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Werner Hoffmann.

Markus Frohnmaier begann seine bundespolitische Karriere nicht im Bundestag, sondern an der Spitze der Jungen Alternative (JA). Von 2015 bis 2018 war er Bundesvorsitzender dieser Nachwuchsorganisation der AfD. Genau in dieser Phase wurde die Junge Alternative vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das ist keine parteipolitische Bewertung, sondern eine behördliche Einordnung. Die JA war damit keine gewöhnliche Jugendorganisation, sondern stand im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Ihre ideologischen Positionierungen – darunter ethnokulturelle Identitätskonzepte, eine scharfe Systemkritik und nationalistische Abgrenzungsrhetorik – wurden als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar bewertet.

Und an der Spitze dieser Organisation stand Markus Frohnmaier.

Zwar wurde die Junge Alternative nie staatlich verboten. Doch sie existiert in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Die AfD beschloss, die Struktur aufzulösen und neu zu ordnen. Kritiker sehen darin einen strategischen Schritt, um politischen und rechtlichen Druck zu reduzieren und möglichen Vereinsverbotsverfahren zuvorzukommen. Die Partei selbst spricht von einer organisatorischen Neuaufstellung.

Politisch bleibt jedoch der entscheidende Punkt bestehen: Frohnmaiers politischer Aufstieg begann in einer Organisation, die staatlich als rechtsextrem eingestuft wurde. Wer eine solche Struktur führt, prägt sie – in Tonalität, strategischer Ausrichtung und ideologischem Selbstverständnis.

Es geht hier nicht um eine strafrechtliche Schuldfrage. Es liegt keine entsprechende Verurteilung vor. Es geht um politische Verantwortung und um die Frage, welche ideologischen Grundlagen eine spätere parlamentarische Tätigkeit beeinflussen. Die Junge Alternative war kein harmloser Debattierkreis, sondern nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine extremistische Bestrebung.

Dass ihr damaliger Vorsitzender heute im Bundestag sitzt und international auftritt, ist deshalb kein Nebenaspekt. Es ist ein zentraler Bestandteil der politischen Bewertung seiner Person – und ein Kern der demokratischen Auseinandersetzung.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Demokratie
#Rechtsstaat

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Werner Hoffmann

Die AfD inszeniert sich gern als Partei gegen „Filz“, gegen „Altparteien-Klüngel“ und gegen angebliche Selbstbedienungsmentalität im politischen Betrieb. Doch ausgerechnet im eigenen Umfeld sorgt nun ein Fall für erhebliche Irritationen.

Daria Frohnmaier, die Ehefrau des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, arbeitet im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Johann Martel. Formal ist eine solche Beschäftigung zulässig. Bundestagsabgeordnete verfügen über Mitarbeiterpauschalen, mit denen sie Personal einstellen können. Ein direktes Beschäftigungsverbot für Ehepartner gilt in der Regel nur im eigenen Abgeordnetenbüro.

Juristisch ist diese Konstellation bislang nicht verurteilt worden. Doch Politik bemisst sich nicht allein am Strafrecht.

Der Vorwurf, der im Raum steht, lautet: Überkreuz-Anstellung. Also das Prinzip, Angehörige nicht im eigenen Büro, sondern im Büro eines Parteikollegen zu beschäftigen. Rechtlich mag das zulässig sein. Moralisch wirft es erhebliche Fragen auf.

Eine Partei, die permanent gegen „Systemfilz“ polemisiert, muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. Wer moralische Ansprüche an „die anderen“ stellt, muss selbst über jeden Zweifel erhaben sein.

Hinzu kommt eine weitere politische Brisanz: Markus Frohnmaier bewirbt sich als AfD-Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er tritt mit harter Rhetorik gegen Migration auf. Gleichzeitig ist er selbst nicht in Deutschland geboren, sondern kam als Kind aus Rumänien. Das ist selbstverständlich legitim. Doch die politische Doppelmoral wird sichtbar, wenn gegen „Ausländer“ gehetzt wird, während die eigene Biografie eine andere Realität zeigt.

Und wenn dann auch noch die Ehefrau im parlamentarischen Umfeld der eigenen Partei beschäftigt ist, entsteht ein Bild, das schwer mit der AfD-Erzählung von „Sauberkeit“ und „Anstand“ vereinbar ist.

