Ein Beitrag von Peter Jelinek und Kommentar von Werner Hoffmann
Vier Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch die fatale Gasabhängigkeit von Putin – feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, Deutschland erneut in eine Gasabhängigkeit zu führen. Und das unter dem Motto: „Deutschland nach vorne bringen“.
Doch worum geht es wirklich? Ein aktueller CDU-Post bringt es auf den Punkt: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab.“ Es geht nicht um Sachpolitik, sondern um Kulturkampf. Und dieser Kulturkampf wird teuer.
Mit dieser Kehrtwende geraten die 2030-Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich massiv in Gefahr. Die möglichen Milliardenkosten aus Emissionshandel und EU-Vorgaben zahlen am Ende die Steuerzahler.
Dabei setzt sich die Wärmepumpe längst durch – selbst in konservativen Milieus. Das bedeutet: Immer weniger Haushalte tragen die Fixkosten des Gasnetzes. Die Folge sind steigende Preise für die verbleibenden Nutzer.
Die Strategie wirkt durchsichtig. Später kann man behaupten, die Wärmepumpe habe sich auch ohne „Zwang“ durchgesetzt. Freiheit und Eigenverantwortung seien der bessere Weg gewesen. Tatsächlich ist es eine riskante Wette auf Zeit.
Gleichzeitig wird suggeriert, fossile Heizungen könnten problemlos weiterlaufen. Doch Öl bleibt Öl, Gas bleibt Gas. Verfügbarkeit und Preisentwicklung sprechen eine klare Sprache.
Förderprogramme sollen zunächst bestehen bleiben, doch ihre Höhe ist unklar. Bereits jetzt wird über Kürzungen diskutiert.
Besonders widersprüchlich ist das gleichzeitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Ohne klare Leitplanken werden weder 2030 noch 2040 oder 2045 erreichbar sein. In wenigen Jahren könnte es heißen: Klimaschutz funktioniert nicht. Wir müssen mit den Folgen leben.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die CDU und CSU sind in ihrer Abartigkeit nur noch von FDP und AfD zu übertrumpfen.
Umweltregeln werden zurückgedreht. Bürgerenergieprojekte geraten unter Druck. Privates Engagement im Bereich Solarstrom wird erschwert.
Gleichzeitig wird gelockert, obwohl Gas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden dürfte. Manche Verbraucher könnten sich erneut für Öl oder Gas entscheiden – und später die Preissteigerung bitter spüren.
Diese energiepolitische Planung ist nicht mehr hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass CDU, aber auch FDP und AfD, für diesen Kurs am kommenden Wahlsonntag zur Verantwortung gezogen werden.
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