos auf dieser Seite.
*Satire auf diesen KI-Bildern ist ja wohl noch erlaubt….
Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.
Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.
Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.
Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.
Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.
Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“
Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.
Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.
**
Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen
10 Stunden am Stück Strom liefern können,
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.
Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.
*
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.
Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.
Ein Kommentar von
** Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.*
Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die
fossile,
Gastro-,
Landwirtschafts-,
Wurst-,
Tankstellen-,
Multimillionärs-,
Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
*
Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.
Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)
*
Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant: Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:
10 Stunden am Stück Strom liefern können
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
*
Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.
*
Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.
Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
*
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
*
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
*
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es gibt doch noch ein paar Politiker auch in der CDU, die vernünftig ticken und nicht den Lobbyverbänden unterliegen.
*
Allerdings: Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die fossile, Gastro-, Landwirtschafts-, Wurst-, Tankstellen-, Multimillionärs-, Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
Hier Bild-URL aus deiner Mediathek einfügen: PASTE_IMAGE_1_URL
Bild 2: Kinderklinik – Prävention zeigt Wirkung
Originaltext des Links von Daniel Mautz
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU Deutschlands-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Nach jahrelangem Stillstand war Deutschland beim Heizen endlich auf dem richtigen Weg. 2025 wurden erstmals mehr klimafreundliche Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut.
Und jetzt? Gestern kippte die Bundesregierung die Vorgaben für klimafreundliches und kostengünstiges Heizen. Die CDU hat sich voll durchgesetzt – und die SPD stimmte zu.
Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.
Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird es vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.
Der steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass viele Menschen die Wärmewende aktiv voranbringen. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch.
Screenshot
Die Regierung hat sich für Lobbyinteressen entschieden. Jetzt werden es wieder Verbraucher:innen und Kommunen sein, die Vernunft beweisen müssen – und effizientere sowie klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze trotzdem voranbringen.
Du willst etwas tun? Unterschreibe unsere Petition an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Link in den Kommentaren.
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Papier, mehr Freiheit für Unternehmen. Das klingt nach Aufbruch, nach wirtschaftlicher Dynamik, nach Befreiungsschlag.
Aber Hand aufs Herz: Wissen wirklich alle, die das fordern, was sie damit konkret meinen?
„Bürokratie“ ist zu einem politischen Reizwort geworden. Es wird benutzt, als ginge es nur um überflüssige Formulare, um Stempel, um Behördengänge. Doch Bürokratie ist viel mehr. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie ist das Regelwerk, das verhindert, dass der Stärkere sich einfach durchsetzt.
Bürokratie bedeutet Arbeitsschutz. Sie bedeutet, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen, damit Menschen nicht systematisch ausgebeutet werden. Sie bedeutet, dass der Mindestlohn kontrolliert werden kann – und nicht nur auf dem Papier existiert.
Bürokratie bedeutet Umweltrecht. Sie sorgt dafür, dass nicht einfach gebaut, gebohrt oder emittiert wird, ohne Rücksicht auf Grundwasser, Luftqualität oder Lärmschutz. Wer hier „entschlackt“, greift in Schutzmechanismen ein, die unsere Lebensgrundlagen sichern.
Bürokratie bedeutet Verbraucherschutz. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten – all das schützt Menschen.
Viele dieser Regeln sind nicht aus Misstrauen entstanden. Sie sind die Antwort auf Skandale, auf Krisen, auf Missstände. Jede größere Katastrophe der Vergangenheit hat neue Vorschriften hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht gereicht hat.
Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich dauern Genehmigungen zu lange. Natürlich müssen Prozesse digitaler und schlanker werden. Aber pauschaler Bürokratieabbau ist kein Reformkonzept. Er ist ein Schlagwort.
Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, muss ehrlich sagen, welche Regeln wegfallen sollen. Soll der Arbeitsschutz gelockert werden? Sollen Umweltprüfungen verkürzt werden? Sollen Kontrollen beim Mindestlohn reduziert werden?
Denn eines ist klar: Bürokratieabbau bedeutet immer auch Machtverschiebung. Weniger Kontrolle heißt mehr Freiheit für die, die ohnehin stark sind. Weniger Regeln können mehr Unsicherheit für die bedeuten, die Schutz brauchen.
Deshalb reicht es nicht, laut nach Abbau zu rufen. Es braucht Differenzierung, Ehrlichkeit und Verantwortung.
Bürokratie ist nicht nur Ballast. Sie ist auch Schutz. Und wer sie abbauen will, trägt Verantwortung für die Folgen.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
——
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.
Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.
Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.
Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.
Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?
Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.
Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.
Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.
„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.
Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.
Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
——
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
——
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