Nochmal klar: Es gibt keine gerichtliche Verurteilung. Es gibt keinen nachgewiesenen Straftatbestand. Aber es gibt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Wer politische Reinheit predigt, darf nicht in Strukturen eingebunden sein, die nach klassischem Parteiklientelismus aussehen. Es ist deshalb mehr als erstaunlich, dass in Baden-Württemberg zweistellige Prozentwerte für eine Partei möglich sind, deren Spitzenkandidat in eine solche Debatte verwickelt ist.

Demokratie lebt von Verantwortung. Und Verantwortung endet nicht dort, wo das Strafgesetzbuch schweigt.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Demokratie
#Rechtsstaat

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Der Tech-Milliardär Peter Thiel – Gründer von #Palantir – steht seit Jahren wegen seiner demokratiefeindlichen Positionen in der Kritik.

Nun berichten internationale Medien auch noch von regelmäßigen Kontakten zu Jeffrey Epstein während der Zeit, in der dieser ein Vergewaltigungs- und Missbrauchsnetzwerk betrieb.

Und in der Schweiz verklagt Palantir gerade das unabhängige Republik Magazin, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt.

Was braucht es noch, um zu verstehen, dass man einem Unternehmen aus diesem Dunstkreis keinen Zugriff auf unsere sensibelsten Daten einräumen darf?

Tatsächlich gibt es Fortschritte. Nachdem die Zivilgesellschaft lange Aufklärungsarbeit geleistet hat und Hunderttausende Menschen protestierten, bewegen sich inzwischen zumindest Teile der Bundesregierung. “Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, erklärt etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das ist ein großer Erfolg.

Aber:

Leider ist die Einsicht noch nicht in allen Landeshauptstädten angekommen.

Parallel zu immer neuen Enthüllungen über Palantir, Peter Thiel und Personen aus seinem Umfeld halten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg weiter daran fest, Software dieses Konzerns bei ihren Sicherheitsbehörden einzusetzen.

Mich erschüttert vor allem die offensichtliche Schieflage: Während immer neue Fragen zur Macht, zu dubiosen Netzwerken und zu politischen Haltungen zentraler Big-Tech-Unternehmer auftauchen, bauen wir deren Technologie hierzulande weiter in staatliche Strukturen ein. Dabei geht es nicht um ein gewöhnliches IT-Produkt.

Wer, wie Palantir, komplette Datenplattformen für Polizei und Behörden liefert, gestaltet faktisch mit, wie unser Staat funktioniert – wer gesehen wird, wer verdächtig erscheint, wer ins Raster fällt. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von Innen und Außen ist es völlig verantwortungslos, die Kontrolle über solche grundlegenden Funktionen an Trumps Regime abzugeben.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Digitale Infrastruktur ist Macht. Und die Macht über staatliche  Systeme, dürfen wir nicht Milliardären anvertrauen, die Demokratie und Rechtsstaat verachten.

Das gilt auch für die Bundesländer.

#Palantirstoppen

#Palantir

https://blog-demokratie.de/bayern-baut-an-der-ueberwachungs-blackbox-palantir-csu-die-gefahr-fuer-unsere-demokratie/

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Werner Hoffmann

– überzeugter europäischer Demokrat. –

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Markus Frohnmaier gilt innerhalb der AfD als außenpolitisch prägend. Als Sprecher der Bundestagsfraktion positioniert er sich regelmäßig gegen Sanktionen gegen Russland und gegen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Politisch ist diese Linie hoch brisant.

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Bereits 2019 berichteten Medien über ein russisches Strategiedokument, das ein politisches Interesse am Aufstieg bestimmter AfD-Politiker nahelegte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die AfD eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik – weg von Sanktionen, hin zu Verhandlungen.

Warum vertritt ein deutscher Bundestagsabgeordneter so konsequent eine Linie, die faktisch eine Entlastung Moskaus bedeuten würde?

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Frohnmaier argumentiert wirtschaftlich: Sanktionen schadeten Deutschland stärker als Russland. Kritiker sehen darin eine Schwächung europäischer Geschlossenheit und eine Relativierung russischer Aggression.

Die Kontroverse zeigt ein grundlegendes Spannungsfeld: Ist das realpolitischer Pragmatismus – oder eine strategische Nähe zu einem autoritären Regime?

