Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

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Link: siehe unten.

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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Deutschland CDU Teil 2 Die perfiden Aktivitäten – Die Scheinheiligkeit beim Klimaschutz –

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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,

wenn er konsequent umgesetzt wird –

nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.

Große Worte – kleine Taten

Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.

  • Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
  • Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
  • CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.

Blockade bei der Energiewende

Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.

Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.

Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?

Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.

Nähe zur fossilen Lobby

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.

Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.

  • Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
  • Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.

Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.

Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit

Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert

Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.

Autobahnausbau trotz Klimakrise

Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.

Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung

Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.

Erdgas als „Brückentechnologie“

CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.

Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert

Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.

Lobbykontakte im Bundestag

Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.

Beweis der Scheinheiligkeit

  • 2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
  • 2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
  • 2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
  • RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
  • 2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
  • Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.

Resümee

Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

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Kommentar von

Michael Frank Franz.

Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.

Und sie tut es nicht allein:

Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.

Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.

Warum?

Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.

Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.

Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.

Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.

Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.

In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:

Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.

Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.

Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.

Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.

Zitat aus der Frakfurter Rundschau

„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.

Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.

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Quellen