Schlagwort: #Fossile

Vertrauen statt Kontrolle? Warum CDU, FDP und AfD beim Bürokratieabbau ein gefährliches Spiel spielen – Teil 2

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– überzeugter demokratischer Europäer.-

Alle rufen nach Bürokratieabbau. Besonders laut CDU und FDP – unterstützt von der AfD. Die Botschaft lautet immer wieder: Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr vertrauen. Weniger Kontrolle, weniger Dokumentation, weniger staatliche Eingriffe.

Doch genau hier beginnt ein gefährlicher Irrtum.

Denn ein moderner Rechtsstaat funktioniert nicht nur durch Vertrauen. Er funktioniert durch klare Regeln und überprüfbare Standards.

Viele Gesetze, die heute von CDU, FDP und AfD als „übertriebene Bürokratie“ bezeichnet werden, sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Konsequenz aus Skandalen und Krisen.

Finanzkrise.
Dieselskandal.
Lebensmittelskandale.

Immer wieder zeigte sich: Wenn Kontrolle fehlt, entstehen massive Schäden – für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Gesellschaft.

Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten über Arbeitszeiten gelten vielen Politikern als bürokratische Belastung. Doch ohne diese Nachweise kann kaum überprüft werden, ob Arbeitnehmer korrekt bezahlt werden.

Weniger Dokumentation bedeutet deshalb nicht nur weniger Bürokratie. Es bedeutet auch weniger Kontrolle über mögliche Ausbeutung.

Ähnlich verhält es sich beim Umweltschutz. Genehmigungsverfahren prüfen Emissionen, Lärmbelastung, Grundwasser oder Schadstoffe. Werden solche Prüfungen verkürzt oder abgeschwächt, können Risiken entstehen, die später teuer für Gesellschaft und Umwelt werden.

Die Formel „Vertrauen statt Kontrolle“, die CDU und FDP häufig verwenden und die von der AfD gerne übernommen wird, klingt freundlich und wirtschaftsnah. In der Realität kann sie jedoch dazu führen, dass wichtige Schutzmechanismen verschwinden.

Kontrolle ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber ehrlichen Unternehmen. Sie schützt gerade jene Betriebe, die sich an Regeln halten – und verhindert, dass schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile erhalten.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Vertrauen – aber ebenso klare Regeln und wirksame Kontrolle.

#Bürokratieabbau #CDU #FDP #AfD #Rechtsstaat

Kapitel 6a – Teil 9 ; Die perfiden Fossil-Ideologen, – Carsten Linnemann: Wirtschaftslobby statt Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Carsten Linnemann ist heute CDU-Generalsekretär – und einer der wichtigsten Stichwortgeber für die fossile Lobby.

Er gilt als „bodenständig“ und „wirtschaftsnah“.

Übersetzt heißt das:

Er sagt genau das, was Konzernchefs hören wollen – und bremst überall dort, wo echte Klimapolitik unbequem wird.

Schon als Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU war Linnemann eng vernetzt mit den klassischen Industrien:

– Automobil,

– Chemie,

– Energie.

Dort fand er sein Publikum – und übernahm deren Argumente fast wortgleich. Klimaschutz?

Ja, aber bitte nicht, wenn es „zu teuer“ wird.

Energiewende? Ja, aber nur „realistisch“ – also im Tempo der fossilen Konzerne.

1. Bremser beim Kohleausstieg

Linnemann warnte jahrelang vor einem „zu schnellen Ausstieg“ und verteidigte Arbeitsplätze in der Kohle – während die Klimakosten explodierten.

2. Gegner ambitionierter Klimaziele

Immer wieder stellt er die Frage, „ob Deutschland Vorreiter sein muss“. Damit liefert er das klassische Narrativ der fossilen Lobby: lieber abwarten, als selbst handeln.

3. Nähe zur Auto-Lobby

Ob Verbrenner oder Diesel-Skandal – Linnemann war einer der lautesten Verteidiger der deutschen Autoindustrie. Innovation? Ja, aber erst, wenn die Konzerne bereit sind.

4. Ablehnung strenger Regulierung

Ob CO₂-Bepreisung oder strengere Grenzwerte – Linnemann mahnt vor „zu viel Bürokratie“. In Wahrheit: ein Freibrief für fossile Verschmutzer.

5. Das Märchen von der Überforderung

Sein Lieblingsargument: „Die Bürger dürfen nicht überfordert werden.“ Klingt sozial – in der Praxis bedeutet es, dass Konzerne weiter fossile Profite einfahren, während die Klimakosten von allen getragen werden.

6. Fossile Erzählungen in Talkshows

In jeder Talkshow wiederholt Linnemann die Narrative der fossilen Lobby: Deutschland dürfe sich nicht „kaputtregulieren“, Klimaschutz sei „Wohlstandsgefährdung“.

Was bleibt?

Carsten Linnemann verkauft sich als Anwalt der kleinen Leute.

In Wahrheit ist er Anwalt der fossilen Großindustrie.

Er verteidigt deren Strukturen, blockiert ambitionierte Klimapolitik und sorgt dafür, dass Deutschland im Schneckentempo vorankommt.

Das perfide daran:

Er verpackt fossile Lobbyinteressen in freundliche Worte wie „Realismus“ und „Standortschutz“.

Doch unter dem Strich heißt es:

Klimaschutz verschieben, Bürgerenergie bremsen, fossile Gewinne sichern.

#Linnemann
#FossileLobby
#Politik
#Klimakrise
#CDU