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Zusätzlich verschärfen seine Auftritte im Umfeld Trump-naher US-Politik – teils als „USA 2.0“ bezeichnet – diese Wahrnehmung. In diesen Kreisen werden liberale Demokratien, die EU und internationale Kooperation offen infrage gestellt. Wenn sich ein deutscher Abgeordneter in diesem Umfeld bewegt, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer ideologischen Annäherung an nationalpopulistische Kräfte.

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Das sendet ein politisches Signal: weg von europäischer Stabilität, hin zu konfrontativen Allianzen.

Für Baden-Württemberg ist das keine Nebensache. Wer Markus Frohnmaier als möglichen Ministerpräsidenten unterstützt, entscheidet sich nicht nur für eine landespolitische Option, sondern für eine klar konturierte außenpolitische Haltung.

Aus meiner Sichtweise gilt daher:
Wer am 8. März 2026 die AfD und Markus Frohnmaier wählt, stellt sich aus meiner politischen Bewertung heraus nicht hinter das Verständnis einer proeuropäischen, liberalen Demokratie, wie sie in Deutschland und der EU verankert ist.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Demokratie
#Rechtsstaat

*KI-generiertes Symbolbild. Keine reale Fotografie, keine tatsächliche Szene. Satirische Zuspitzung im Rahmen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG.

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Werner Hoffmann

– überzeugter demokratischer Europäer. –

Markus Frohnmaier steht wie kaum ein anderer AfD-Politiker für eine außenpolitische Neuorientierung Deutschlands. Seine Positionen zu Russland, zu Sanktionen und zur Europäischen Union markieren keinen diplomatischen Stilwechsel – sie stehen für einen grundlegenden Richtungsbruch.

Während Europa nach Stabilität sucht, wirbt Frohnmaier für ein Ende der Sanktionen und für eine politische Neuordnung der transatlantischen Beziehungen. Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung der europäischen Geschlossenheit.

Vernetzung mit nationalpopulistischen Kräften, offene Sympathien für politische Modelle wie „USA 2.0“ und scharfe Angriffe auf EU-Institutionen zeichnen ein klares Bild. Diese Strategie setzt nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation.

permanente Delegitimierung demokratischer Verfahren gehört dabei zur rhetorischen Grundausstattung. Institutionen werden infrage gestellt, europäische Kompromisse als „Unterwerfung“ bezeichnet, multilaterale Strukturen als Belastung diffamiert.

Besonders problematisch ist aggressive nationale Abschottung als Leitmotiv. Für Baden-Württemberg – eine exportorientierte, wirtschaftlich eng mit Europa verflochtene Region – wäre das ein riskanter Kurs. Wer den Binnenmarkt schwächt, schwächt Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand.

Gerade für Baden-Württemberg – dessen Industrie von offenen Märkten lebt, bedeutet dieser Kurs ein Spiel mit realen wirtschaftlichen Risiken.

Auch seine Nähe zu Trump-nahen politischen Netzwerken in den USA sorgt für wachsende Kritik. Eine strategische Orientierung an nationalpopulistischen Kräften außerhalb Europas verschiebt Deutschlands außenpolitische Balance – weg vom europäischen Konsens, hin zu ideologisch motivierten Machtallianzen.

Aus meiner Sicht geht es am 8. März 2026 um mehr als eine Parteientscheidung. Es geht um die Frage, ob Baden-Württemberg und Deutschland ihren Platz in einem starken Europa behalten – oder ob sie bewusst eine Politik unterstützen, die europäische Stabilität untergräbt.

Wer diesen Kurs wählt, entscheidet sich für Konfrontation statt Kooperation – und trägt Verantwortung für die Folgen.

* KI-Fotos – satirische, journalistische Bildkompositionen. Keine Originalaufnahmen.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Europa
#Bundestag

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Gab es in Hessen 2023 noch 39 gelistete Fälle, so stieg die Zahl 2025 auf 159. In Sachsen stiegen die Vorfälle von 149 auf 245. Ja, alleine an Schulen. Eine „Ausbreitung einer rechtsextremen Jugendkultur“ nennt die ZEIT das. Und während jetzt viele „Bildung“ brüllen, sage ich: Es ist nicht die Schuld der #Kinder, wenn die Erwachsenen versagen.

Die fehlende Brandmauer fällt eben nicht nur bei der CDU/CSU auf. Da haben wir auch eine Miosga, die nicht nur fachlich versagt, sondern eine ARD, die einen A*Dler fragt, ob der faschistische Trump ein Vorbild für uns sei.

Da gibt es auch bei der ZEIT Journalist:innen, die laut eigener Aussage Angst vor dem Label „linksgrün“ oder „woke“ haben und sich davon zumindest im Stil ihrer Berichterstattung treiben lassen.

Und da ist eine Regierung, die seit jeher versucht, der A*D das Thema #Migration abzuluchsen, sie rechts zu überholen – und die Augen vor den ansteigenden Straftaten verschließt.

Was glauben wir denn, wo sich eine Gesellschaft hin entwickelt, der ständig „der Migrant“ als Feindbild vor Augen gesetzt wird? „Das Stadtbild“ als Katastrophe? Wir kommen allmählich an einen Punkt, an dem man die Kontrolle über die Konsequenzen verliert. An dem eine seltsame Dynamik einsetzt und Rassismus „vercoolt“.

Während ich Anekdoten über Menschen höre, die einfach aus Prinzip ihre Nachbarn anzeigen, bloß weil sie schwarz und deshalb „doch bestimmt gewalttätig“ seien (kein Scherz), frage ich mich ernsthaft, was noch passieren muss, damit aus unseren doch eher wackelig übereinander aufgetürmten Steinen eine tatsächliche #Brandmauer wird.

Ja, es sind schwierige Zeiten. Aber sie wären bedeutend leichter, wenn wir alle eines nicht mehr tun würden: uns von rechtsaußen treiben zu lassen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/lisa-m%C3%BCller-784736193_schulen-kinder-migration-share-7429793051604316160-g1PG?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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Francesco Garita.

Aktuell zerreißt der nächste Hammer die AfD von innen – und die Vorwürfe aus Niedersachsen wiegen schwer.

Europaabgeordnete Anja Arndt hat einen weiteren Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla geschickt. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor. Darin erhebt sie massive Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde.

Der zentrale Vorwurf: Bundestagsabgeordnete sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – also Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist – für Parteiinteressen abführen.

Im Gegenzug soll es Unterstützung bei Listenplätzen und Kandidaturen geben. Laut Arndt werde zudem beeinflusst, wen Abgeordnete einstellen und welche Tätigkeiten diese während der bezahlten Arbeitszeit ausführen – etwa Parteiarbeit, Organisation von Infoständen oder interne Kampagnen.

Bei 13 Abgeordneten könne sich das auf über eine Million Euro jährlich summieren. Arndt beruft sich auf Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen, unter anderem von einem früheren Kreisvorsitzenden. Sie spricht von einem System, das innerparteiliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädige.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB im Raum. Auch Verstöße gegen Abgeordnetenrecht und Parteiengesetz wären denkbar. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Rufmord und Machtkampf. Konkrete Gegenbelege wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.

Fest steht: Sollte sich der Kern der Anschuldigungen bewahrheiten, hätte dies gravierende politische und rechtliche Folgen – nicht nur für einzelne Beteiligte, sondern für die Partei insgesamt. Transparente Aufklärung durch zuständige Stellen wäre in diesem Fall zwingend notwendig, um weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen zu verhindern.

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Werner Hoffmann (parteilos)
Überzeugter, demokratischer Europäer

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Umgehung gesetzlicher Regelungen stehen immer wieder im Raum – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundestag. Diskutiert wird etwa, dass Ehepartner nicht direkt beschäftigt werden dürfen, jedoch bei Kollegen angestellt sein können. Auch im Umfeld von Markus Frohnmaier und dem Bundestagsabgeordneten Johann Martel wird darüber gesprochen.

Unabhängig vom Einzelfall gilt: Wenn gesetzliche Regeln umgangen werden, leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie. Transparenz und klare Kontrolle sind deshalb unverzichtbar.

#AfDSkandal #Steuergeld #Korruptionsverdacht #PolitikDeutschland #TransparenzJetzt

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Christoph Bautz.

Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.

Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.

Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.

Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.

Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.

Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“

#Campact #AfD #LandgerichtHamburg #Meinungsfreiheit #Zivilgesellschaft